Reporter ohne Grenzen belegt Kuhhandel von Eutelsat mit Peking

Die Katze ist aus dem Sack, das Versteckspiel hat ein Ende. Die Abschaltung von Satellit W-5, der Sendungen aus der freien Welt nach China übertragen hatte, ist eine politisch und geschäftlich motivierte „Sendestörung“. Giuliano Berretta, seines Zeichens Vorsitzender und Vorstandsvorsitzender von Eutelsat in Paris, ließ den Schalter umlegen, der den Satelliten W-5 mit Strom für die Sendungen von New Tang Dynasty Television (NTDTV) Richtung China versorgt. Und er zeigt bisher keine Regung, das Geschehene wieder rückgängig zu machen.

Aufgeflogen war das Ganze am 26. Juni, nachdem ein Journalist der Organisation Reporter ohne Grenzen (RoG) einen Angestellten von Eutelsat der Firmenniederlassung Peking befragen konnte und dabei ein Tonband mitlaufen ließ. Der Eutelsat-Angestellte hielt ihn für einen Mitarbeiter des Pekinger Propagandaministeriums und plauderte aus dem Nähkästchen.

„Stoppt diesen Fernsehsender!“

Was war geschehen? Am 16. Juni erloschen in China Millionen von Fernsehbildern bei all denen, die NTDTV über Satellit empfangen können. Und Eutelsat, der Satellitenbetreiber mit Sitz in Paris behauptete ziemlich bald, es handle sich um eine technische Störung, die man nicht so leicht beheben könne. Weitere Anfragen von NTDTV blieben unbeantwortet.

„Es war der Vorstandsvorsitzende unserer Gesellschaft in Frankreich, der beschlossen hatte, das Signal von NTDTV abzuschalten“, sagte dazu der befragte Angestellte in Peking. Weiter ist auf dem Tonbandmitschnitt zu hören: „Wir hätten irgendwelche der Transponder ausschalten können. (…) Das war, weil wir wiederholt Beschwerden und Mahnungen von der chinesischen Regierung bekommen haben. (…) Vor zwei Jahren sagte die Staatsverwaltung für Radio, Film und Fernsehen immer und immer wieder dasselbe: ‚Stoppt diesen Fernsehsender, bevor wir zu reden beginnen.“ Reporter ohne Grenzen veröffentlichte eine Mitschrift des Gesprächs auf seiner Website (www.rsf.org) und stellte eine Audioaufnahme für die Medien zur Verfügung.

Das Recht auf freie Information

Nun ist NTDTV nicht irgendein Sender, sondern der einzige weltweit, der unzensierte Nachrichten in chinesischer Sprache direkt ins Festland China ausstrahlt. Seine Betreiber in New York und sein weltweites Korrespondentennetz stehen der spirituellen Falun Gong-Bewegung nahe. Über deren Unterdrückung und Verfolgung in chinesischen Zwangsarbeitslagern soll das chinesische Volk nicht mehr informiert werden, wenn es nach der chinesischen Kommunistischen Partei (KPCh) geht, denn Ausbeutung, Folter und Organraub lassen sich im Dunkeln besser organisieren.

Über W-5 wurden die Chinesen informiert über das Leben in Demokratien, über kulturelle Freiheit, über ihren eigenen Staat und sein korruptes Regime. Sie erfuhren über die Mängel an Pressefreiheit, Gedankenfreiheit, Versammlungsfreiheit und über die Verfolgung von religiösen Gruppen, Dissidenten und Umweltaktivisten. Die Proteste der Eltern, deren Kinder unlängst beim Erdbeben in mangelhaft gebauten Schulgebäuden umkamen, werden bei NTDTV ebenso dokumentiert, wie unrechtmäßige Prozesse gegen Menschenrechtsaktivisten, wie etwa den Anwalt Gao Zhisheng.

Alarmglocken werden geläutet

Eutelsat versuchte bereits im Jahr 2005, NTDTV fallen zu lassen, aber eine internationale Kampagne erzwang die Unterzeichnung eines neuen langfristigen Vertrags. Auch jetzt werden die Alarmglocken wieder kräftig geläutet. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister, CDU, hat NTDTV sofort seine Unterstützung zugesagt und direkt an Giuliano Berretta geschrieben. Das Europaparlament in Straßburg tagte in dieser Woche und bereits 50 Abgeordnete, darunter neun aus Deutschland, unterzeichneten einen Brief an den Chef von Eutelsat in Paris, Giuliano Berretta, in dem es heißt: „Eutelsat muss seinen internationalen und europäischen Vereinbarungen sowie seiner eigenen Gesellschaftssatzung, die klare Angaben enthält hinsichtlich Nicht-Diskriminierung, des gleichen Zugangs und der Achtung des Medienpluralismus, nachkommen. Wie es in Eutelsats Unternehmensdarstellung heißt: Für Millionen von Haushalten stehen die Satelliten der Gruppe als Synonym für Offenheit und Austausch.“

Der Abgeordnete des Europaparlaments, Thomas Mann, Christdemokrat und Präsident der Tibet Intergroup des Europaparlaments (seit 1999), sagte im Gespräch mit NTDTV: „Wir dürfen keine Zensur zulassen. Diese Störungen sind gewollt, das sind keine technischen Schwierigkeiten. Das ist die Dokumentation einer diktatorischen Verhaltensweise. Das ist eine unmögliche Situation.“

Eutelsat hat bisher keine Stellungnahme zu den von ‚Reporter ohne Grenzen’ öffentlich erhobenen Vorwürfen abgegeben und Telefonanrufe wurden nicht beantwortet.