Proteste geplant in Hongkong gegen Pekings Verbot von freien Wahlen

Voller Wut und mit Tränen in den Augen gingen am Sonntag Tausende in Hongkong auf die Straßen und in öffentliche Parks. Sie protestierten gegen die jüngste Entscheidung der chinesischen kommunistischen Behörden in Peking, dem Stadt-Staat weiterhin keine echte Demokratie zu gestatten.

Die Entscheidung wurde sozusagen technisch durch den Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses, ein Fake-Parlament, in China beschlossen. Fragen von solch politischem Gewicht werden jedoch sicherlich zunächst an der Spitze der Parteihierarchie entschieden.

Die schwülstige, bürokratische Prosa in der Entscheidung macht eins ganz klar: Hongkongs Forderungen nach echter Demokratie gingen nicht ins Nirgendwo. Text auf Englisch.

Der Zankapfel zwischen den Menschen in Hongkong und den politischen Bedürfnissen der Kommunistischen Partei Chinas bezieht sich auf die Art und Weise der Auswahl der Kandidaten, aus denen der Chief  Executive für Hongkongs höchstes Amt gewählt werden kann.

Viele Bürger in Hongkong wollen die Kandidaten selbst auswählen – wie in jedem echten demokratischen Prozess.

„Liebe das Land“

Die chinesischen kommunistischen Behörden wollen diesen Prozess durch einen kontrollierten „Nominierungsausschuss“ regeln. Der Nominierungsausschuss wird natürlich effektiv durch Peking gesteuert. Und Peking wird das letzte Wort haben, wer der Chief Executive in Hongkong wird.

Genauer gesagt, nach der jüngsten Entscheidung Pekings „muss dem Prinzip, dass der Chief Executive eine Person ist, die das Land liebt und Hong Kong liebt, stattzugeben sein. Das ist eine Grundvoraussetzung für die Politik ‚ein Land, zwei Systeme‘.“

Der Slogan bezieht sich auf das Verhältnis zwischen der Volksrepublik China, einer kommunistischen Diktatur, und der Sonderverwaltungszone Hongkong, die Teil der Volksrepublik China ist, aber anders verwaltet wird. Dies wurde im Jahr 1997 entschieden, als Großbritannien die britische Kolonie zurück an chinesischen Herrschaft gegeben hat, aber mit der Maßgabe, dass das allgemeine Wahlrecht schließlich umgesetzt werden würde.

In der jüngsten Entscheidung wird „das allgemeine Wahlrecht“ neu definiert, was bedeutet, dass Peking die Kandidaten auswählt.

Es gab viele Hoffnungen in Hongkong, dass die Entscheidung, die angeblich über mehrere Tage der Beratung in Peking erforderte, den Forderungen von Bürgergruppen in Hongkong entsprechen würde, und man die Menschen dort ihre eigenen Kandidaten wählen lassen würde.

Ziviler Ungehorsam

Diese Hoffnungen wurden jetzt zerstört.  Zehntausende Bürger von Hongkong sind nun wahrscheinlich dabei mit dem Ankurbeln ihres friedlichen zivilen Ungehorsams zu beginnen. Diese Versprechungen wurden zuvor von der stärksten der Gruppen gemacht wurde, der „Occupy Central with Peace and Love“. Sie beabsichtigen, Hongkongs Finanz Bezirk (Zentral) mit Demonstranten in „Frieden und Liebe“ zu überschwemmen.

Sie haben bereits am Sonntagabend den Tamar Park gefüllt, wo Reden gehalten und Musik aufgeführt und die Pläne für weitere Protestaktion entworfen wurden.

Chan Kin-Mann, ein Initiator der Occupy-Central-Bewegung und Universitätsprofessor, sagte, dass die Entscheidung „absurd“ sei, und wenn sie von Hongkong akzeptiert würde, wäre das der Beginn vom Niedergang des Stadt-Staates.

In einer Rede sagte Chin, dass er vor 30 Jahren als Student für die Demokratie in Hongkong gekämpft hätte, und jetzt, 30 Jahre später, beobachtet er, wie andere Studenten das gleiche tun wie er früher. „Wir fühlen uns so verletzt. In diesen 30 Jahren haben wir den Geist und die Bemühungen so vieler junger Menschen im Kampf für ein demokratisches System in Hongkong verbraucht.“

Peking lässt die Maske fallen

Ronny Tong Ka-Wah, ein pro-demokratisches Mitglied des Hongkonger Parlaments, sagte: „Dies ist der schwärzeste Tag in der Entwicklung von Hongkongs Demokratie“, laut dem Oriental Daily, veröffentlicht in Hongkong.

Die Entscheidung sei „ein Vertrauensbruch und Verrat“, sagte Alan Leong Kah-Kit, ein weiteres Mitglied des Parlaments und einer der Führer der pro-demokratischen Bürgerpartei, in einem Interview mit Radio Television Hong Kong (RTHK). „Sie bricht das Grundgesetz, Hongkongs Verfassung, und Entscheidungen, die zuvor vom Nationalen Volkskongress gemacht wurden“, sagte er.

Leong sagte, dass die chinesischen Behörden „Hongkong für so viele Jahre getäuscht haben, nun haben sie schließlich die Maske fallen lassen“, nach RTHK.

Pro-Demokratie-Demonstranten haben bei einer Veranstaltung in Causeway Bay am Sonntag gesagt, dass, beginnend am Montagmorgen, so viele Menschen wie möglich in Hongkong Central, das Finanzviertel überfluten sollten und einfach „umhergehen“.

Diese Form des Protests schlägt vor, durch die Gegend zu zirkulieren und sie nicht zu besetzen, ein vielleicht weniger konfrontativen Ansatz.

Tam Tak Chi, ein Protestführer, schlug in einem Interview vor, dass Autofahrer auch ihren Teil beitragen könnten: einfach etwas langsamer als sonst fahren, nicht bei gelbem Ampellicht fahren, und vielleicht an der Seite der Straße von Zeit zu Zeit anhalten: „Wenn Sie glauben, dass Ihre Reifen nicht genug Luft haben, können Sie aussteigen und das überprüfen. Das ist völlig legal.“