Politische Reformen als Mittel der Machterhaltung der KP Chinas

Seit der Eröffnung des 18. Parteikongresses der Kommunistischen Partei Chinas am 8. November in Peking wartet die Welt darauf, wohin der Trend geht.

Der jetzige Parteichef Hu Jintao betonte zur Eröffnung des Kongresses, dass die Voraussetzung für eine Reform des politischen Systems darin liege, weiterhin einen sozialistischen Weg politischer Entwicklung mit chinesischer Prägung zu gehen und die Führung der Kommunistischen Partei zu erhalten.

Der Kommentator Liu Ming sagte dazu im „Sound of Hope“, dem Radio der Auslandschinesen, dass der Hauptgrund, warum Hu über politische Reformen spricht, die Angst vor dem Zerfall der KPCh ist. Ihre Führungsposition zu erhalten, sei für die Partei offensichtlich die Voraussetzung für politische Reformen.

In seiner Rede sagte Hu, bei der Durchführung der politischen Reformen solle China weder den alten starren und verschlossenen Weg gehen noch einen Irrweg, bei dem die politische Flagge geändert wird. Er sprach ausdrücklich davon, dass die KP Chinas unverändert den starken Kern der Führung für den Aufbau des Sozialismus mit chinesischer Prägung sicherstellen soll.

Liu Ming sagte dazu: „Die Betonung der Führungsposition der KPCh lässt erkennen, dass die KPCh sich darüber bewusst ist, dass wirkliche politische Reformen unmittelbar zum Zerfall der KPCh führen würden. Hu hat allen in seiner Rede unmissverständlich gesagt, dass die KPCh die Herrschaftsposition nicht aufgeben wird. Aber unter einem Ein-Parteien-Monopol ist es nicht möglich, wirklich politische Reformen durchzuführen. In der Geschichte der KPCh hatten Hu Yaobang und Zhao Ziyang vor 20 Jahren die Hoffnung geäußert, eine beschränkte politische Reform durchzuführen und zumindest eine Öffnung für die Presse herbeizuführen. Die Hoffnungen der Beiden hatten noch nicht einmal den Status der Herrschaft der Partei berührt, da wurden sie schon von der KPCh verbannt. Gorbatschow hatte in der Sowjetunion politische Reformen durchgeführt, die daraufhin den Zusammenbruch der KP der Sowjetunion ausgelöst haben. Darüber ist sich die KPCh seit damals sehr im Klaren.“

In den Augen des Kommentators Liu Ming ist die ganze Sache nur eine Show, weil die KPCh ganz genau weiß, dass eine wirkliche politische Reform unmöglich ist. Trotzdem versprechen sie in großem Ausmaß politische Reformen. Ming sagte: „Diese politische Show richtet sich hauptsächlich an die chinesische Bevölkerung, die noch eine Illusion über die Partei hat. Egal wie laut die KPCh nach politischen Reformen ruft, es besteht immer eine Grenzlinie, an die nicht gerührt werden darf. Diese Linie ist die Alleinherrschaft der KPCh.“

Ming betonte weiterhin, dass eine politische Reform unvermeidlich auf die Frage stoßen würde, ob eine Oppositionspartei existieren darf, ob die Presse unabhängig sein kann und ob es diesen Kräften erlaubt ist, die Macht der regierenden Partei zu überwachen. Auch die Frage der Gewaltenteilung zwischen Gesetzgebung (Legislative), Vollziehung (Exekutive) und Rechtsprechung (Judikative) würde davon berührt werden.

„Aber wenn die KP Chinas die Existenz dieser Kräfte zulässt, stellen sie sofort eine Bedrohung der Alleinherrschaft der KPCh dar“, so Liu Ming. „Eigentlich kann schon allein die Freiheit der Parteienbildung und die wirkliche Freiheit der Presse es innerhalb eines Tages ermöglichen, dass die Bevölkerung Chinas die KPCh von der politischen Bühne stößt. Wenn man auf die vergangenen Parteikongresse zurückblickt, haben weder politische Reformen noch Wirtschaftsreformen letztendlich der chinesischen Bevölkerung wirklich Gutes gebracht.“

Er sagte weiter: „Seit 20 Jahren hält die KPCh die Parole der Reformen hoch, aber das Leben der einfachen Bürger in China ist zunehmend schwieriger geworden. Die Probleme bei der Arbeitssuche, Krankenversicherung, Rentenversicherung, Schulbildung und Wohnung bleiben ungelöst. Die Superreichen unter den Chinesen gehören alle zur zweiten Generation der alten KP-Funktionäre. Sie bauen ihre Macht und ihr Beziehungsnetzwerk durch ihre Eltern auf und kommen dadurch zu ihrem Reichtum. Leben und Tod der einfachen Menschen werden dabei außeracht gelassen. In den Augen der KPCh gibt es nur Eigeninteressen. Die Interessen der Massen der Bevölkerung werden überhaupt nicht berücksichtigt. Mit einem Wort kann man sagen, dass die KP Chinas die Quelle einer Katastrophe für das jetzige China ist. Sie ist auch die Wurzel der Leiden der Bevölkerung. Daher ist das eigentliche Ziel der ‚politischen Reformen‘ der KPCh, ihre Machtposition zu stärken und aufrecht zu erhalten. Wenn die KPCh nicht zerfällt, egal ob Reformen stattfinden, hat das Volk Chinas keine Hoffnung.“

Liu Ming weist das chinesische Volk am Ende darauf hin, dass „nur wenn wir, das chinesische Volk, gründlich die Illusion über die Kommunistische Partei aufgeben und die KPCh verlassen, können wir eine gute Zukunft haben. Die Völker der osteuropäischen Länder waren uns längst ein Vorbild.“

Originalbeitrag auf Chinesisch: www.soundofhope.org/node/299059