Petition entlassener Armeeoffiziere in Peking

Nach einem Bericht der Civil Rights and Livelihood Watch (CRLW) haben entlassene Armeeoffiziere aus verschiedenen Teilen Chinas wegen ihrer unzureichenden Pensionen am Morgen des 13. Juli in Peking Beschwerde eingelegt.

Trotz des Eingreifens der Polizei gelang es einigen Offizieren gegen acht Uhr, zum Petitionsbüro der Hauptstelle für politische Angelegenheiten vorzudringen. Ein Offizier berichtete, dass fast alle Petitionssuchende direkt nach ihrer Ankunft bei der Hauptstelle für politische Angelegenheiten abgeführt wurden.

Dieses gemeinsame Unternehmen folgte auf einen gescheiterten Versuch gegen Ende Juni, der deshalb ergebnislos verlief, weil die meisten Offiziere unter Hausarrest standen, nachdem sie ihren Plan, eine Petition einzureichen, bekannt gemacht hatten. Auch dieses Mal misslang es vielen Offizieren, wie geplant, vorstellig zu werden, weil die Polizei sie vorher abgeführt hatte.

Eine entlassene Offizierin, die sich als „Besitzerin einer Farm “ vorstellte, berichtete am Morgen des 13. Juli dem CLRW, dass sie zu Hause überwacht werde. Das Interview wurde unterbrochen, als einige Sicherheitsbeamte an ihrer Tür auftauchten.

Entlassene Offiziere bilden eine einzelne Gruppe, die vom chinesischen Regime zwischen 1993 und 1999 als Teil einer sogenannten „Reform für die Unterbringung entlassener Offiziere“ eingeführt wurde. Die meisten entlassenen Offiziere dienten in Bataillonen, Regimentern oder Divisionen. Zur Zeit gibt es ungefähr 23.000 entlassene Offiziere in China.

Bei ihrer Entlassung aus dem militärischen Dienst bot man diesen Offizieren eine einmalige Zahlung einer Pauschale an und sie hatten nicht das Recht auf zusätzliche Leistungen wie zum Beispiel Stellenvermittlung für eine Arbeit etc.

Da es sich als extrem schwer für sie erwies, mit ihren begrenzten Fähigkeiten und Erfahrungen im normalen Arbeitsleben, das nichts mit Militär zu tun hatte, sich ihren Lebensunterhalt zu verdienen, haben die entlassenen Offiziere in den letzten zehn Jahren nach Hilfe gerufen. Sie erklärten, dass die Einmalzahlung, das Ergebnis einer verfehlten Reformbemühung, unfair und unzureichend sei und verlangten von den Behörden, diesen Fehler der Vergangenheit zu korrigieren.

In all den Jahren haben die Behörden keine konkrete Lösung ihrer Probleme erarbeitet oder angeboten und die Mehrheit dieser Offiziere in ihrem Kampf gegen die Armut im Stich gelassen. Einige Offiziere haben schon aus Verzweiflung Selbstmord begangen.

Die Beamten des Petitionsbüros erklärten, dass die rechtlichen Beschwerden immer von den lokalen Beamten und der Polizei abgefangen werden, weil die Behörden von Peking lokale Beamte bestrafen, wenn diese nicht die Petitionssuchenden davon abhalten, nach Peking zu kommen. Dieses Abwimmeln macht die Bittsteller noch hoffnungsloser, zumal es immer eine Zentralstelle in Peking für Petitionen gab und noch gibt, falls Bittsteller in ihrer Heimatprovinz kein ausreichendes Gehör finden.

Originalartikel (englisch): http://www.theepochtimes.com/n2/content/view/19702/
Originalartikel (chinesisch): http://epochtimes.com/gb/9/7/13/n2588582.htm