Pekinger Insider: Staatschef Xi plant Abschaffung des Politbüros

Jeden Sommer findet im Badeort Beidaihe eine Konferenz von Chinas KP-Führung statt, welche die politischen Weichen für das nächste Jahr stellt, Personaländerungen inbegriffen. Das Treffen ist hochgeheim und man könnte es als „Chinas Bilderberg-Konferenz“ bezeichnen.

Laut Asia Week soll es in Beidaihe um die Personaländerungen des 19. Parteitags im Jahr 2017 gehen – also Planungen über ein Jahr im Voraus. Den Parteitag gibt es nur alle 5 Jahre im Herbst, mit dem letzten wurde Xi Jinping Staats-und KP-Chef. Wahrscheinlich wird Xi auch nach 2017 noch weitere 5 Jahre regieren – aber im Ständigen Ausschuss des Politbüros, dem Gremium der sieben mächtigsten Männer, könnte es Wechsel geben. Möglicherweise wird der siebenköpfige Rat sogar ganz abgeschafft, sagen Insider.

Aktuell zirkuliere in Chinas Regierung ein Reformaufruf Xi Jinpings bezüglich folgender Fragen, so Insider:

Ist der Ständige Ausschuss überhaupt noch nötig?

Sollte man die interne Ruhestandsregel ändern?

Wie soll die Nachfolge der KP-Führer bestimmt werden? (Oder soll es so weitergehen, wie bisher?)

Das Ständige Ausschuss wirke momentan redundant und habe mehr negative als positive Wirkungen, weshalb die KP-Führung bereits Forschungen bezüglich struktureller Änderungen organisiert habe, so das Magazin. Damit wurden drei Top-Institute beauftragt: Die Zentrale KP-Uni in Peking, das Forschungszentrum der Zentralregierung und das Forschungsinstitut für politische Reform.

Die Pekinger Insider schätzen weiter, dass Xi Jinping, falls er auf in Beidaihe die von ihm gewünschten Personaländerungen durchsetzen kann, in Zukunft sehr ungewöhnliche Reformen verwirklichen dürfte. Möglicherweise wird der Ständige Ausschuss abgeschafft, auch die interne Ruhestands-Regelung und die Nachfolge-Bestimmung für die KP-Spitze. (Bisher mussten Spitzenfunktionäre mit spätestens 72 in den Ruhestand, bei ihrer Wahl in den Ständigen Ausschuss durften sie nicht älter als 68 Jahre sein.)

Ende April berichteten chinesische Auslandsmedium bereits, dass Xi beim Parteitag 2017 NICHT vorhabe, seinen eigenen Nachfolger festzulegen, wie dies nach bisherigem Prozedere üblich wäre.

Wird es erstmals Wahlen geben?

„Stattdessen könnte es Präsidentschafts-Wahlen durch das Volk geben“, sagt dazu Luo Yu, Sohn eines ehemaligen KP-Generales, der mit Mao die Volksrepublik gründete. Seiner Ansicht nach ist es sehr gut möglich, das Xi bei der Tagung 2017 oder später das gesamte Regierungssystem ändern könnte, sofern er dazu mächtig genug ist.

Auch der Shanghaier Politologe Yang Luxun hält Überraschungen für möglich: „China steht gerade am Scheideweg. Es hängt jetzt alles von der 19. KP-Tagung ab. Wenn es Xi gelänge, dort völlig andere Verfahrensweisen festzulegen, wird es in China große Änderungen geben“, sagt Yang.

Der renommierte Historiker und Ex-KP-Insider Xin Ziling sagte vor kurzem in einem Interview: „Ein Punkt ist für Xi entscheidend: Wenn er 2017 eine ungewöhnliche Lösung anstrebt, muss er vorher Jiang Zemin, Zeng Qinghong und Co. politisch beseitigt haben.“

Ex-KP-Chef Jiang Zemin und seine Getreuen sind die erbitterten Feinde Xi Jinpings und betätigen sich als Reformbremsen, wo sie nur können.

Xin sagt, der Umstand, dass bereits über 200.000 Chinesen in China Jiang Zemin wegen Massenmord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angezeigt haben, sei für Xi eigentlich ausreichend, um den Ex-Staatschef vor Gericht zu bringen. Jiang kam im Zuge des Tiananmen-Massakers an die Macht und begann 1999 die Verfolgung der Falun Gong-Bewegung, die eine unbekannte, sehr hohe Anzahl Menschenleben forderte.