Peking und Berlin wollen enger zusammenarbeiten

Deutschland und China haben einen Ausbau der Kooperation in innovativen Industrien und bei der Digitalisierung von Produktionsketten vereinbart.

Zum Auftakt seines zweitägigen Besuches in China unterzeichnete Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Dienstag in Peking eine entsprechende Vereinbarung mit dem Minister für Industrie- und Informationstechnologie (MIIT), Miao Wei.

„Wir wollen die 2014 mit China beschlossene Innovationspartnerschaft mit Leben erfüllen“, sagte Gabriel. Auch Minister Miao Wei sprach von einer „neuen Phase der Kooperation“. Mit Blick auf die jüngsten Turbulenzen an den chinesischen Börsen, das langsamere Wachstum und die Umstrukturierung der Wirtschaft sagte Minister Miao, China müsse seine Probleme daheim lösen und die Kooperation mit dem Ausland ausbauen. 

China sucht eine engere Zusammenarbeit mit Deutschland in der Entwicklung der „Industrie 4.0“, wie die Vernetzung von Fertigungsstraßen und die datengestützte Ökonomie genannt werden. Allerdings gibt es unter ausländischen Unternehmen auch Bedenken, was die Datensicherheit, Verlässlichkeit und Geschwindigkeit des Internets in China angeht.    

Besonders das gerade verabschiedete Gesetz für nationale Sicherheit und das in diesem Jahr geplante Gesetz für Internetsicherheit betrachten Diplomaten und Wirtschaftsvertreter mit Sorgen. Es verschärft die Kontrolle über den Datenverkehr und sieht sogar eine Abschaltung des Internets in „Notfällen“ vor. Auch fürchten Unternehmen vor dem Hintergrund der Kontroverse um ausländische Bankentechnologie, dass sie Schlupflöcher in Software einbauen müssen oder vom Markt ausgeschlossen werden.

Auf dem Programm von Gabriel in Peking standen auch Gespräche mit Handelsminister Gao Hucheng sowie mit dem Vorsitzenden der mächtigen Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC), Xu Shaoshi. Dabei sollte es um besseren Marktzugang für deutsche Unternehmen und den Schutz von Investitionen gehen. China ist der wichtigste Handelspartner Deutschlands außerhalb der Europäischen Union.

Die deutschen Exporte nach China stiegen im vergangenen Jahr um 11,3 Prozent, während die Importe um 6,4 Prozent zulegten. Das Volumen entspricht knapp einem Drittel des gesamten Handels der EU-Mitgliedsstaaten mit China.  

Bei seinem Besuch, der wegen der Griechenland-Krise um einen Tag vorverlegt und gekürzt wurde, wird Gabriel am Mittwoch auch von Staats- und Parteichef Xi Jinping empfangen. Nach einer landesweiten Festnahmewelle gegen Bürgerrechtsanwälte, Mitarbeiter von Kanzleien und Aktivisten seit dem Wochenende, appellierten Menschenrechtler an den Vizekanzler, auch die jüngste Verfolgung in China anzusprechen.

(dpa)

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