Peking an Beamte: Geben Sie Ihre Pässe ab

Wie schlecht muss es eigentlich um China stehen, dass es Maßnahmen ergreift, um die Flucht von höheren Beamten zu verhindern? Und sind sie wirklich alle korrupt?

Um zu vermeiden, dass korrupte Beamte aus dem Land fliehen, hat Peking vor kurzem die Beschränkungen für Beamte verschärft, die ins Ausland reisen wollen. Man verlangt von ihnen, ihren Reisepass abzugeben, laut staatlichen Medien.

Die Organisationsabteilung der Pekinger Stadtverwaltung veröffentlichte kürzlich eine neue Regel, nach der Beamte, die auf der Ebene von Geschäftsbereichen oder auf höheren Ebenen arbeiten, nicht mehr erlaubt wird, aus persönlichen Gründen unter normalen Bedingungen ins Ausland zu reisen. In besonderen Situationen können die Beamten höhere leitende Beamte um die Genehmigung zu reisen bitten, aber nach strengen Verfahren.

Alle leitenden Beamten in wichtigen Positionen in staatlichen Organisationen, wie verantwortliche Manager für Personalwesen, in Finanzabteilungen, mit Zugang zu vertraulichen Dateien und so weiter – müssen eine strenge Prüfung durchlaufen, um die Zulassung für eine Reise ins Ausland zu bekommen.  

Die neue Regel erfordert auch, dass die Beamten ihre Pässe wieder in der Personalabteilung abgeben, damit sie nach der Rückkehr aus anderen Ländern dort aufbewahrt werden, so der Bericht.

Internes Spitzel-System verstärkt

Die Pekinger städtische Organisations-Abteilung der Kommunistischen Partei hat auch das Aufsichts-System verstärkt, das Beamte überwacht, bei denen Fluchtpläne vermutet werden. Sobald es Anzeichen gibt, dass ein Beamter fliehen will, müssen die Beamten in der Organisation Ebene für Ebene bis zur Zentralen Organisations-Abteilung innerhalb von 48 Stunden Meldung erstatten.

Die neuen Einschränkungen folgen einer Razzia Anfang dieses Jahres auf chinesische „nackte Beamte“, deren Ehepartner und Kinder im Ausland eingewandert sind (in der Regel nehmen sie einigen Reichtum des Beamten mit sich). Im Januar haben die zentralen Behörden eine Regel veröffentlicht, dass die Beamten, deren Ehepartner und Kinder im Ausland eingewandert sind, nicht für Beförderungen in Betracht gezogen werden.

Die Flucht von korrupten Beamten hat sich zu einem dringenden Thema in den letzten Jahren entwickelt. Im Jahr 2013 wurden 762 Beamte eingefangen, die dabei waren zu fliehen, mit mehr als 10 Milliarden Yuan (1,26 Milliarden Euro) an illegalem Geld und Waren, berichtet die Oberste Volksstaatsanwaltschaft.

Die in Übersee kursierende chinesisch-sprachige Nachrichten-Website Boxun zitierte Beamte der Civil Aviation Administration, dass im Jahr 2012 mehr als 350 Beamte, die zu fliehen versuchten, am Flughafen Peking vom Zoll eingefangen wurden. Mehr als 300 Milliarden Yuan (37,7 Milliarden Euro) sind von ihnen einbehalten worden.

Peinliches Thema für die Provinzen

Um sie zurückzuhalten und zu vermeiden, dass korrupte Beamte aus China mit ihrem Kapital fliehen, hat die Kommunistische Partei Chinas in diesem Jahr bei den nackten Beamten in allen Provinzen mit Inspektionen begonnen.

Nur die Provinz Guangdong hat die Zahl ihrer nackten Beamten veröffentlicht, es sind 2.190. Mehr als 10 Provinzen haben behauptet, dass es „nicht angebracht ist, die genaue Anzahl von nackten Beamten zu offenbaren.“ Viele andere Provinzen haben über das Thema geschwiegen.

Zhang Xixian, Professor an der Zentralen Parteischule, sagte den chinesischen Medien. dass die Provinzbehörden wahrscheinlich stumm bleiben werden, weil die Zahl der nackten Beamten so hoch ist. Die Behörden sorgen sich um negative politische Auswirkungen, wenn das aufgedeckt wird.