„Menschenrechtslage in China wird schlimmer, nicht besser“

BERLIN – Vertreter verschiedener Menschenrechtsorganisationen und Edward McMillan-Scott, Vizepräsident des EU-Parlaments, lassen kaum ein gutes Haar am seit elf Jahren zweimal jährlich hinter verschlossenen Türen stattfindenden EU-China-Menschenrechtsdialog. Das System der Arbeitslager („Laogai“), die Verfolgung von religiösen Gruppierungen und Tibetern sowie die Verfolgung der Meditationsbewegung Falun Gong waren die Hauptkritikpunkte bei einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor am Montag, dem 14. Mai.

Edward McMillan-Scott, Vizepräsident des EU-Parlaments, zeigte sich in einer Ansprache persönlich betroffen über die Art und Weise, mit der das chinesische Regime missliebige Personen behandelt. Er berichtete, dass drei Personen, die er im vergangenen Mai bei einem Besuch in Peking kontaktiert hatte, danach Misshandlungen ausgesetzt waren.

„Ich denke, dass es ein sehr, sehr schwerwiegender Fehler war, jemanden ins Gefängnis zu stecken und ihn zu foltern, weil er sich mit einem Vertreter einer international gewählten Gruppierung, dem Europäischen Parlament, getroffen hat“, sagte McMillan-Scott.

Einer der drei, Cao Dong, ein 36 Jahre alter Übersetzer aus Peking, der Falun Gong praktiziert, traf sich persönlich mit McMillan-Scott, um seine Verfolgung durch das chinesische Regime aufzudecken. Er wurde kurz nach der Zusammenkunft verhaftet und später zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt.

„Aus meiner Sicht ist das, was mit Falun Gong passiert, unter der Völkermord-Konvention ziemlich klar Völkermord.“

Mehr als 300 Praktizierende der Meditationsbewegung waren bereits am Wochenende nach Berlin gekommen, um bei Demonstrationszügen durch die Innenstadt auf die Verfolgung von Falun Gong in China aufmerksam zu machen. Der diesjährige EU-China-Menschenrechtsdialog beginnt am heutigen Dienstag im Auswärtigen Amt unter der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands.

Ulrich Delius von der Gesellschaft für bedrohte Völker sieht den EU-Menschenrechtsdialog mit China als gescheitert an: „Die Lage der Menschenrechte in der Volksrepublik hat sich in den vergangenen elf Jahren nicht verbessert.“ Folter in Gefängnissen und Arbeitslagern würden deutlich machen, dass diese schlimmsten Instrumente der Willkürherrschaft Pekings ersatzlos abgeschafft werden müssen, wenn China ernsthaft seinen Reformwillen unter Beweis stellen will, so Delius weiter.

Als „Schande für Europa“ bezeichnete er die Tatsache, dass Belgien dem religiösen Oberhaupt der Tibeter, dem Dalai Lama, nur wenige Tage vor Beginn des EU-China-Menschenrechtsdialogs die Einreise verweigerte.

Der Schweizer Parlamentarier Oskar Freysinger äußerte sich ebenfalls sehr kritisch: „Es ist sinnlos, einen Dialog mit einem kriminellen Regime zu führen, dessen einzige Reaktion auf die Bitten seines Volkes für das Ende von Verfolgungen Schweigen ist.”

Gegen eine Fortsetzung des Dialogs hinter verschlossenen Türen spricht sich auch Karl Hafen, Vorsitzender der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), aus. Bei aller notwendigen Diplomatie müsse dieser so geführt werden „dass die derzeitige und zukünftige Führung der Volksrepublik China Fehler erkennen und an ihrer Beseitigung aktiv mitarbeiten kann“. Er hofft auf ein letztendlich öffentlich bekundetes Bedauern, dass die derzeitigen menschenrechtswidrigen Zustände zugelassen wurden.