Mafiagruppen werden von kommunistischen Kadern angeführt

Ein kürzlich erschienener Bericht über Chinas Rechtsstaatlichkeit enthüllte einen sprunghaften Anstieg der Verbrechensfälle und der Massenproteste im Jahre 2009 und die Tatsache, dass zehn Prozent der Mafiagruppen von Beamten der KPCh angeführt werden. Der Bericht sagte voraus, dass die Gesetzlosigkeit im Jahre 2010 noch schlimmer wird.

Am 25. Februar wurde das „Blaue Buch“ – so lautet der offizielle Titel des Jahresberichts über Chinas Rechtsstaatlichkeit Nr. 8 (2010) – gemeinsam von der chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften (CASS) und dem Institut der akademischen Presse für Gesetz und Sozialwissenschaften veröffentlicht.

Als Chinas wichtigste professionelle akademische Institution spielt die CASS auch eine ideologische Rolle und propagiert die Politik und die Prinzipien unter Chinas gegenwärtigem politischen System. Das erklärt Dr. Zhang Boshu, politischer Philosoph und Verfassungswissenschaftler, der ehemals für die CASS gearbeitet hat.

Der Bericht führt die steigende Anzahl von Verbrechen und Massenprotesten darauf zurück, dass die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer wird und die sozialen Konflikte steigen. In ihm wird festgestellt, dass die Anzahl der Verbrechen in den ersten zehn Monaten des Jahres 2009 um 20 Prozent höher lag als im gleichen Zeitraum des Jahres 2008.

Der Bericht schrieb den örtlichen Bemühungen „soziale Stabilität zu erhalten“ die Schuld zu, einer der Faktoren zu sein, die zu Massenprotesten führten. Aber er ging nicht auf das Thema der Zwangsabrisse ein, die von den örtlichen Behörden gebilligt wurden und soziale Konflikte im ganzen Land auslösten.

Ein separater Abschnitt des Berichtes beschäftigt sich mit den Verbrechen der Mafia, die in der Kampagne „Das Böse schlagen“ in der Stadt Chongqing in Südwestchina aufgedeckt wurden. Es wird beschrieben, dass sich besondere Typen von „Weiß, Schwarz, Rot“ Mafiagruppen in China gebildet haben. „Weiß“ bezieht sich auf legitime Gesellschaften, die „Schwarz“ oder Methoden der Mafia anwenden, um ihre Geschäfte zu machen. Dabei stehen sie unter dem Schutz von Regierungsbeamten, die als „Rot“ identifiziert sind. Rot ist die symbolische Farbe der KPCh.

Scharfes Vorgehen auf Provinzebene

Die „Das Böse schlagen“ Kampagne ist als politisch motivierte Bewegung im Stil der Kulturrevolution kritisiert worden. Bo Xilai, der hoch profilierte kommunistische Parteichef von Chongqing startete sie im Juni 2009. Das Wort „Böse“ bezieht sich gewöhnlich auf Verbrecher.

Staatseigene Medien haben die Kampagne als eine Gelegenheit gelobt, scharf gegen Verbrecher und örtliche Korruption vorzugehen. Kritiker hingegen sehen sie als illegal und verfassungswidrig an. Einige Kritiker argumentieren sogar, dass die Kampagne dazu diene, die Korruption innerhalb von Kreisen, die für die Durchsetzung von Gesetzen zuständig sind, noch zu verstärken.

Die Kampagne hat das schärfste Vorgehen seit 1983 gegen Verbrecher und Korruption in der Geschichte Chongqings ausgelöst. Das behauptet der stellvertretende Chef des Amtes für Öffentliche Sicherheit der Stadt.

Am 3. Februar stand ein Artikel in der „Southern Metropolis Daily“, in dem zu lesen war, dass zwischen dem 10. Juli und 30. September 2009 durch die Kampagne 10.372 Leute in der Stadt verhaftet und über 1.000 zu Zwangsarbeit verurteilt wurden. Der Artikel mit der Überschrift „Mit Hilfe der Kampagne ‚Das Böse schlagen‘ sehr viele Verurteilungen zu Zwangsarbeit“ beschreibt, wie die Kampagne zu einer Überfüllung der Gefängnisse in Chongqing geführt hat.

Nach dem Bericht des „Blauen Buchs“ werden fast 10 Prozent aller Mafiagruppen von Regierungsbeamten organisiert und geleitet. Die Mafiagruppen haben sich in verschiedenen Industriezweigen verteilt und Monopolgesellschaften gegründet, um ihre Gewinne zu maximieren.

Da die Vollstreckung des Gesetzes ein Schutzschild für die Mafia geworden ist, sind junge Menschen und sozial Schwache dazu gezwungen, sich freiwillig der Mafia anzuschließen, um sich zu schützen.

Ong Yew Kim, Professor der Universität für Politische Wissenschaft und Recht Chinas, erklärte der BBC China, dass das chinesische Rechtssystem in den vergangenen zwei Jahren sich nicht entwickelt oder verbessert habe. „Im Gegenteil – es hat schwere Rückschläge erlitten“.

Originalartikel auf Englisch: One in Ten Mafia Groups Headed by a Communist Cadre

Foto: Rights Protection Net