Luftüberwachungszone offenbart Chinas Führungskrise

Während die Welt rätselt, was hinter Chinas aggressiven Drohungen und der Luftverteidigungszone steckt, ziehen chinesische Internetnutzer eigene Schlüsse: Geht es nach ihnen, offenbaren die widersprüchlichen Aussagen von offizieller Seite und die gespaltene Reaktion in Chinas Medien eine eskalierende Führungskrise in der Kommunistischen Partei (KP). Als vergangene Woche Kampfflugzeuge der USA, Japans und Koreas die Zone durchflogen, reagierte das Außenministerium zurückhaltend und die staatlich kontrollierte Medienlandschaft gespalten.

Nur eine Luftnummer?

Am 23. November gab Chinas Verteidigungsminister die Überwachungszone im ostchinesischen Meer bekannt. Sie schließt auch die japanischen Senkaku Inseln mit ein – eine unbewohnte Inselgruppe aus fünf Felsen, die sowohl von China als auch von Taiwan beansprucht wird. Nach offizieller Verlautbarung muss nun jedes Flugzeug sein Durchfliegen der Zone den chinesischen Behörden melden. Andernfalls will China „militärische Notfallmaßnahmen ergreifen“.

Die einseitige Aktion verletzte die internationalen Spielregeln. Als offenes Zeichen der Missachtung flogen am 25. November zwei B-52 Bomber der USA unangemeldet durch die Zone. Auch koreanische (26.November) und japanische Kampfflugzeuge (28. November) folgten. Japans Fluggesellschaften kündigten an, keine Flugpläne nach Peking zu melden.

Widersprüchliche Aussagen

Wurde die Luftüberwachungszone noch mit aggressivem Säbelrasseln ausgerufen, so war die Reaktion auf die Protest-Flüge Japans und der USA geradezu zurückhaltend: Von offizieller Seite kam zuerst langes Schweigen. Dann erklärte ein Pressesprecher des chinesischen Außenministeriums bei einer Routine-Konferenz am 28. November, dass die Luftüberwachungszone nur für Militärflugzeuge gilt. Die Anmeldung von Passagierflugzeugen sei unnötig.

„Warum widerspricht das Außenministerium dem Verteidigungsministerium? Gehört ihr nicht zu einer Regierung?“, beschwerte sich ein chinesischer Blogger: „Zuerst sagt das Verteidigungsministerium, alle Flugzeuge müssen sich melden. Dann sagt das Außenministerium Nein. Warum habt ihr euch über so eine große Angelegenheit nicht im Vorfeld geeinigt?“

Informations-Chaos in den Staatsmedien

Ein Blick in Chinas Medienlandschaft offenbart weiteres Chaos: Am 27. November erschien online die dringende Weisung des Propagandaministeriums: „Zur Luftüberwachungszone nur Berichte der staatlichen Nachrichtenagentur übernehmen. Kein Medium darf eigene Berichte machen.“ Doch selbst die Staatsmedien widersprachen sich.

So sagte das Staatsfernsehen CCTV am 29. November: Chinesische Kampfjets seien sofort aufgestiegen und hätten die amerikanischen und japanischen Flugzeuge in der Überwachungszone die ganze Zeit beobachtet.

Tags darauf zitierte die staatliche „Volkszeitung“ einen japanischen Medienbericht, worin Japans Verteidigungsminister sagte, es seien keinerlei chinesische Kampfjets in der Zone gesichtet worden.

Krise ohne Management

„Die Pipeline-Explosion und das Luftüberwachungszonen-Theater offenbaren, dass die KP intern schon den Überblick verloren hat. Sie schafft es nicht mehr, ihre eigenen Organe und Medien unter Kontrolle zu halten“, sagt Shi Zangshan, ein China-Experte aus Washington DC. Dieses missglückte Krisenmanagement lege noch weitere Krisen offen.

Als die Überwachungszone am 23. November durch das Verteidigungsministerium verkündet wurde, weilte Präsident Xi Jinping gerade zu einem fünftägigen Besuch in Qingdao, wo er nach der verheerenden Pipeline-Explosion parteiintern aufräumen wollte.

Aber eigentlich ist das Verteidigungsministerium längst Xi persönlich unterstellt: Beim 3. Plenum des KP in Peking wurde die Einrichtung einer neuen „Staatssicherheitskommission“ beschlossen, in der sich die Macht über das Militär, das Außenministerium und die Polizei bündelt.

Verteidigungsministerium hat nicht das Kommando

Was die internationale Gemeinschaft außerdem übersieht: An sich besitzt Chinas Verteidigungsministerium nicht besonders viel Macht. Die Armee ist nicht, wie in westlichen Ländern, dem Verteidigungsministerium unterstellt, sondern einer eigenen Militärkommission der KP. Eine Militäraktion könnte nur von dieser Kommission geführt werden – und die wiederum untersteht dem Kommando von Xi Jinping.