Leiter einer chinesischen Wirtschaftsdelegation in Prag der Folter in China beschuldigt

PRAG – Das Business-Forum in der Tschechischen Republik entzündete eine Debatte über Menschenrechte in China und den Handel mit China.

Die Ankunft der chinesischen Delegation für ein großes Wirtschaftsforum mit China und den Führern der mittel- und osteuropäischen Staaten wurde flankiert durch die Festnahme eines Mitglieds der chinesischen Botschaft wegen Gewalttätigkeit gegen Demonstranten.

Kaum hatte die chinesische Delegation das Land betreten, als eine nationale Debatte in Tschechien ausbrach, wie die tschechische Regierung mit Personen wie dem Leiter der chinesischen Delegation umzugehen hätte.

Am 28. August führte Zhang Gaoli, der erste Vize-Premierminister von China und eines der sieben Mitglieder  des Ständigen Ausschusses des Politbüros, eine 500-köpfige Delegation von chinesischen Beamten und Geschäftsleuten nach Prag zu dem China Investment Forum. Das zweitägige Treffen sollte der Vertiefung der gegenseitigen wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen der VR China und den anwesenden mittel- und osteuropäischen Nationen dienen. Massive Investitionsprojekte sollten diskutiert werden.

Ein Delegationsleiter mit dunkler Vergangenheit

Zhang wurde vor dem Eingang zur Prager Burg von Menschenrechtsaktivisten begrüßt, die seine Vorgeschichte bei der Verfolgung der spirituellen Praxis Falun Gong in China öffentlich machen wollten.

Während hochrangige chinesische Beamte, die an der Verfolgung von Falun Gong beteiligt waren, oft angezeigt wurden, wenn sie außerhalb von China auf Reisen waren, hatte der tschechische Verband von Falun Gong vor dem Zhang-Besuch entschieden, nicht vor Gericht zu gehen. Stattdessen widmeten sie ihre Energien der Öffentlichkeitsarbeit.

„Schließlich haben wir beschlossen, nicht weiter mit Anzeigen vorzugehen, weil wir dachten, es würde keine ausreichende Wirkung haben“, sagte Milan Kajinek von dem Verein. „Wir wollen jedoch die Dokumente, die seine Aktivitäten zeigen, weit verbreiten.“

Eine Bekanntmachung über eine Untersuchung von Zhang Gaolis Taten, am 25. August von der Weltorganisation zur Untersuchung der Verfolgung von Falun Gong veröffentlicht, gibt eine kurze Zusammenfassung der Zhang zur Last gelegten Verbrechen:

„Zhang Gaoli hat die Verfolgung durchgeführt in der Provinz Guangdong, in Shenzhen, in der Provinz Shandong, und in Tianjin, was dazu führte, dass Zehntausende von Falun Gong-Praktizierenden in diesen Gegenden illegal entführt, eingesperrt und verurteilt wurden. Eine sehr große Anzahl [sic] von Falun Gong-Praktizierenden wurde gefoltert, was zu Verletzungen, Invalidität und Tod führte. Zhang ist der Verbrechen des Völkermordes, der Verbrechen der Folter und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verdächtig.“

Breite Unterstützung für Falun Gong-Demonstranten

Bericht in der gößten tschechischen Zeitung DNES über die Verwicklung von Zhang Gaoli in die Verfolgung von Falun Gong in ChinaFoto: Ondrej Horecky/Epoch Times

Die Tschechen haben noch lebhafte Erinnerungen an die Leiden unter der totalitären Herrschaft der Kommunistischen Partei, und die Anschuldigungen gegen diesen Beamten der Kommunistischen Partei Chinas fanden ein aufgeschlossenes Publikum. Mehrere der größten tschechischen Medien haben die Informationen der Falun Gong Vereinigung verbreitet und über die Zhang vorgeworfenen Verbrechen berichtet.

Der Verein schickte auch E-Mails an die Teilnehmer der Investment Forums, und die Nachrichten haben sich schnell unter ihnen verbreitet.

Einer der Geschäftsleute schrieb an den Falun Gong-Verein: „Danke für den Bericht. Ich verließ die Veranstaltung eine halbe Stunde nach Beginn, nachdem ich Online gelesen hatte  welche Art von Gesindel anwesend war.“

Ein weiterer auf dem Forum anwesender Geschäftsmann sagte den Demonstranten vor der Halle, dass die Informationen über Zhang Gaoli die Wahrnehmung dieses Spitzenbeamten bei den Personen in der Sitzung völlig verändert hätte.

Roman Joch, der ehemalige Berater des Ministerpräsidenten und Direktor des Civic-Instituts, sagte in einer E-Mail an die Epoch Times: „Der Vize-Premier Zhang Gaoli ist … der Mann, der Blut an den Händen hat, Blut von Hunderten, wenn nicht Tausenden von Unschuldigen, die keine Verbrechen begangen haben, sich aber friedlich zu ihrem Glauben bekennen.“

„Er hat den Ausdruck eines grauen Bürokraten-Beamten, der ‚nur Befehle durchführte‘ – so wie Eichmann vor 70 Jahren”, schrieb Joch in seiner E-Mail.

Demonstranten angegriffen

Am 28. August, dem ersten Tag der Konferenz, haben Einzelpersonen gegen das chinesische Regime und seine Menschenrechtsbilanz protestiert. Außerdem gab es eine Gruppe von Chinesen, die gekommen war, um die chinesische Delegation willkommen zu heißen. Sie alle versammelten sich vor der Prager Burg, wo die Konferenz stattfinden sollte. Die Demonstranten hielten eine Reihe von Bannern und die Willkommens-Gruppe war mit übergroßen Fahnen  der VR China ausgestattet.

Die Willkommens-Gruppe umstellte und schob die Falun Gong-Demonstranten weg, laut Minghui.org, einer Website, die von Falun Gong-Praktizierenden außerhalb Chinas betrieben wird.

Die Prager Polizei forderte die Willkommens-Gruppe auf, auf der einen Seite der Straße zu bleiben, sodass Platz für die Falun Gong-Praktizierenden auf der anderen Seite war, aber ein chinesischer Botschafts-Beamter, der seine offizielle Identifizierung um den Hals trug, widersetzte sich nachdrücklich den Polizei Anordnungen.

Um Konflikte mit der Gruppe von der Botschaft zu vermeiden, zogen die Falun Gong-Praktizierenden weiter einen Block entfernt.

Als sich die Autokolonne der chinesischen Delegation näherte, rannten der Beamte der chinesischen Botschaft und zwei weitere Mitglieder seiner Gruppe in die Gruppe der Falun Gong-Demonstranten und schnappten sich ihre Banner. Er griff sie heftig an, ohne auf die Warnungen von den Polizisten zu achten. Ein Foto von Minghui zeigt ein Falun Gong-Banner, das durch den Angriff in zwei Stücke gerissen wurde.

Ein Banner von Falun Gong wurde zerrissenFoto: Minghui.org

Menschenrechte und Wirtschaft

„Wir wollen nicht die Geschäfte mit China blockieren“, sagte Veronika Sunova, Leiterin des tschechischen Falun Gong Vereins, den örtlichen Medien. „Wir wollen trotzdem hervorheben, dass Investitionen in China die Kommunistische Partei Chinas profitieren lassen. Es ist auch wichtig zu wissen, dass dieses Geld verwendet werden könnte, um Falun Gong zu verfolgen.“

Milos Zeman, der tschechische Präsident, und der Premier Bohuslav Sobotka hatten bereits früher in diesem Jahr angegeben, dass sie die Geschäftsbeziehungen mit China stärken wollen und deshalb keine Menschenrechtsfragen in ihren Gesprächen mit ihren chinesischen Kollegen mehr erwähnen wollten. Diese Haltung trifft auf die Proteste von gewöhnlichen Menschen sowie von Politikern der Oppositionsparteien.

"Höhepunkt der Beziehungen zwischen Tschechien und China – ein Skandal"

Der ehemalige Leiter des Umweltministeriums, Martin Bursik, erschien am Morgen des 28. August mit einer tibetischen Flagge, um Unterstützung für die Demonstranten zu zeigen.

„Ich fühle ein dringendes Bedürfnis, meine Unzufriedenheit mit der Form des China Investment Forums auszudrücken. Zu sagen, dass dieses der Höhepunkt der Beziehungen zwischen Tschechien und China sei, ist aus meiner Sicht ein Skandal“, sagte Bursik, als Antwort auf die Worte des tschechischen Premiers.

Mehrere populäre tschechische Künstler haben vor kurzem angekündigt, dass sie am 6. Oktober ein Konzert veranstalten wollen zur Unterstützung von Falun Gong und dem Verfechter der Menschenrechte Gao Zhisheng. „Das Gewissen kann man nicht kaufen“ soll der Titel sein.

Einer der Künstler ist die Sängerin Marta Kubisova, eine langjährige Freundin des verstorbenen Präsidenten Vaclav Havel und ehemalige Sprecherin der Charta 77, der tschechischen Bewegung, die der kommunistischen Herrschaft entgegentrat.