Kritik in China am „Schlag gegen schwarze Elemente“

Nur oberflächlich soll das Ziel der Kampagne „Schlag gegen schwarze Elemente“ in der chinesischen Stadt Chongqing darauf abzielen, hart gegen Verbrecher vorzugehen. Zumindest, wenn es nach einer Gruppe von chinesischen Rechtsanwälten, Akademikern, Schriftstellern und Journalisten geht. In einem Offenen Brief wandten sie sich Ende August an das Oberste Chinesische Volksgericht und die Oberste Volksstaatsanwaltschaft. Darin drängen sie darauf, den Gebrauch von Folter im Zuge der Kampagne und den Missbrauch der politischen Macht des obersten kommunistischen Parteikaders von Chongqing, Bo Xilai, zu untersuchen.

Mit den „schwarzen Elementen“ waren Verbrecher oder korrupte Parteibeamte gemeint. Festgenommen wurden jedoch auch Organisatoren eines Protests von Taxifahrern und Rechtsanwälte, die sich einiger politischer Fälle angenommen hatten.

Seit ihrem Beginn im Juli 2009 hat die „Schlag gegen schwarze Elemente“-Kampagne in Chongqing bis heute zur Verhaftung von mehr als 3.000 Menschen und der Verurteilung von Hunderten geführt, unter ihnen auch mehr als 100 Parteibeamte.

Erpresste Geständnisse

Die Offenen Briefe beziehen sich auf die Fälle von Gong Gangmo und Fan Qihang im Februar 2010. Gong Gangmo wurde zu lebenslänglicher Haft und Fan Qihang zum Tode verurteilt. Fans Anwalt Zhu Mingyong sagte in einem Online-Video, sein Mandant sei „durch massive Folter zu einem Geständnis gezwungen worden.“

Das Video zeigt Fan, wie er in einer roten Gefängnisuniform hinter Gitterstäben davon berichtet, dass er während der Untersuchung gefoltert wurde. In dem Video sagte Fan, dass er an Handschellen aufgehängt wurde, sodass er sich nur auf den Zehenspitzen halten konnte. Zehn Tage lang wurde ihm der Schlaf entzogen. Da er die Folter nicht länger ertragen konnte, versuchte Fan zwei Mal, sich das Leben zu nehmen. Einmal schlug er mit dem Kopf heftig gegen die Wand, ein anderes Mal biss er sich die Zungenspitze ab.

Im Beweismaterial, das von Anwalt Zhu für die Neubeurteilung des Todesurteils von Fan Qihang beigebracht wurde, gibt es auch noch weitere Aussagen von Folteropfern. Eines der Opfer sagte aus: „Die Polizisten sagten, wenn ich nicht gestehen würde, würden sie mich lebendig begraben.“

Der Brief an den Oberstaatsanwalt Cao Jianmin schloss damit, dass Chongqings juristische und politische Obrigkeiten eine große Zahl an Geständnissen im Namen des „Kampfes gegen das organisierte Verbrechen“ erzwangen und dass sie damit unter dem Verdacht stehen, willkürliche Folter angewendet, Unschuldige verletzt und verfahrensrechtliche Regeln mit Füßen getreten zu haben.

Fan Qihangs Fall wird zurzeit vom Obersten Chinesischen Volksgericht neu bewertet.

Chinesische Kommentatoren: Motive werden verschleiert

Der chinesische Politik- und Wirtschaftskommentator Wu Fan sagte, dass Bo Xilais „Schlag gegen schwarze Elemente“-Kampagne nicht darauf abzielt, die Kriminalität zum Wohle der Allgemeinheit einzudämmen. Bos eigentliches Ziel sei es, durch „politische Anstrengungen“ in der Parteihierarchie aufzusteigen: „Bo Xilais ‚Schlag gegen schwarze Elemente‘-Kampagne ist ein Deckmantel, um auf der Karriereleiter hochzusteigen.“

Dieser Meinung ist auch der in Deutschland lebende Sozialwissenschaftler Zhong Weiguang: „Keine der ‚Schlag gegen schwarze Elemente‘-Kampagnen der Kommunistischen Partei hat das Ziel, die Kriminalität zu senken oder gegen Korruption vorzugehen.“

Radio Free Asia (RFA) zitierte den chinesischen Menschenrechtsanwalt Teng Biao mit den Worten: „Die ‚Schlag gegen schwarze Elemente‘ Kampagne erhielt öffentliche Unterstützung mit der Behauptung, sie richte sich gegen Kriminelle. Indes wurden grausame Foltermethoden verwendet, um Geständnisse zu erzwingen … Das alles geschieht ausschließlich zum Wohl einer politischen Bewegung.“

Meinungsmache im Internet

Der Menschenrechtsanwalt Tang Jitian aus Peking, der die offenen Briefe ebenfalls unterzeichnet hat, sagte im Radio Free Asia, dass die Vorgehensweise im Zuge der Kampagne offen das Gesetz missachte. Auch er sieht verdeckte politische Ziele als Motiv. Zudem werde im Internet versucht, die öffentliche Meinung in eine bestimmte Richtung zu lenken.

„Um die öffentliche Stimmung und Meinung zu ändern, wurde eine große Zahl an bezahlten Internet-Kommentatoren engagiert, die irreführende und provokative Nachrichten online stellen sollen“, sagte Menschenrechtsanwalt Tang. Diese seien auch bekannt als die „50-Cent-Armee‘ – ihre Mitglieder sollen angeblich 50 Cent erhalten pro Nachricht, die online gepostet wird.

Bo Xilai – ein Mann mit dunkler Vergangenheit

Gegen Bo Xilai gibt es bereits seit längerem massive Vorwürfe. Unter seiner Führung soll die Verfolgung der spirituellen Falun Gong-Bewegung (auch als Falun Dafa bekannt) strukturiert und flächendeckend durchgeführt worden sein.

Das Falun Dafa-Informationszentrum in New York dokumentierte einige der Verbrechen, für die Bo verantwortlich ist. Die Informationen beziehen sich meistens auf seine Zeit als Bürgermeister der Stadt Dalian und als Gouverneur der Provinz Liaoning, in der Arbeitslager betrieben wurden und noch werden. Hier führt das Falun Dafa-Informationszentrum den Nachweis über Hunderte genau dokumentierter Fälle von Folter, psychischem Missbrauch und Versuch der Gehirnwäsche an Falun Gong-Praktizierenden.

Im November 2009 eröffnete ein spanisches Gericht ein Ermittlungsverfahren gegen fünf hochrangige KPCh-Offizielle, einschließlich Bo Xilai, wegen Völkermords, Folter und wegen ihrer Rolle bei der Verfolgung von Falun Gong. Falls Bo Xilai ein Land betritt, mit dem Spanien ein Auslieferungsabkommen hat, kann er festgenommen und nach Spanien ausgeliefert werden. Dort könnte ihm dann ein Prozess wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gemacht werden. Darüber hinaus wurden gegen Bo Xilai Strafanzeigen erstattet in über 12 Ländern, einschließlich Deutschland, USA, Kanada, Australien, England und Irland, in denen ihm Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Folter und Völkermord vorgeworfen werden.

Artikel auf Englisch: Open Letters Criticize Rising Star in Chinese Regime

Originalartikel auf Chinesisch: 大纪元 – 中国各界吁调查薄熙来主导下的酷刑逼供

Foto: AFP/Getty Images