KP-Zentralkomitee tagt und diskutiert China „mit Justiz“ zu regieren

Das war schon ungewöhnlich, was sich gestern auf Pekings Straßen und Plätzen abspielte. 10.000 Bittsteller aus verschiedenen Provinzen protestierten gegen Ungerechtigkeiten, die ihnen im ganzen Land widerfahren sind. Passend zum Thema des 4. Plenums des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas: „Regieren mit Justiz“.

Vier Tage lang tagen die rund 200 Mitglieder von Chinas Machtzentrum in Peking. Vom 20. bis 23. Oktober findet das 4. Plenum statt. Die alleinregierende Partei Chinas hat diesmal das „Regieren mit Justiz“ als Schwerpunkt für das Treffen hinter geschlossenen Türen angesetzt.

Der viertägige Kongress des Zentralkomitees ist für die Medien nicht zugänglich. Laut der Ankündigung der staatlichen Medien soll in diesen Tagen auch die Entscheidung über das Schicksal von Zhou Yongkang getroffen. Gegen den ehemaligen Stasi Chef Chinas wurde Ende Juli wegen Korruption eine KP-interne Untersuchung eingeleitet.

Es soll auf dieser Tagung über das partei-interne Untersuchungsergebnis berichtet werden und weiter geklärt werden, ob Zhou einem Justizverfahren übergeben werden soll. Falls ja, müsste er zuerst aus der KP ausgeschlossen werden. Und seine Verbrechen könnten für ihn durchaus zu einem Todesurteil führen. Wenn sie denn alle zur Anklage kommen.

China verkündet Verfahren gegen Ex-Stasi-Chef Zhou Yongkang!

Noch weitere wichtige Themen bei der Tagung des ZKs sollten sein: Eine Justizreform und Personalveränderungen auf hohen Ebenen im KP-Militärbereich.

Am 20. Oktober, dem ersten Tag der KP-Tagung, sammelten sich die über 10.000 Bürger vor drei Zentralbehörden in Peking: vor dem Petitionsamt, vor dem Büro vom Volkskongress und vor der Besuchsstelle der KP Disziplinar-Kontroll-Kommission. Dort zeigten sie öffentlich ihre Unzufriedenheit gegenüber den lokalen Regierungen in verschiedenen Provinzen. Diese steigende soziale Unzufriedenheit zwingt die KP-Zentrale, über Rechtsstaatlichkeit zu sprechen.

Laut einer unvollständigen Statistik im chinesischen Internet gab es von Januar bis September 2014 insgesamt 15.548 soziale Proteste in China, 56,9 Fälle durchschnittlich pro Tag. Auch in der uighurischen Provinz Xinjiang und in der ehemaligen britischen Kronkolonie Hongkong beherrschen zur Zeit Massenproteste gegen die lokalen Regierungen die Straßen.

Wie die KP China im streng kontrollierten Ein-Parteien-Staat das „Regieren mit Justiz“ allerdings umsetzen will, bleibt weiterhin ein Rätsel.