Klagen gegen Milchpulverhersteller werden verhindert

Chinesischen offiziellen Angaben zufolge sind mindestens 53.000 Säuglinge und Kinder durch das kontaminierte Milchpulver erkrankt und mindestens vier Säuglinge gestorben. Bis zum 21. September sind etwa 13.000 Kleinkinder bereits in Krankenhäuser eingeliefert worden und etwa 40.000 Kinder warten noch auf ärztliche Untersuchungen. Viele Eltern der betroffenen Kinder suchen einen Rechtsweg um gegen die Hersteller zu klagen.

Ein aus Sicherheitsgründen anonym bleibender Rechtsanwalt sagte am 24. September zu RFA, dass das Justizministerium Chinas bereits Dokumente verteilt hat, die darauf hinweisen, dass die Rechtsanwälte keine Mandanten vertreten dürfen, deren Kindern Nierensteine wegen des vergifteten Milchpulvers bekommen haben.

Journalist: „Wir haben gehört, dass die Regierung euch nicht erlaubt hat, euch in diesen Prozess einzumischen?“

Rechtsanwalt: „Wir haben schon ein Dokument dazu erhalten, ein Dokument vom Justizministerium.“

Journalist: „Was steht in dem Dokument genau drin?“

Rechtsanwalt: „Ich möchte nicht so viel dazu sagen.“

Anscheinend ist es für ihn schwer, darüber zu berichten. RFA hat auch andere Rechtsanwälte kontaktiert, sie wollen alle nicht viel darüber sprechen. Ein weiterer Rechtsanwalt in der Provinz Henan, Chang Boyang, bestätigte auch die Mitteilung. Nach seinen Angaben sollen die Rechtsanwälte, wenn sie von Eltern der erkrankten Kindern um Hilfe gebeten werden, zunächst ihre Kanzlei darüber informieren, und der Leiter der Kanzlei werde dann die Behörden darüber informieren.

Chang ist der Meinung, wenn es um die Entschädigung geht, müsse das allerdings über einen Rechtsanwalt gehen. Jetzt sind über 100 Rechtsanwälte landesweit bereit, freiwillig den betroffenen Familien möglichst viel juristische Hilfe anzubieten. Was den Druck aus der Regierung betrifft, so sagte Chang, sie werden das trotzdem weitermachen. „Bei dieser Sache haben wir Druck bekommen, aber das wird unsere Arbeit nicht verhindern.“

Medien und Internet auch zensiert

Unserer Recherche zufolge hat die Behörde zwar die Untersuchungsergebnisse bekannt gegeben, aber über die Konsequenz durch das vergiftete Milchpulver und über die Behandlungen der erkrankten Kindern wird in den chinesischen staatlichen Medien kaum mehr berichtet. Artikel, die sensible Themen betreffen, werden im Internet schnellsten gelöscht. „Seit dem 14. September können die Eltern keine Informationen mehr veröffentlichen. Jetzt ist die Situation sehr ernsthaft, jedoch dürfen die Informationen nicht veröffentlicht werden. Ich habe versucht, viele Artikel im Internet hochzuladen, aber sobald das etwas mit „Sanlu“ Milchpulver zu tun hat, geht das nicht durch. In Baidu oder Sina ( Baidu ist die größte Suchmaschine und Sina ist eine der beliebstesten Internetseite) kann man solche Artikel gar nicht mehr hochladen“, sagte Herr Li aus der Provinz Gansu RFA.

Die Recherche in mehreren bekannten Webseiten und Internetforen Chinas über vergiftetes Milchpulver ergibt zwar eine große Anzahl der relevanten Artikels, jedoch sind bei vielen Artikeln nur noch die kritischen Titel zu lesen aber nicht deren Inhalt. Sie sind nicht mehr abrufbar. Das Regime versucht die Reaktion der Chinesen sowie die gesellschaftliche Auswirkung des Skandals zu verdecken.

Aber die betroffenen Eltern geben es einfach nicht auf, sich über die Zensur und über das Vertuschen seitens Regimes zu empören. Trotz der Zensur bleibt das Internet immer noch die einzige Möglichkeit für sie, um sich zusammenzuschließen und auch um die Aufmerksamkeit in der Gesellschaft zu wecken. Oft scheitert jedoch ihr Versuch. Aber sie versuchen weiterhin ihre Stimme in das Internet zu senden.

„Ich glaube, sie (die Regierung) wollen die Sache glatt bügeln, weil die Aufregung zu groß ist. Jetzt gibt es niemanden, der uns sagt, was wir tun sollen. Keiner hat uns kontaktiert. Vielleicht sind Sie der einzige, der uns noch Aufmerksamkeit schenkt. Aber die Journalisten in unserem Ort haben meine Telefonnummer registriert und Visitenkarten von mir genommen, jedoch sind sie nicht gekommen (und haben kein Interview gemacht).“ Das sagte Herr Li zu Radio Free Asia, dessen 11 Monate altes Kind auch durch verseuchtes Sanlu-Milchpulver an Nierenstein erkrankt ist. Lis Versuch, Hilferufe im Internet zu verschicken, hatten bisher noch keinen Erfolg. Er ist völlig entsetzt und enttäuscht von dem Regime.