Insider: Strafverfahren gegen Chinas Ex-Staatschef Jiang Zemin nahe

Das Hongkonger Polit-Magazin Zheng Ming berichtete: Die Abteilung für Disziplinarkontrolle führte ein offizielles Gespräch mit Jiang Zemins ältestem Sohn Jiang Mianheng. Er solle sein Vermögen offenlegen und klar darstellen, woher es kommt – eventuelles Schwarzgeld inklusive. Jiang M. gilt als „Telekom-Kaiser“ von China und Pate der Shanghaier Businesswelt.

Insider packen aus

Dass Jiangs Familie bereits unter Kontrolle stehe und ein Verfahren gegen sie in Vorbereitung sei, sagte Ende April der Shanghaier Rechtsanwalt und Bürgerrechtler Zheng Enchong gegenüber EPOCH TIMES. Er vertrat in mehr als 500 Fällen die Enteignungsopfer Shanghaier Großprojekte. Dieser Kampf gegen die Jiang Zemin-Clique brachte ihn selbst ins Gefängnis. Aktuell steht er noch unter Hausarrest, kann aber Interviews geben.

Er habe von Insidern erfahren, dass die gesamte Jiang-Familie unter interne Überwachung gestellt wurde,, so Zheng. Diese Nachricht sei von Staatschef Xi bisher geheimgehalten worden, um die Familie nicht zu kompromittieren. Ähnliches hatte Zheng schon Ende März gegenüber EPOCH TIMES gesagt. Dass er danach kein Problem bekam und weiterhin Interviews geben durfte, wertet er als Zeichen der Verlässlichkeit seiner Quelle und der Information.

EPOCH TIMES-Experte analysiert:

Die Nachricht über das Gespräch der Disziplinarabteilung mit Jiangs Sohn und die Aussage des Anwalts ergeben ein Bild, so Polit-Kommentator Xia Xiaoqiang: Man könne darin das erprobte Modell vom Sturz Zhou Yongkangs wiedererkennen. (Die Beseitigung des mächtigen Öl-Paten und Ex-Stasichefs zog sich über zwei Jahre hin, in denen er an geheimen Orten gefangen gehalten wurde. Zum Schluss wurde er verurteilt.)

„Zuerst wird medial der Korruptions-Skandal um die Person und ihre Familie offenbart, als eine Art Testlauf. Dann erscheint der Betroffene noch in der Öffentlichkeit, um zu zeigen, dass ihm nichts passiert ist und seine Leute in Sicherheit zu wiegen – danach werden Untersuchungen gegen alle seine Vertrauten und Familienmitglieder eingeleitet. Dann bleibt er der Öffentlichkeit fern. Zum Schluss wird man sagen, dass es Untersuchungen gegen ihn gibt“, erklärt Xia das Prozedere.

Nach diesem Modell betrachtet, ist Jiang seit Anfang 2016 aus der Öffentlichkeit verschwunden, so Xia. Im September 2015 hatte er seinen letzten großen Auftritt bei der Militärparade in Peking. Danach erschien er nur noch selten, seit Jahresbeginn ist er medial tot und wird nicht mehr erwähnt. Sehr verdächtig sei in diesem Zusammenhang, dass im vergangenen Monat sieben wichtige Persönlichkeiten starben. Hochrangige KP-Leute samt Xi Jinping kondolierten – doch von Jiang fehlte auch dieses Lebenszeichen.

Deshalb schließt Xia: Es wird nicht mehr lange dauern, bis Xi offiziell den Sturz von Jiang Zemin erklären lässt.

Sturz des Propagandaministers gefordert

Ein weiteres Indiz, dass Jiangs engster Kreis angegriffen wird, wurde ebenfalls von Zheng Ming berichtet: Es geht um Liu Yunshan, den amtierenden Propagandaminister und Jiang-Gefolgsmann im Politbüro.

Fünf mächtige Männer schrieben einen Brief an die KP-Zentrale, in dem sie Liu Yunshan scharf kritisierten und Untersuchungen wegen Amtsmissbrauch forderten. Darunter waren der stellvertretende Ministerpräsident Ma Kai, der Leiter der KP-Personalkommission und der Stasi-Chef vom „Komitee für Politik und Recht“.

Liu habe im Amt versagt und schwer gegen Disziplin und politische Regeln verstoßen. Er habe „Aktivitäten gegen die KP-Prinzipien organisiert“, schrieben sie. Im Partei-chinesisch nichts geringeres als der Vorwurf eines Putsches. Liu solle sofort suspendiert werden und seine Fehler offenlegen, hieß es weiter. Danach müsse man über Konsequenzen befinden.

Ein Putschversuch gegen Xi Jinping erfolgte bereits 2012. Auch gilt Liu Yunshan als einer der Drahtzieher des Shanghaier Börsencrashs von 2015. Er soll den Wirtschaftsputsch mit Hilfe seines Sohnes Liu Lefei durchgeführt haben, der in China ein Finanzguru ist. Das Liu gegen Staatschef Xi Jinping arbeitet, ist erkennbar daran, wie er bis heute Medien einsetzt, um Xis Politik und Image zu stören.

Machtkampf gegen Falun Gong-Verfolger

Was viele Beobachter sagen: Xis Anti-Korruptionskampagne behandelt das Thema Korruption nur an der Oberfläche. Der eigentliche Zweck ist, die Haupttäter der Verfolgung von Falun Gong zu eliminieren. Denn es trifft nur diejenigen, die „Blutschuld“ tragen und aktiv an der Verfolgung teilnahmen, die Jiang Zemin 1999 gegen die hochpopuläre spirituelle Bewegung startete. Fast alle hochrangigen Funktionäre, die bisher durch Xis Anti-Korruptionskampagne hinter Gitter kamen, hatten stark bei der Verfolgung von Falun Gong mitgewirkt, die bis heute andauert.

Um sich Rückenwind aus der Bevölkerung zu holen, hat Xi zum 1. Mai 2015 eine Gesetzesänderung erlassen, die regelt, dass Verfahren in Zukunft bei jeder Anzeige eröffnet werden, ohne bisher übliche Prüfung auf politische Brisanz. Über 200.000 Inlandschinesen zeigten daraufhin Ex-Staatschef Jiang Zemin wegen „Massenmord“ und „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ an. Aus dem Ausland gingen über 1 Million Anzeigen ein.

Siehe auch: „Hunderte Chinesen klagen Ex-Staatschef an“

"Warum Chinas Tabu-Thema Falun Gong die Welt betrifft"