Ich wünschte mir, mehr Menschen würden aus der KPC austreten

Am 4. Juni 1989 schlug die Chinesische Regierung die Studentenbewegung mit Panzern nieder. 16 Jahre danach wollen Kanzler Gerhard Schröder und der französische Präsident Jacques Chirac das Waffenembargo gegen China, das von der EU  im Jahr 1989 nach dem Massaker auf dem Tiananmen-Platz verhängt wurde, aufheben. In wieweit hat sich die politische Situation in China seitdem geändert? Die Neue Epoche im Gespräch mit dem Vizepräsidenten des Europaparlaments, Edmund McMillan-Scott.

DNE: Herr McMillan-Scott, 16 Jahre sind seit dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens vergangen, glauben Sie, dass sich die politische Situation in China und die Situation der Menschenrechte dort geändert haben?

MCMILLAN-SCOTT: Ich glaube nicht, dass sich viel geändert hat, traurigerweise, die Situation ist noch sehr ähnlich. Abgesehen von der Tatsache, dass China einige wirtschaftliche Fortschritte gemacht hat, haben parallel dazu keine sozialen und politischen Fortschritte stattgefunden. China bleibt eine Diktatur mit Hunderttausenden von Menschen, die wegen ihrer politischen Ansichten eingesperrt sind. Das ist eine Schande in unserer heutigen Welt.

DNE: Welche Auswirkung würde es haben, wenn das EU-Waffenembargo gegen China aufgehoben würde?

MCMILLAN-SCOTT: Ich denke, die Auswirkung wird groß sein und Europa sollte darüber nachdenken. Wir wissen, dass die Amerikaner und einige europäische Nationen wertvolle  militärische Geräte und Software nach China geliefert haben. Ich war immer dagegen und ich glaube, die meisten Menschen sind auch dagegen. Aber die Regierungen werden von den Lobbyisten der Rüstungsindustrie unter Druck gesetzt. Natürlich hat es mit den Arbeitsplätzen zu tun. Deshalb kann man den Druck gut verstehen.

Aber dabei müssen wir uns wirklich darüber im klaren sein, dass es sich um das Prinzip  handelt. China bleibt ein außerordentlich kampfbereites, instabiles Regime, das wir nicht mit Waffen ausrüsten sollten. So einfach ist das.

DNE: Sie sagten, die Situation in China ist nicht sehr stabil. Was würden Sie der europäischen Wirtschaft vorschlagen?

MCMILLAN-SCOTT: Wenn es darum geht, die Wirtschaft in China zum Wohle des chinesischen Volkes voranzubringen, ist es nicht meine Aufgabe, sie davon abzuhalten, mit chinesischen Unternehmen zusammenzuarbeiten, solange es nicht zu Gunsten des Regimes geschieht. Aber ich fürchte, ich muss sagen, dass der Verdacht besteht, dass eben das chinesische Regime von diesen Wirtschaftsbeziehungen profitiert. Seit Jahren bin ich dafür eingetreten, dass wir neben dem üblichen Geschäft auch normal Politik betreiben sollten. Mit anderen Worten, wir sollten eine aufrichtige Auseinandersetzung über die Fehlschläge der Chinesischen Kommunistischen Partei haben, um in eine moderne Welt hineinzuwachsen. Wir sollen erkennen, dass die Menschen heutzutage Menschenrechte, Demokratie, das Herrschen der Gesetze, freie Medien, Soziale Marktwirtschaft nicht nur erwarten, sondern auch verdient haben! Sie können sich der Veränderungswelle nicht entgegenstellen, die rund um China hoch schwappt. Aber anstelle einer radikalen Veränderung sollte China sehr schnell daran arbeiten, im Innern Verbesserungen zustande zu bringen, indem es seine Lehre zieht aus dem, was in der UDSSR passierte, der Wechsel muss sich nicht gewaltsam vollziehen, er kann sehr friedlich vor sich gehen. Das ist meine Hoffnung für China.

DNE: Wenn wir von der Kommunistischen Partei sprechen, innerhalb der letzten sechs Monate haben mehr als zwei Millionen Chinesen ihren Austritt aus der KPC und ihren Organisationen erklärt. Halten Sie das für eine wichtige Veränderung, der wir unsere Aufmerksamkeit schenken sollten?

MCMILLAN-SCOTT: Ich sehe keinen Wert in einer Mitgliedschaft in der KPC. Ich denke, diese Menschen sind alle recht weise. Ich wünschte mir, mehr Menschen würden austreten und nur die Mitglieder des Politbüros allein zurücklassen.

DNE: Halten Sie es für einen friedlichen Weg, China aus seiner Situation herauszuhelfen, wenn viele auf Abstand zur KPC gehen?

MCMILLAN-SCOTT: Ja, die kommunistische Partei ist eine politische Partei, die in China in anti-demokratischer Diktatur geherrscht hat, seitdem sie im Jahre 1921 gegründet wurde, selbst da erkenne ich, dass die Kommunistische Partei der Ansicht war, dass sie Veränderung herbeiführen und China Gleichheit und viele dieser anderen Tugenden bringen könnte. Tatsächlich ist es die absolute Ablehnung ihres Ursprungs. Diese Woche haben wir nun durch die Veröffentlichung einer neuen Biographie über den Vorsitzenden Mao gelernt, was für ein brutaler Verbrecher er war. Er hat sich nicht um die Millionen gekümmert, die starben; er hatte eigentlich Spaß an den Foltervorgängen und der politischen Unterdrückung. Er war ein unglaublicher Unmensch! Das habe ich schon seit langem gefühlt. Ich bin froh darüber, dass Jung Chang dieses Buch veröffentlicht hat, um damit den Schleier von diesem unaussprechlichen Despoten zu ziehen.

DNE: Sind die europäischen Länder Ihrer Meinung nach darauf vorbereitet, wenn Chinas Rote Mauer wirklich fällt?

MCMILLAN-SCOTT: Sie ist noch nicht gefallen. Der Prozess der Veränderung in China geht sehr langsam vor sich, wenn überhaupt. Im Vergleich mit anderen Ländern: Lateinamerika, Afrika, der ehemaligen Sowjetunion, der arabischen Welt, liegt China weit zurück, seine Demokratie existiert einfach nicht, sein Sozialsystem unterliegt weiterhin dem Diktat der Kommunistischen Partei, China braucht nicht nur den wirtschaftlichen Wechsel um Glück zu schaffen, das wird erreicht, indem der Geist der Humanität erfüllt wird, durch Freiheit und Demokratie, durch die Möglichkeit, sich auszudrücken, die Möglichkeit, die Herrschenden von Zeit zu Zeit auszuwechseln, das wünschen sich die Menschen in China und das werden sie erhalten, und ich hoffe, sie werden es auf friedlichem Wege erhalten.

DNE: Vaclav Havel, der ehemalige Präsident der tschechischen Republik, hat kürzlich gesagt: „Moral und Vernunft sind die besten Waffen gegen den Kommunismus.“ Teilen Sie seine Ansicht?

MCMILLAN-SCOTT: Vaclav  Havel war ein großer Mann, der sein Volk in die Freiheit führte, und wir sollten sehr aufmerksam Menschen wie ihm zuhören. Er war niemals ein Mann der Kompromisse. Es gibt keinen Kompromiss mit Diktaturen. Menschen wie Vaclav Havel, Andrej Sacharow, Elena Bonner sind Helden, die durch einen enormen mutigen Kraftakt Veränderung herbeigeführt haben. In China gibt es viele Menschen, die man eines Tages, wenn die Geschichte geschrieben und China eine demokratische Nation sein wird, als ebenso heldenhaft wie Vaclav Havel betrachten wird.

DNE: Wie könnten Sie sich vorstellen, die Pressefreiheit in China zu unterstützen?

MCMILLAN-SCOTT: Es ist sehr wichtig, dass die Medien freien Zugang erhalten und dass westliche Regierungen sie nicht hindern, nicht einschränken und daher hoffe ich, dass auch freien Medien Hilfe gewährt wird, die in China vor Ort sind oder die nach China senden. So wie Radio Free Europe, World Service, Deutsche Welle und andere Sender, die nach Osteuropa senden. Daher erwarten die Chinesen freien Zugang zu freien Medien und das ist ein sehr wichtiger Punkt für den Prozess des Wandels.

DNE: Herr McMillan-Scott, haben Sie vielen Dank.