Geht für die Vereinigten Staaten einen Gefahr von China aus?

Gordon Chang ist Anwalt, Autor und TV-Kommentator. Bekannt geworden ist er durch sein Buch „The Coming Collapse of China“. In Washington stand er für ein Interview zur Verfügung über seinen Eindruck von den US-Präsidentschaftskandidaten und die Zukunft von China.

Epoch Times: Mr. Chang, sicher haben Sie die Debatten der Präsidentschaftskandidaten verfolgt.

Gordon Chang: Natürlich!

Epoch Times: Und was ist Ihre Meinung zum Diskussionsthema „China“?

Chang: Beide Kandidaten versuchten, dieses Thema zu vermeiden. Viele, mich eingeschlossen, nahmen an, dass China einer der wichtigsten Punkte werden würde. Dem war nicht so. Ich denke, dass China-Themen sehr kompliziert sind. Und keiner der Kandidaten glaubte, dass es zu seinem Vorteil sein würde, eine lange und gründliche Diskussion über China zu führen. Enttäuschend war, dass keiner der Kandidaten die Menschenrechte in China ansprechen wollte. Ich denke die Menschenrechte sollten im Zentrum unseres Dialogs mit Peking stehen – aber niemand sprach dieses Thema an.

Epoch Times: Die erste Frage bezog sich auf die aktuell größte Bedrohung der Sicherheit.

Chang: Die Antworten sowohl von Präsident Obama als auch von Romney waren nicht zufriedenstellend. Obama sprach über Terrorismus und Gouverneur Romney über einen nuklearen Iran, ich denke, dass weder der Terrorismus noch der Iran die Hauptbedrohung darstellen. Meiner Meinung nach geht die Hauptbedrohung von China aus. Denn China unterstütztden Iran und China unterstützt indirekt den Terrorismus. Beides kann nur durch die Unterstützung aus Peking aufrecht erhalten werden.

Epoch Times: Genau wie der Hackerangriff auf das Weiße Haus im letzten Monat.

Chang: … und auf die Militärzentrale. Ja der Angriff soll nach China zurückverfolgt worden sein. Die meisten glauben, dass der Angriff von chinesischen Servern kam.

Epoch Times: Glauben Sie, dass die Kandidaten auf eine potentielle Bedrohung durch China vorbereitet sind?

Chang: Ich denke nicht. Aber egal, wer gewählt wird, er wird sich einem bestimmenden und angriffslustigen Peking stellen müssen.

Epoch Times: Würden Sie die Art der Bedrohung, die von China ausgeht, bitte genauer beschreiben?

Chang: China glaubt, dass die Vereinigten Staaten nicht in Asien engagiert und stationiert sein sollten, deswegen versucht China, Amerikas demokratische Institutionen zu unterminieren. China verbreitet nukleare Waffentechnologie. China unterstützt schurkische Regime in der ganzen Welt. Deshalb denke ich, China ist eine Hauptbedrohung für den Frieden und Stabilität in der ganzen Welt.

Epoch Times: Können Sie ein Beispiel für die Unterminierung der demokratischen Institutionen nennen?

Chang: China greift fast täglich die Demokratie durch die Peoples Daily und andere Staatsmedien an und versucht die Lüge zu verbreiten, dass sein autoritäres System dem unseren überlegen ist. Überall in den USA hat China Konfuzius-Institute und Konfuzius-Klassenräume und verbreitet seine Propaganda in den USA. China öffnet neue Redaktionsbüros von Zeitungen und Fernsehkanälen. Das stellt eine Gefahr für die Vereinigten Staaten dar.

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Epoch Times: Sicher haben Sie von den 106 Kongressmitgliedern und deren unterschriebenem Appell an das Department of State gehört und ihr Drängen auf Veröffentlichung des Materials des ehemaligen Polizeichefs von Chongqing City, Wang Lijun. Es soll eine Fülle an Material über den Organraub und über die Verfolgung von Falun Gong beinhalten.

Chang: Das ist ein echtes Problem wie China seine eigenen Bürger behandelt, ob sie jetzt Falun Gong-Praktizierende sind oder nicht und ob sie Gefangenen sind oder nicht. Beim gesamten Themenkreis, Arbeitslager, Organraub und Unterdrückung der Demokratiebewegung geht es um ein generelles weit verbreitetes Problem, das sich durch alle diese Themen zieht. Das ist etwas, worüber die Vereinigten Staaten sprechen sollten. Wir haben diese Probleme in China nicht öffentlich angeprangert und das ist ein Problem.

Epoch Times: Sie empfehlen also, dass die Vereinigten Staaten das Thema öffentlich ansprechen?

Chang: Ja absolut, das sollte im Zentrum unserer Diskussion mit China stehen. Dass China ein Vertragsbrecher ist, liegt im Grunde genommen daran, dass China ein Menschenrechtsverletzer ist. Hier geht es an die Wurzeln der Probleme des kommunistischen Regimes.

Epoch Times: Sicher sind Sie mit den Figuren des aktuellen politischen Sturms, Bo Xilai und Wang Lijun, vertraut, den Hauptfiguren, die für die Organraub-Verbrechen verantwortlich sind. Die internationalen Medien verhalten sich zu diesem Thema relativ bedeckt.

Chang: Das ist wirklich sehr wichtig. Das ist das Schrecklichste, was wir aus China hören.

Epoch Times: Obama und Gouverneur Romney machten beide die Aussage, dass die Vereinigten Staaten, wenn China sich an die internationalen Richtlinien hielte, mit China kooperieren könnten. Sie aber sagen, China sei nicht vertrauenswürdig.

Chang: Aber China kann sich nicht an die Regeln halten und auch kein zuverlässiges und verantwortungsbewusstes Mitglied der internationalen Gemeinschaft werden. Das ist ihm unmöglich, wegen der Natur seines Regimes.

Epoch Times: Was ist ihrer Meinung nach die Natur des Regimes?

Chang: Es ist eine semi-leninistische autoritäre Gesellschaftsform und ein Kontrollsystem. Die Chinesen mögen es nicht, sondern glauben, dass das Ein-Parteien-System nicht länger für die moderne Gesellschaft Chinas taugt. Aber die Kommunistische Partei ist kompromisslos, wenn es um die Erhaltung ihrer Macht geht.

Epoch Times: Viele Chinesen treten aus der Partei aus.

Chang: Oh ja, viele Chinesen treten aus der Partei aus. Die Menschen dort glauben einfach nicht mehr an die KP, auch nicht die Mitglieder der Kommunistischen Partei. Die Partei hat nicht länger die Hingabe und Zuwendung der chinesischen Bürger.

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Epoch Times: Viele Menschen, vor allem die Amerikaner, denken, dass China ein aufstrebendes Land ist.

Chang: Viele denken so, ich aber nicht. Die Wirtschaft ist instabil, die Kommunistische Partei zersplittert und die Staatsgewalt und Zentralregierung zerfällt. Die Menschen im ganzen Land gehen auf die Straßen und protestieren – oft unter Anwendung von Gewalt. Das ist kein aufstrebendes Land, es ist ein Land in Not. Die Kommunistische Partei wird zusammenbrechen, weil sie nicht das repräsentiert, was die Menschen wollen.

Epoch Times: Sie hatten vorhin angedeutet, dass der wirtschaftliche Zusammenbruch Chinas auch zum Zusammenbruch des politischen Systems führen könnte.

Chang: Ja, das gilt für beide. Die Wirtschaft ist offensichtlich in Not. Das Wachstum beträgt nicht mehr als ein Prozent vielleicht nicht einmal 0 Prozent. Die Kommunistische Partei durchläuft einen historischen Führungswechsel. Deswegen ist die Partei derzeit in einer schwachen Position.

Epoch Times: Könnten Sie das bitte genauer ausführen.

Chang: Wir beobachteten die Affäre um Bo Xilai und Wang Lijun und die offensichtliche Zwietracht in der Parteispitze. Wir sahen Hu Jintao im letzten März, als er die Volksbefreiungsarmee daran erinnerte, dass sie absolut der Partei untersteht. Wir waren Zeugen etlicher Degradierungen von ranghohen Beamten und der Zankerei zwischen Hu Jintao und Jiang Zemin. All das sind Anzeichen, dass sich die Partei derzeit in echten Schwierigkeiten befindet.

Epoch Times: Auf was, denken Sie, müssen wir uns wegen dieser politischen Situation Chinas einstellen?

Chang: Wir sollten uns auf die Eventualität vorbereiten, dass das Land und die Kommunistische Partei zerfallen. Das ist völlig realistisch. Wir sprechen jetzt bereits darüber. Und ich denke, wir werden dann völlig überrascht sein, wenn wir hinter die Kulissen Chinas schauen werden.

Epoch Times: Und wie könnten wir uns auf eine solche Situation vorbereiten?

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Chang: Wir müssen uns vorbereiten, dass, wenn sich das System in China auflöst, das Militär dazu benutzt wird, um von Problemen im Inland abzulenken. Das heißt, es könnte zu Reibungen an den Grenzen zu Japan, den Philippinen, Vietnam und Indien kommen. Das zweite ist, viele Unternehmen benötigen einen Backup-Plan für die Möglichkeit, dass sie keine Produkte mehr aus China beziehen können. Die Menschen sehen bereits die Risiken und diese werden immer größer.

Epoch Times: Bezüglich der Provokationen gegenüber Japan und den Philippinen hat Präsident Obama gesagt, die Vereinigten Staaten würden fortfahren ihre Macht im Pazifik aufrecht zu erhalten. Denken Sie, das ist ausreichend?

Chang: Die USA strebt, wie jetzt verlautbart wurde, eine Schwerpunkt-Verlagerung in Richtung Asien an und ich denke das ist wichtig, weil China immer aggressiver wird und wir uns und unsere Alliierten schützen müssen. Das können wir nur dadurch erreichen, indem wir mehr Militär um Chinas Grenzen stationieren.

Epoch Times: In der letzten Woche soll ein Bericht in China veröffentlicht worden sein, nach dem die Schulden der zentralen und der lokalen Regierungen 240 Billionen Dollar erreicht haben, was 55 Prozent des BIP ausmachen würde.

Chang: China kauft amerikanische Schulden ein, weil es das muss, denn es hat eine Wirtschaft, die darauf beruht, Produkte zu verkaufen. Aber ich denke nicht, dass das China einen Machtvorteil auf den globalen Märkten verschafft, denn diese sind sehr vielschichtig. So wird es schwer, wenn nicht unmöglich für China, die USA zu bestrafen. Das Problem ist nicht, dass es zu wenig Länder gibt, die uns Geld leihen können, sondern zu viele. Wenn uns China also kein Geld leihen möchte, ist das kein Problem.

China hat große Schulden. Ein Ökonom sagte dazu, dass jetzt alle Provinzen Griechenland gleichen. Und er hat völlig recht. Es gibt auch sehr viel verstecktes Geld. Wir wissen noch nicht, welche Konsequenzen es für die chinesische Regierung hat und für ihre Fähigkeit, Wohlstand zu erzeugen.

Epoch Times: Welche Konsequenzen könnten aus dieser Situation erwachsen?

Chang: Die Konsequenzen könnten sein, dass die Lokalregierungen ihre Angestellten nicht mehr auszahlen können. Und das bedeutet, dass sie nicht mehr in der Lage sein werden, neue Infrastrukturprojekte zu bezahlen, um das Wachstum für die Zukunft zu erzeugen. Es gibt heute viele langjährige Projekte, die zwar geplant, aber nicht bezahlt werden konnten. Deswegen ist das Wachstum in China entgegen den Erwartungen vieler nur sehr gering.

Epoch Times: Welchen Einfluss könnte diese Situation auf den Export haben?

Chang: Sie wissen, zurzeit gibt es viele Menschen in China, die sehr besorgt sind wegen der Umwelt-Verschmutzung. Nach vielen neuen Investitionen in Chemiefabriken sind die Menschen auf die Straße gegangen, was schließlich zum Stopp dieser Projekte führte. Und das bedeutet wiederum, dass viele Regierungsprojekte nicht vorwärts gebracht werden, einfach weil sich die Menschen ihnen in den Weg stellen, was in der Zukunft noch vermehrt auftreten könnte, und so wird das Business aus China vertrieben. Die Regierung beginnt gerade, das Umweltrecht zu stärken, weswegen das Business ebenfalls auswandert, da es sich sonst den neuen Umweltgesetzen ausgesetzt sieht.

Epoch Times: Sie wissen von Investoren, die große Mengen Geld in den chinesischen Markt pumpen.

Chang: Es ist aktuell ein Rückgang bei ausländischen Investitionen in China zu bemerken. Das ist eine Widerspiegelung einer schlechten globalen Wirtschaft, einer schlechten Geschäftsumgebung in China, und eines Mangels an Geschäftspotenzial. Ich denke, das ist ein Trend, der dazu führen könnte, dass sich allgemein ausländische Investoren zurückziehen.

Epoch Times: Wie könnte man die Beziehung zwischen China und den USA in der nahen Zukunft, also nach den Wahlen und dem 18. Kongress, schützen?

Chang: Für die neue Führerschaft wird immer ein „großer Bahnhof“ in den USA und anderswo veranstaltet, weil man mit den neuen Führern zusammen arbeiten möchte. Aber ich denke, die guten Beziehungen sind nicht aufrecht zu erhalten, weil die neue Führung die Erwartungshaltungen an sie nicht erfüllen kann. Deswegen wird China wahrscheinlich weiterhin Abwege beschreiten, was sich auf die Beziehungen mit anderen Ländern auswirken wird. Auch denke ich, dass wir keine lang anhaltenden guten Beziehungen zwischen Peking und den USA erleben werden.

Das Gespräch führte Sherry Dong

Bearbeitet von Detlef Kossakowski