Für die Kommunistische Partei Chinas kommt die letzte Stunde

Im Europarat in Straßburg am vorigen Mittwoch, den 25. Januar 2006. Ein Akt von historischer Bedeutung: Nach heftiger Debatte wurde die Resolution „Internationale Verurteilung der Verbrechen der totalitären kommunistischen Regime“ angenommen. Zum ersten Mal werden damit die von der kommunistischen Partei im vergangenen Jahrhundert begangenen Verbrechen, die millionenfachen Morde und die heute noch existierenden schweren Menschenrechtsverletzungen durch kommunistische Regime auf höchster politischer Ebene wahrgenommen und verurteilt. Der schwedische Reichtagsabgeordnete Göran Lindblad hatte die Vorlage im Dezember eingebracht, unter anderem gestützt auf die „Neun Kommentare über die Kommunistische Partei“.

Am 12. Januar 2005 erschien die Nummer Eins der „Neuen Epoche“ und in ihr als Sonderbeilage der erste der Neun Kommentare über die Kommunistische Partei und die weiteren in Folge. Sie heißen im chinesischen Original Jiu Ping und wurden in unserer chinesischsprachigen Schwesterzeitung The Epoch Times schon ab November 2004 veröffentlicht. Die Neun Kommentare über die kommunistische Partei zeigen in historisch dokumentierter Zusammenfassung die gezielte Zerstörung der traditionellen Werte einer Gesellschaft, ihren dadurch bewirkten moralischen Verfall und kulturellen Untergang; sie berichten von Intrigen, Folter und Mord bis hin zu dem Zwang zu töten.

Die Neun Kommentare durchbrachen den letzten „Eisernen Vorhang“. Obwohl Besitz und Verbreitung der Neun Kommentare in der VR China unter Strafe stehen und schon zu zahlreichen Gefängnisstrafen geführt haben, gehen sie im Volk von Hand zu Hand, werden im zensierten chinesischen Internet auf Umwegen abgerufen und aus dem Ausland mitgebracht. Durch die Veröffentlichung der Neun Kommentare erwachen mehr und mehr Menschen im KP-regierten China aus ihrer politischen Lethargie und erkennen, in welchem System sie gefangen sind.

Die Texte verbreiteten sich von Anfang an wie ein Lauffeuer unter Chinesen im In- und Ausland und versetzen seitdem die chinesische KP-Führung in Panik. Bereits in den ersten Tagen nach ihrem Erscheinen Ende 2004 wurden die Jiu Ping viele hunderttausend Mal auf der Webseite angeklickt. Bis zum 4. Februar 2006 wurden von The Epoch Times insgesamt 7.712.036 Austrittserklärungen auf einer speziell eingerichteten Webseite, über Fax und über Telefon registriert. Das sind mehr als zehn Prozent der eingeschriebenen Mitglieder der chinesischen KP. Es gehen weiterhin täglich etwa 15.000 bis 30.000 Austrittserklärungen ein.

Angestoßen durch die Veröffentlichung der Neun Kommentare begann in der chinesischen Bevölkerung ein Prozess der intensiven Auseinandersetzung mit der eigenen, schmerzlichen Geschichte. Mit ihren Stellungnahmen im Internet wird oft jahrzehntelanges, bedrückendes Schweigen beendet. In China selbst erscheinen immer öfter an Häusern und  Zäunen, Arbeitsstätten und Behördeneingängen, ja sogar auf Geldscheinen häufig namentlich gekennzeichnete Austrittserklärungen. In einem Land, in dem die Parteimechanismen einen einfachen Parteiaustritt zu verhindern versuchen oder er sehr ernste Folgen haben kann, nehmen die Menschen damit ihr Schicksal selbst in die Hand und wollen eine Wende herbeiführen.

Der folgende Text eines alten KPC-Mitgliedes ist nur einer der Millionen Austrittserklärungen:

„Getäuscht durch die hinterhältigen Doktrinen des Kommunismus trat ich im Jahr 1947 der KP bei. Im Bürgerkrieg ging ich für die KP durch die Hölle und habe dabei fast mein Leben gelassen. Die Strategie der chinesischen KP, um an die Macht zu kommen, bestand seinerzeit darin, die Städte vom Land her einzukreisen. Wir Bauern spielten ein bedeutende Rolle für den Erfolg. Aber nachdem die KPC die Macht gewonnen hatte, wurden wir als Zweite-Klasse-Bürger abgetan. Zahlreiche alte KP- Mitglieder und pensionierte Soldaten aus meinem Dorf haben im Krieg ihr Leben für die KPC riskiert und haben viele schwerwiegende Schäden davongetragen. Die meisten von uns sind körperlich nicht in der Lage zu arbeiten und haben auch keinerlei Einkommensquelle. Wir können uns von unserer geringen Unterhaltsbeihilfe noch nicht einmal die Medikamente leisten. In all den Jahrzehnten der kommunistischen Diktatur haben wir in Armut gelebt.

Die KPC lehrte uns Schwierigkeiten zu erleiden, um schließlich Wohlstand zu erlangen. Aber meine Erfahrungen haben mir gezeigt, dass diese elende Partei nur ihre Macht erweitern und erhalten will und dass sie weder Gewissen hat, noch sich um andere sorgt. Die wirtschaftlichen Reformen und die Politik der Öffnung, die von westlichen Ländern übernommen wurden, brachten dem Lebensstandard der chinesischen Bevölkerung etwas Verbesserung. Aber die KPC ist gleichzeitig äußerst korrupt geworden. Warum hat die KPC 1989 so viele Studenten getötet, die auf dem Tiananmen protestierten? Warum verfolgt sie Falun Gong-Praktizierende und steckt gutartige und unschuldige Menschen ins Gefängnis? Nachdem ich gesehen habe, was die KPC all den unschuldigen chinesischen Menschen angetan hat, habe ich schließlich die bösartige Natur und die Grausamkeit der KPC erkannt.

Ich schäme mich ein Mitglied der KPC zu sein, einer Partei, die bald aus der Geschichte verschwinden wird. Ich erkläre hiermit formell meinen Austritt aus der KPC und danke der Internetseite von The Epoch Times, dass sie mir die Gelegenheit gegeben hat, meine Austrittserklärung zu veröffentlichen.

Du Chengmao, China, 11. November 2005“

Bereits im Mai vorigen Jahres sagte der Vizepräsidenten des Europaparlaments, Edmund McMillan-Scott, in einem Interview mit der Neuen Epoche/The Epoch Times: „Ich sehe keinen Wert in einer Mitgliedschaft in der KPC. Ich denke, diese Menschen [die sich mit ihrer Austrittserklärung von der KP distanzieren] sind alle recht weise. Ich wünschte mir, mehr Menschen würden austreten und nur die Politbüro-Mitglieder übrig lassen.“