EXPO in China darf nicht Verletzungen von Menschenrechten verdecken

Zur Eröffnung der EXPO in Shanghai äußerte sich der Bundestagsabgeordnete Volker Beck von den GRÜNEN, dass China mit der EXPO einmal mehr die Möglichkeit bekomme, sich triumphal zur Schau zustellen, ohne auf die Einhaltung der Menschenrechte achten zu müssen. „In China werden nach wie vor die Menschenrechte tagtäglich auf das Gröbste verletzt. Bereits vor den Olympischen Spielen in Peking 2008 hatte China versprochen, endlich den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zu ratifizieren. China denkt jedoch nicht annähernd daran, diese Selbstverpflichtung einzuhalten.“

Beck findet es schwer erträglich, dass kaum jemand von China die Einhaltung der menschenrechtlichen Mindeststandards einfordert. Weder die Staatengemeinschaft, noch die Unternehmen, die mit dem chinesischen Regime Geschäfte machen, noch das für die Vergabe und Ausrichtung der EXPO zuständige “Bureau International des Expositions” (BIE). Auch die Bundesrepublik Deutschland nicht.

„Die Unternehmen, die sich nun auf der EXPO nun präsentieren“, sagt Beck, „müssen sich über ihre Rolle im Klaren sein. Denn das chinesische Regime tritt zum Teil dank ihrer technischen und finanziellen Mithilfe die Menschenrechte mit Füßen. Meinungs- und Pressefreiheit werden beschnitten, Minderheiten unterdrückt und Todesurteile zu Tausenden vollstreckt.“