Europarat verurteilt den weltweiten Handel mit menschlichen Organen

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Gebäude des Europarats in Straßburg. Symbolbild.Foto: Frederick Florin/AFP/Getty Images
Von 24. Juli 2014

Der Europarat hat eine Konvention zum Verbot des Handels mit menschlichen Organen verkündet. Er ruft alle Länder der Welt auf, diese Konvention zu unterzeichnen, den Organhandel für strafbar zu erklären und die Täter zu bestrafen.

Die Konvention, bezeichnet als „Konvention des Europarates gegen den Handel mit menschlichen Organen“, wurde vom Rat am 9. Juli verabschiedet.

Der Europarat ist eine aus 47 Mitgliedsstaaten zusammengesetzte, 820 Millionen Bürger umfassende, europäische internationale Organisation mit Sitz in Straßburg. Er macht keine verbindlichen Gesetze, sondern erarbeitet unter anderem Richtlinien für die Politik für eine gute Regierungsführung (good governance).

Mit der neuen Konvention zielt der Europarat darauf ab, dass Regierungen bestimmte Formen der Organtransplantation für ungesetzlich erklären, besonders wenn der Spender sich nicht frei einverstanden erklären konnte, oder wenn der Spender oder ein Dritter einen finanziellen Gewinn aus der Transaktion erhält.

In dem vollständigen Dokument wird erklärt, dass es in Teilen auch sein Zweck ist, „die Zusammenarbeit auf nationaler und internationaler Ebene bei Maßnahmen gegen den Handel mit menschlichen Organen zu erleichtern.“

Organhandel – ein Affront gegen den Begriff der Menschenwürde

„Die Existenz eines weltweiten illegalen Handels mit menschlichen Organen zum Zweck der Transplantation ist eine wohlbekannte Tatsache“, heißt es in einem erläuternden Dokument zu der Konvention. Die Existenz dieses Marktes „stellt eine klare Gefahr für die individuelle und öffentliche Gesundheit dar und ist eine Verletzung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie ein Affront gegen den Begriff der Menschenwürde und der persönlichen Freiheit.“

Ein Schlüsselbegriff in den Dokumenten war, dass der Spender in der Lage sein muss, eine freie Zustimmung für die Transplantation abzugeben, um ethisch einwandfrei zu sein – aber es wurde keine genaue Definition über die Umstände angegeben, unter denen die Einwilligung frei gegeben werden kann.

In einer Antwort auf eine Anfrage der Epoch Times, hat Estelle Steiner, Sprecherin des Europarats, klargestellt, dass „freie und informierte Zustimmung heißt, eine Zustimmung, die jederzeit frei widerrufen werden kann.“

Das bedeutet, sagte sie: „Gefangene im Todestrakt können aus unserer Sicht keine freie und informierte Zustimmung zur Organspende geben, weil sie in Gefahr sind, übermäßigem Druck wegen ihrer persönlichen Situation ausgesetzt zu sein.“

Das betrifft auch Chinas chronischen Organ-Raub

Die Definition der freien Zustimmung und ob Gefangene in der Lage sind sie abzugeben, ist wichtig und politisch sensibel, wenn es sich um die Volksrepublik China handelt, und dass sie die Konvention unterzeichnet als weltweit bevölkerungsreichste Nation und chronischer Missachter von ethischen Organtransplantations-Praktiken.

Xinhua, die chinesische staatliche Nachrichtenagentur, berichtete zwar schnell die Nachrichten über die Verkündung der Konvention, aber ohne das Thema zu berühren, wie es um Chinas Transplantationspraktiken bestellt ist.

Bisher war es die Weltgesundheitsorganisation, die China oft vorsichtig kritisierte, steht in dem zugehörigen Bulletin, und dass „in China rund 12.000 Nieren- und Lebertransplantationen im Jahr 2005 durchgeführt wurden. Die meisten dieser Transplantations-Organe wurden angeblich von hingerichteten Gefangenen beschafft.“

Die Note fährt fort: „Der Mangel an festgelegten Regeln über die Zuteilung von Organen, gekoppelt mit der Bevorzugung von Ausländern, die aufgrund ihrer Fähigkeit zu zahlen und der Existenz von Maklern  … haben zu der Ansicht geführt, dass Organtransplantationen von Verstorbenen für Ausländer in China zum internationalen Organhandel zählen.“

Woher kommen die Organe?

Fragen über die Quelle der Organe wurden oft von den großen internationalen medizinischen Gruppen nicht gestellt, immerhin ging es doch um die Anzahl von 12.000 Nieren- und Lebertransplantationen in einem Jahr oder in den folgenden Jahren um jeweils mehr als 10.000 Transplantationen.

Chinas junges Organspende-System hat es bis vor einigen Jahren nicht gegeben. Von der Zahl der hingerichteten Gefangenen – die eine der identifizierten Organquellen – wird angenommen, dass sie konstant bei nur ein paar Tausend jedes Jahr bleibt. Über die Hälfte von ihnen, so wird geschätzt, sind für eine Transplantation nicht verfügbar wegen der Krankheiten, an denen kriminelle Häftlinge häufig leiden.

Die andere Quelle von Organen, die von den Forschern identifiziert wurde, mit denen dieser Mangel ausgeglichen wird, sind Gefängnisse und die früheren Arbeitslager mit Insassen von Falun Gong, einer traditionellen chinesischen spirituellen Praxis, die seit 1999 in dem Land verfolgt wird.

Diese geschichtlichen Abläufe und die Fortsetzung vom Organraub, zumindest an den Gefangenen im Todestrakt, bedeutet, dass es für die Volksrepublik China unwahrscheinlich ist, zu den Unterzeichnern der neuen Konvention zu gehören.

David Matas: "Druck kommt von Menschen, nicht von Dokumenten"

Ob diese Konvention tatsächlich die chinesischen Behörden unter Druck setzen wird, ist unklar. „Der Druck auf China kommt von Menschen und nicht nur von Dokumenten, wobei die Dokumente nicht, an der Oberfläche, auf China gerichtet sind“, schrieb David Matas, kanadischer Menschenrechtsanwalt und  Co-Autor eines wegweisenden Berichts über den Organraub an Falun Gong-Praktizierenden in China.

„Würde die Regierung von China in der Lage sein, diese Konvention zu ignorieren? Die Antwort ist nur allzu leicht, es sei denn, dass Personen im Kontakt mit China sich darauf beziehen und sich auf die Standards der Konvention im Umgang mit China verlassen.“

Matas betonte, wie empfindlich die Chinesen bei Druck von der internationalen Gesellschaft in diesen Fragen sind. „Die Konvention zeigt deutlich das Ausmaß an Abstand, mit dem sich China von anderen Ländern befindet, wenn es um Organbeschaffungs-Standards geht“, sagte er. „Das Übereinkommen kann und sollte genutzt werden, um diesen Punkt zu machen.“ 

Information:

Seit dem 20. Juli 1999 unterliegt Falun Gong in China einer irrationalen Verfolgung, die durch den ehemaligen Staatschef Jiang Zemin initiiert wurde. Dass systematischer Organraub von staatlichen Behörden angeleitet wird, ist kaum zu glauben und dennoch sind schätzungsweise 65.000 gesunde Falun Gong-Praktizierende Opfer von Organraub am lebendigen Leibe in China geworden.



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