EU fordert von China: Sofortige Freilassung von regierungskritischem Hongkonger Verleger

Die EU hat von China die sofortige Freilassung des am Samstag festgenommenen regierungskritischen Hongkonger Verlegers Gui Minhai gefordert.

Gui, der die schwedische Staatsbürgerschaft besitzt, müsse konsularische Betreuung und medizinische Hilfe erhalten und wieder mit seiner Familie vereint werden, forderte der EU-Botschafter in China, Hans Dietmar Schweisgut, am Mittwoch in Peking.

Der Dissident war nach Angaben seiner Tochter am Samstag in einem Zug von Ningbo nach Peking von Zivilpolizisten abgeführt worden. Zwei schwedische Diplomaten begleiteten ihn demnach auf seiner Reise, um ihn zu einer Untersuchung bei einem schwedischen Arzt in Peking zu bringen. Seitdem habe sie „nichts von ihm gehört“.

Das Außenministerium in Stockholm hatte am Dienstag erklärt, der schwedischen Regierung sei „vollkommen klar“, was mit Gui passiert sei, nannte aber keine Einzelheiten. Außenministerin Margot Wallström bestätigte die Festnahme des Verlegers. Sie forderte dessen Freilassung und berief den chinesischen Botschafter ein.

Eine Sprecherin des Außenministeriums in Peking lehnte die Forderungen aus der EU und Schweden am Mittwoch ab. Für diese gebe es „keinen Grund“. Das Ausland solle die chinesischen Behörden „respektieren“, fügte sie hinzu. Ausländer würden in China in Übereinstimmung mit dem geltenden Recht behandelt.

Unterdessen ist im Fall des vergangene Woche festgenommenen chinesischen Menschenrechtsanwalts Yu Wensheng ein Video aufgetaucht, das dessen Festnahme durch ein Spezialeinsatzkommando in Peking dokumentieren soll. Das Video stammt von der Körperkamera eines Polizisten und wurde am Dienstag von der staatsnahen Zeitung „The Paper“ veröffentlicht. Die Aufnahmen zeigen angeblich Yu, wie er sich gegen die Polizisten mit einem Faustschlag wehrte.

Allerdings gibt es Zweifel an der Echtheit des Videos. Laut Amnesty International ist das Video „offensichtlich stark bearbeitet“. So springt etwa die Zeitangabe mehrmals vor und zurück. Yus Anwalt Huang Hanzhong sagte, das Video sei offenbar bei der Festnahme gedreht worden, es sei aber schwer zu sagen, was genau geschehen sei. Die Polizei habe Yu offenbar provoziert. Unklar bleibe auch nach der Veröffentlichung, warum das Spezialeinsatzkommando ursprünglich vor Yus Wohnung erschienen sei. (afp)