EU-China-Gipfel: Chinesische Delegation sagt Pressekonferenz ab

Normalerweise enden Gipfeltreffen von Regierungen mit einer Pressekonferenz. Nicht aber am Mittwoch beim EU-China-Gipfel in Brüssel. Die chinesische Delegation ließ die anberaumte Pressekonferenz absagen, weil unabhängige Medien, die Epoch Times eingeschlossen, teilnehmen wollten und möglicherweise Fragen stellen könnten, erklärten Journalisten, die sich gegenwärtig vor Ort aufhalten.

Vier Reportern der chinesischen Ausgabe der Epoch Times und von New Tang Dynasty Television (NTD) war zunächst das Betreten de Europarats-Gebäudes, in dem die Pressekonferenz am 6. Oktober stattfinden sollte, verwehrt worden – angeblich aus „Sicherheitsgründen“.

Schließlich wurden die Reporter doch eingelassen. Aber dann wurde die Konferenz abgesagt.

„Die Sache ist äußerst merkwürdig und sehr suspekt“, sagte Lorenzo Consoli, Präsident der Internationalen Presseagentur (IPA) in Brüssel. „Ich glaube, es ist sehr wahrscheinlich, dass die chinesische Delegation im Moment starken Einfluss auf die EU-Organisation nimmt, um die Teilnahme unabhängiger chinesischer Medien an der abschließenden Pressekonferenz auf dem EU-China-Gipfel zu verhindern“, sagte er.

Die Teilnahme des chinesischen Premiers Wen Jiabao war vorgesehen

„Das ist bisher noch nie vorgekommen“, sagte Lixin Yang, ein Journalist der Epoch Times in Belgien, über ihren zunächst erfolgten Ausschluss von der Konferenz. „Wir berichten ständig vor Ort über die verschiedenen Gipfeltreffen. Das passiert nur dieses Mal, während die chinesische Delegation hier ist. Wir fragten nach, aber sie konnten uns das nicht erklären. Die für die Presse Zuständigen sagten: ,Das sind unsere Anweisungen.‘“

Peking stellt sich gegen die beiden Medienunternehmen Epoch Times und NTDTV, weil sie über Menschenrechtsfragen in China berichten, Organhandel in China aufdecken, sowie die dortige Korruption und Missstände in der Regierung beleuchten.

Insbesondere die Serie der Epoch Times, „Die Neun Kommentare über die Kommunistische Partei“, in der die wahre Natur und Geschichte des Chinesischen Kommunistischen Partei offen gelegt wird, erregt den Groll des chinesischen kommunistischen Regimes. Seit der Veröffentlichung der Serie haben 81 Millionen Chinesen jegliche Zugehörigkeit zur Partei und ihren Unterorganisationen widerrufen.

Nachdem ihnen anfangs der Zutritt verwehrt worden war, fanden Yang und seine Kollegen nach und nach Unterstützung: sie kontaktierten Lorenzo Consoli, der dann das EU-Presse-Servicepersonal anrief. Dann gingen sie zurück zum Eingang, zusammen mit zwei Kollegen von Reuters und AP.

Den Journalisten von AP und Reuters wurde der Zutritt erlaubt, aber sie warteten. Als Yang und seine Kollegen an der Reihe waren, wurde ihnen erneut der Zutritt verweigert. „Sie fanden es unglaublich, dass man uns nicht einlassen wollte“, sagte Yang über die AP- und Reuters-Reporter. „Für unsere Kollegen war das inakzeptabel.“

„Wir hatten unsere Akkreditierung, damit haben wir normalerweise freien Zugang zur Europäischen Kommission, dem Europarat und dem Parlament“, sagte Yang.

Dann begann er dem Sicherheitspersonal die Charta der Grundrechte in der Europäischen Union vorzutragen, die besagt: „Die Freiheit der Medien und ihre Pluralität werden geachtet.“ Yang weiter: „Ich sagte ihnen, dass sie dies verletzen, wenn sie uns nicht hineinlassen.“

Schließlich durften die Reporter von Epoch Times und NTDTV das Gebäude betreten. Nicolas Kerleroux, Leiter der Presseabteilung des Europarats, entschuldigte sich später bei Yang für den Aufschub.

Verspätet

Während sie noch auf den Beginn der Veranstaltung warteten, wurde ihnen mitgeteilt, die Pressekonferenz wäre abgesagt, weil das Gipfeltreffen zu lange gedauert hätte.

„Niemand glaubte das“, sagte Yang.

Seine Kollegen waren überwiegend derselben Meinung.

„Es ist kaum zu glauben, offen gesagt“, sagte Consoli, der IPA-Präsident. „Ich habe keine Beweise, gehe aber stark davon aus, der wirklich Grund war die chinesische Regierung, die chinesische Delegation war nicht bereit, eine Pressekonferenz abzuhalten, auf der unabhängige chinesische Journalisten Fragen stellen konnten.“

Ein weiterer Journalistenkollege, von Euro News, begann sich umzuhören, berichtet Yang. Er befragte ein Mitglied der Delegation, das ihm erzählte, ein paar chinesische Journalisten, die gegenüber China „nicht freundlich“ gesinnt wären, hätten Zugang erhalten. Und man hätte nicht gewollt, dass sie Fragen stellen.

„Jeder Journalist weiß, dass bei so einem hohen Gipfel immer eine Pressekonferenz stattfindet, egal wie spät er endet. Dieses Mal wurde sie gecancelt, und das ist noch nie zuvor mit so einer Erklärung passiert. Kein Journalist hat das geglaubt“, sagte Yang.

Ähnlichkeiten mit Kanada

Ein ähnlicher Vorfall ereignete sich vor ein paar Monaten, als der Generalsekretär der Chinesischen Kommunistischen Partei (KPCh), Hu Jintao, Kanada besuchte.

Am 25 Juni berichtete die Journalistin und Vorsitzende der Canadian Parliamentary Press Gallery, Hélène Buzzetti auf der Titelseite des Montreal’s Le Devoir, Mitarbeiter der chinesischen Botschaft hätten die Organisatoren einer Pressekonferenz wenige Wochen vor Hus Ankunft kontaktiert. Sie hätten gebeten, die beiden Medien – diese Zeitung und NTV – von der Konferenz auszuschließen.

Als die Gallery dies verweigerte, wandte sich die Botschaft an den kanadischen Premierminister, der wiederum einen Kompromiss mit der Canadian Parliamentary Press Gallery aushandeln sollte. Die Gallery wird von Journalisten betrieben. Als der Deal, die beiden Medien auszuschließen, nicht zustande kam, wurde die komplette Pressekonferenz abgesagt.

IPA-Präsident Consoli fand es blamabel, dass die Pressekonferenz nach dem EU-China-Gipfel nicht stattfand, wollte aber an den Prinzipen festhalten. „Ich muss sagen, wenn wir so eine Pressekonferenz haben wollen, wenn wir dafür als Preis zahlen müssen, ein paar unabhängige Journalisten auszuschließen, weil ein autoritäres Regime sie nicht mag … Es tut mir leid, dieser Preis ist zu hoch“, sagte Consoli.

„Unabhängige Journalisten sollten immer an Pressekonferenzen teilnehmen dürfen und das EU-Presse-Personal solle einem autoritären Regime niemals erlauben, das Verfahren über die Zulassung von Journalisten zu diktieren“, so Consoli.

„Es ist sehr seltsam für einen Gipfel“, sagte Yang, „sie haben die Pressekonferenz abgesagt. Das ist, als wäre man zu keinem Ergebnis gekommen.“

Originalartikel auf Englisch: Chinese Delegation Cancels Press Conference at EU-China Summit