Eisenbahn-Vertrag in Kenia für „illegal“ erklärt – Projekt ist Teil der „Neuen Seidenstraße“ Chinas

Der chinesische Staatschef Xi Jinping empfing vergangene Woche die afrikanischen Staats- und Regierungschefs auf dem China-Afrika-Gipfel. Bei der Veranstaltung hob er das Eisenbahn-Projekt in Kenia hervor. Das Multimilliarden-Dollar-Projekt ist Teil von Chinas „Seidenstraßen“-Initiative – welche seit 2013 mehr als 2.900 Projekte im Wert von 3,87 Billionen US-Dollar auf den Weg gebracht hat.

Xi gratulierte dem kenianischen Präsidenten Uhuru Kenyatta: dieser habe den ununterbrochenen Frachtfluss vom Hafen Mombasa an der kenianischen Küste ins ostafrikanische Hinterland über die Eisenbahn, die 2017 ihren Betrieb aufgenommen hat, sichergestellt. Kenias Entscheidung habe dazu beigetragen, dass der Handel in der Region trotz der Frachtbeschränkungen, die durch die Schutzmaßnahmen wegen COVID-19 erforderlich waren, weiter fließen konnte. Die „South China Morning Post“ berichtete.

Doch das Projekt geriet vor einer Woche ins Stocken. Ein kenianisches Berufungsgericht hat den Vertrag zwischen Kenia und der „China Road and Bridge Corporation“ am 19. Juni für illegal erklärt.

Klage gegen das Projekt schon 2014 eingereicht

Das Berufungsgericht entschied, dass die staatseigene Kenya Railways „bei der Beschaffung des Eisenbahnprojektes“ die Gesetze des Landes nicht eingehalten und dagegen verstoßen habe. Das Gericht befasst sich mit den Fällen, welche sich aus den Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs in Kenia ergeben.

Die Klage gegen den Bau der Eisenbahn wurde schon 2014 eingereicht. Grund der Klage war, dass das Projekt nicht auf transparentem und wettbewerbsorientiertem Wege in die Hände der chinesischen Baufirma gelandet sei. 

Stattdessen, so hieß es in der Klage, sei der Auftrag vergeben worden, ohne dass dieser ausgeschrieben wurde. Und das, obwohl die Last der Kreditrückzahlungen – die kenianische Regierung musste sich verschulden, um das Projekt zu schultern – auf den kenianischen Steuerzahlern lastet.

Die Klage wurde zunächst abgewiesen, da die „zur Unterstützung ihres Falles verwendeten Dokumente, einschließlich des Vertrags und anderer Verhandlungsdokumente, die nach Angaben der Regierung als geheim eingestuft wurden, illegal beschafft wurden“. Die Kläger legten daraufhin eine Berufung ein. 

Kenya Railways und die chinesische Baufirma verteidigten den Vertrag bei der Berufung. Sie sagten vor Gericht aus: „Die kenianische Regierung habe mit der Exim Bank of China ein Finanzierungsabkommen über zwei Darlehen in Höhe von jeweils 1,6 Milliarden US-Dollar zur Unterstützung des SGR-Projekts ausgehandelt.“

Die jüngste Entscheidung des Gerichts kommt zu einem Zeitpunkt, wo die Eisenbahn schon betriebsbereit ist. Es ist daher unklar, was als Nächstes geschehen wird. Der „South China Morning Post“ zufolge sind Rechtsexperten der Meinung, dass das Urteil auch Auswirkungen auf die Zukunft haben könnte, da es sowohl der Regierung als auch der chinesischen Baufirma Spielraum lässt, vertragliche Verpflichtungen nicht zu erfüllen.

Kenia könnte sich von den Verpflichtungen durch das Urteil befreien

Wirtschaftsanwalt Gad Ouma sagte gegenüber der Zeitung: Die Regierung könne dieses Urteil als Grundlage nutzen, um sich aus ihren vertraglichen Verpflichtungen zu befreien. Dies sei aber nicht einfach.

Für ein abgeschlossenes Projekt, so Ouma, wäre die Regierung im Falle eines Rechtsstreits wahrscheinlich für die Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen haftbar. „Es wäre zu diesem Zeitpunkt sehr schwer für die Regierung, aus dem Vertrag auszusteigen und zu sagen, dass sie nicht haftbar ist“, betonte Wirtschaftsanwalt Ouma.

Kenia steht wegen der Corona-Krise unter wirtschaftlichem Druck. Deswegen zwingt die Regierung die Importeure, die Eisenbahn zu benutzen. Laut „South China Morning Post“, hätten sich die Lkw-Fahrer und die Importeure aber dagegen gewehrt, da es teurer sei, die Bahn zu benutzen als den Lkw.