Eine weitere Warnung an Chinas KP

Die Kommunistische Partei Chinas rühmt sich, die anderen Diktatoren in der Welt unter ihren Schutz zu stellen – vor allem die Mullahkratie im Iran. Das Khomeini Regime in Teheran ist der älteste und treueste Freund der KPCh im Mittleren Osten gewesen – wenn auch auf den Karten des ‚Mittleren Ostens‘ Pakistan nicht dazugehört.

Darüber hinaus ist Teherans virulenter Anti-Amerikanismus ein perfektes Werkzeug, um die Vereinigten Staaten und den Rest der freien Welt zu bekämpfen, ohne dass geopolitische Konsequenzen zu erwarten wären. Zhongnanhai (Regierungssitz und Wohnbereich der höchsten KPCh-Funktionäre) hätte es lieber, wenn ihm nicht die Schuld daran gegeben würde, den Ehrgeiz des iranischen Regimes anzufachen und die Mullahs sind sehr darauf bedacht, sich alles zu ihrem Verdienst anrechnen zu lassen. Das ist ein perfektes Arrangement – so lange die Mullahs den Iran fest im Griff hatten. Ereignisse der vergangenen Woche jedoch lassen deutlich werden, dass dieser feste Griff auf das iranische Volk genauso geschwächt ist wie er im letzten Sommer war.

Der 7. Dezember ist der Nationalfeiertag der Studenten im Iran, ein Tag, an dem die Studenten geehrt werden, die 1953 gegen einen pro-amerikanischen Staatsstreich protestierten. Zwanzig Jahre lang war das Regime glücklich darüber, dass große Menschenmengen durch die Straßen marschierten, doch als bei den Ereignissen von 1999 Studenten den 7. Dezember nutzten, um gegen das Regime zu protestieren, wurde er als Feiertag abgeschafft.

Das hat dieses Jahr nicht funktioniert. Obwohl mehr als 100 Verhaftungen vor dem Nationalfeiertag vorgenommen wurden und die üblichen Rufe über ‚ausländischen Einfluss‘ ertönten, protestierten Studenten auf allen Campusen im Iran gegen das Regime. Und was noch schlimmer für die Mullahs war: zum ersten Mal beteiligten sich auch ethnische Minderheiten (Kurden und Azeris) an den Demonstrationen.

Das Regime hat zwar überlebt – und das wird auch noch für einige Zeit so bleiben. Aber die Mullahs werden weiterhin all‘ ihre Kräfte dabei verbrauchen, ihr Volk zu terrorisieren, zum Schweigen zu bringen und diejenigen einzusperren – oder Schlimmeres – die sich weigern, sich einschüchtern zu lassen. Dieses geschieht trotz der schwachen Hilfe für die Demonstranten aus der freien Welt.

Und das macht Eindruck auf die Leute von Zhongnanhai. Auch sie haben eine potentiell tödliche Kombination von entschlossenen Dissidenten und ethnischen Zielen – letztere erschwert durch die Tatsache, dass die KPCh die in Frage kommenden Nationen (Tibet und Ost-Turkestan) besetzt hat.

Auch sie haben alles getan, was sie konnten, um von der Bereitschaft der freien Welt zu profitieren, die Menschenrechte und andere Dinge mit anderen Augen zu betrachten. Doch anders als das iranische Regime hat die KPCh schon lange vorher ihre ideologische Rechtfertigung für ihre Grausamkeit verloren.

Falls die iranischen Tyrannen sich immer noch an bestimmten Daten Sorgen machen müssen, dass Aufstände ausbrechen – auf was kann sich dann die KPCh gefasst machen? Das ist die Frage, die die Kader nachts umtreibt.

Seit nunmehr zwei Jahrzehnten versucht die KPCh das Schicksal der europäischen Kommunisten zu vermeiden. Geschickt gestalteten sie den wirtschaftlichen Marxismus um – indem sie den Staat von einem Fabrikmanager in das Äquivalent einer omnipräsenten Holding Gesellschaft umfunktionierten. Jahrelang haben sie ihr Image bei der Weltelite aufpoliert, indem sie sich mit anderen Tyrannen verbündet haben und indem sie versuchten, jeden Dissidenten, den sie finden konnten, zu vereinnahmen.

Hier liegt das Problem: der erste Punkt – ganz raffiniert – hat das Regime bis hierher gebracht und es sieht ganz so aus, dass er seine Grenzen erreicht hat. Der Rest gehörte nicht zum Manuskript der europäischen Kommunisten – und hat zu den gleichen ärmlichen Resultaten geführt.

Jeder, der sich an die 1970er erinnert, hat diesen Film schon gesehen. Die freie Welt wollte vis à vis des europäischen Kommunismus auch in die andere Richtung schauen (einschließlich beider politischen Parteien hier in Amerika). Es gab andere Dinge, die wichtiger zu sein schienen als die Menschenrechte (in dem Jahrzehnt waren die beherrschenden Themen das nukleare Wettrüsten und, ahem, die globale Abkühlung). Unter dem Schutz der Sowjetunion schienen die Tyrannen vorwärts zu schreiten. Das Jahrzehnt endete mit dem Nichtstandhaltenkönnen des Iran den Khomeinis gegenüber. Und dennoch ging der europäische Kommunismus immer mehr auf seinen Untergang zu.

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Was wir jedoch oft vergessen, ist, dass die 1970er das Jahrzehnt waren, in dem die KPCh sich am wenigsten um den Rest der Welt kümmerte. Alles zusammen genommen: Das Chaos der Kulturrevolution, die innerparteilichen Kämpfe in der Zeit nach Mao und die ersten Anzeichen eines Volksprotestes gegen das Regime zwangen die Führer der KPCh dazu, ihren Blick fest auf die innenpolitischen Vorgänge zu richten.

Während also die KPCh ihre Lektionen in den 1980ern lernte (das heißt, dass der Staat als Fabrikmanager versagt und dass der offene Widerstand gegen eine durchsetzungsfähige freie Welt nicht läuft) so vergaßen sie die Lektionen der 1970er (dass eine unentschlossene freie Welt nie so bleibt, dass das Volk nicht durch ausländischen Applaus gewonnen werden kann und dass die verbündeten Tyrannen unvermeidlich mehr kosten, als sie es wert sind.)

Mit anderen Worten: Die KPCh tappt in die gleiche Falle wie ihre europäischen Brüder, aber sie sehen es nicht kommen, weil sie während des wichtigsten Jahrzehnts, das dem jetzigen sehr, sehr ähnlich ist, nicht aufgepasst haben. Zu der Zeit, wenn die freie Welt aus ihrer Benommenheit erwacht (und das wird sie unweigerlich tun), wird die Falle schon zugeschnappt sein und die KPCh wird den ihr zustehenden Platz auf dem Aschenhaufen der Geschichte einnehmen.

D.J. McGuire ist Mitbegründer der chinesischen e-Lobby und Autor des „Dragon in the Dark: How and Why Communist China Helps Our Enemies in the War on Terror“ („Drachen in der Finsternis: Wie und warum das kommunistische China im Krieg gegen den Terror unseren Feinden hilft.“)

Originalartikel auf Englisch: Another Warning to the CCP—From Tehran

Foto: AFP/Getty Images