Das war Putins China-Besuch im Licht des KP-Machtkampfs

Wladimir Putins China-Reise ließ die Chinesen in den vergangenen Tagen interessante Einblicke in Chinas Innenpolitik und den internen Machtkampf der kommunistischen Führungsriege gewinnen: Im Rahmen des Putin-Besuches gab es zwei Zeichen, dass der Einfluss von Jiang Zemin, Chinas 87-jährigem Ex-Staatschef, weiter schwindet.

Jiang ist Erzfeind Nummer 1 des amtierenden Staats- und Parteichef Xi Jinping. Er hatte während seiner Regierungszeit in den 90er Jahren alles dafür vorbereitet, um die politischen Geschicke in Chinas Einparteien-Diktatur auch nach seiner Pensionierung bestimmen zu können.

Deshalb ist Xi Jinping seit seinem Amtsantritt Ende 2012 damit beschäftigt, Jiangs Netzwerk zu zerschlagen und dessen Schlüsselpersonen zu entmachten – unter dem Deckmantel der „Anti-Korruptions-Kampagne“.

Erst vor wenigen Tagen erfuhr Epoch Times durch einen anonymen Insider, dass Xi ein weiterer Schlag gegen Jiangs Gefolge gelang und der zweitmächtigste Mann der „Jiang-Bande“, Chinas ehemalige Vizepräsident Zeng Qinghong, unter Hausarrest gestellt wurde.

Putins Staatsbesuch hatte zwei interessante Aspekte

Am 20. Mai kam es zu einem Treffen zwischen Russlands Präsidenten und Jiang Zemin in Shanghai. Jiang hatte den Wunsch „seinen alten Freund“ zu treffen schon vor längerer Zeit bei der Zentrale der Kommunistischen Partei (KP) angemeldet. Xi Jinping genehmigte das Meeting gnädigerweise – aber erst kurz vor Putins Anreise.

Interessant war, dass in Chinas Staatsmedien der Rummel um das Treffen von Putin und Xi eindeutig überwog. Zum Treffen von Putin und Jiang gab es nur eine Miniatur-Meldung, die ein Putin-Zitat enthielt, aber kein einziges Wort von Jiang kolportiert.

Im Klartext heißt das: Jiang durfte nicht in Chinas Medien sprechen – ein sehr schlechtes Zeichen für ihn und seinen politischen Stand.

Gebietsabtretung an Russland wird Thema

Überdies tauchte während des Putin-Besuchs im Internet eine Information auf, die den Chinesen per Zensur lange Zeit vorenthalten worden war:

Im Dezember 1999 hatte Jiang Zemin über 1 Millionen Quadratkilometer chinesisches Staatsgebiet vertraglich und endgültig an Russland „verschenkt“. Diese Fläche von rund 40 Taiwans befand sich im nordöstlichen Grenzgebiet von China und Russland und war zwischen den beiden Ländern lange umstritten gewesen. Die Chinesen hatten natürlich nichts von dieser Nationalschande erfahren. Im Moment der Vertragsunterzeichnung war nicht mal das Außenministerium informiert gewesen.

Jiangs großzügige „Freundschaftsgeste“ gegenüber Boris Jelzin hatte Hintergründe, die tief in geheimdienstliche Verstrickungen zwischen China und Russland zurückreichten: Jiang hatte in der Sowjetunion studiert und war dort als Spion angeheuert worden.

Auf der Socialmedia-Plattform Weibo und anderen Kanälen verbreiteten sich nun während des Putin-Besuchs viele Nachrichten und Hintergründe über die Gebietsabtretung. Daraus folgt: Die Verbreitung der einst zensierten Information hat den Segen der Xi-Regierung, weil sie schlechte Publicity für Jiang bedeutet.

Und Chinas „Miss Tagesschau“ veschwindet vom Bildschirm

Unabhängig vom Putin-Besuch fand gestern ein weiteres, nahezu historisches Ereignis statt: Jiangs Lieblings-Moderatorin, die seit 1986 beim chinesischen Staatsfernsehen CCTV gedient hatte, beendete ihre Karriere.

Am 28. Mai berichteten Chinas Medien, dass die Moderatorin und Nachrichtensprecherin Li Ruiying Abschied vom Bildschirm nimmt. Die 52-jährige war lange Zeit Chinas Miss Tagesschau gewesen – und bekanntermaßen eine Mätresse von Jiang Zemin.

In ihren besten Zeiten – Jiangs Regierungszeiten – war sie auch Chinas teuerste Nachrichtensprecherin gewesen: Sie hatte ein Monatsgehalt von fürstlichen 280.000 Yuan (35.000 Euro). Nun möchte sich die einstige Chefmoderatorin von CCTV der Schulung von Nachwuchs widmen.

In ihrer Funktion als Mätresse hatte Li Ruiying Jiang stets bei seinen Auslandsreisen begleitet und zwar als Mitglied des Medienteams. Bis sich ihre große Konkurrentin, die Sängerin Song Zuying, deshalb bei Jiang beschwerte. Song hatte sich ihrer dienstälteren Kollegin gegenüber immer etwas benachteiligt gefühlt.