Das unabhängige chinesischsprachige Netzwerk NTDTV wird Berufung einlegen

PARIS – Am 17. November wies das Pariser Handelsgericht die Klage gegen die in Frankreich ansässige Satellitengesellschaft Eutelsat ab. New Tang Dynasty Television (NTDTV), eine chinesischsprachige Fernsehgesellschaft, die Sendungen auf dem Festland China ausstrahlt, hatte die Klage eingereicht.

NTDTV hatte vorgetragen, dass Eutelsat seine Sendungen nicht mehr übertrage, weil die chinesischen Behörden wegen unerwünschter Berichterstattung Druck ausübten.

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass es keine vertraglichen Bindungen zwischen Eutelsat und NTDTV gebe. NTDTV erklärte sie werden gegen die Entscheidung Berufung einlegen.

Im Jahr 2005 weigerte sich Eutelsat, den Vertrag mit NTDTV zu erneuern, kapitulierte dann aber auf Grund des internationalen Drucks, der wegen der Sorge über die Pressefreiheit ausgeübt wurde.

Im Juni 2008 stellte Eutelsat erneut seine Übertragung von NTDTV ein und begründete seine Entscheidung dieses Mal mit technischen Schwierigkeiten. NTDTV reichte im Juli 2008 Klage gegen Eutelsat ein.

Nach Aussagen des Rechtsbeistands Joseph Breham hat Eutelsat nie direkt mit Fernsehsendern Verträge abgeschlossen. Sie werden mit Großhändlern abgeschlossen, die dann Verträge mit einzelnen Fernsehsendern abschließen. „Wenn man den Argumenten folgt, die vom Pariser Handelsgericht akzeptiert wurden, trägt Eutelsat keine Verantwortung für irgendwelche Übertragungsstörungen bei irgendeinem Sender.“

Breham sagte auch, dass es keine gesetzliche Grundlage für die richterliche Entscheidung gebe und bezieht sich dabei auf Artikel 145 der französischen Zivilprozessordnung. „Wenn es einen legitimen Grund gibt, die Beweise der Fakten, von der die Lösung des Streits vor einem rechtlichen Verfahren abhängt, zu bewahren oder vorzulegen, können auf Verlangen einer interessierten Seite gesetzlich zugelassene vorbereitende Untersuchungen angeordnet werden. Das geschieht durch Einreichung einer Petition oder durch ein Kurzverfahren“

Vincent Brossel, Leiter der Asienabteilung von Reporter ohne Grenzen, war vom Ergebnis überrascht und enttäuscht. Er meint, dass es ein Fehler des Richters war, zu erklären, dass es keine direkte Verbindung zwischen NTDTV und Eutelsat gebe, weil NTDTV über Eutelsat ausgestrahlt wurde.

Auch führende Medien Frankreichs gaben ihre Stellungnahme dazu ab.

Fernsehreporter Michael Vial von France 3 erklärte: „Die Übertragung zu verhindern und so den Menschen das Recht zu nehmen, sich zu informieren – ich bin sehr schockiert!“

Vincent Desmadryl, auch vom Sender France 3, stellte fest: „Falls die Übertragung von NTDTV aus politischen und wirtschaftlichen Gründen verhindert wurde und falls wir wahrhaftig keine Pressefreiheit haben, so ist das sehr beunruhigend!“

Als man einen Mitarbeiter von Eutelsat bat, einen Kommentar abzugeben, sagte dieser: „Ich kann mit Ihnen nicht reden. Ich arbeite hier und ich habe keine andere Wahl.“

NTDTV erklärt, dass sie so lange Klage einreichen werden, bis sich die Wahrheit herausstellt.

Artikel auf Englisch: French Court Dismisses Case Against Major Satellite Company

Originalmeldung auf Chinesisch: 欧卫事件-新唐人将在法国继续上诉