Chinesischer Dissident zu 10 Jahren verurteilt für das Schreiben von Essays

Der chinesische Dissident Liu Xianbin wurde am Freitag dem Gericht vorgeführt und nach zwei Stunden zu einer Haftstrafe von zehn Jahren verurteilt. Liu war nach der vagen, aber bedrohlichen Anklage der „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt“ verurteilt worden, weil er Abhandlungen geschrieben hatte, in denen er die Demokratie befürwortet.

Der Richter im Gericht von Suining in der Provinz Sichuan unterbrach Liu immer wieder, als er versuchte, eine Erklärung abzugeben, wie seine Frau verschiedenen westlichen Medien in China mitteilte. Aber er schaffte es zu rufen: „Ich bin nicht schuldig.“

Beobachter sehen in der harten Strafe eine von vielen Maßnahmen, mit denen in den letzten Jahren verstärkt versucht wird die wachsende Gruppe von Menschenrechtsanwälten, Demokratie-Aktivisten und anderen Stimmen, die die Bildung einer bürgerlichen Gesellschaft in China fordern, auszuschalten.

Guo Guoting, ein chinesischer Bürgerrechtsanwalt, der jetzt in Kanada lebt, sagte in einem Telefoninterview: „Es ist eigentlich sehr einfach. Es ist das gleiche, was sie im Laufe der letzten Jahre schon taten. Sie wollen diese Gruppe von Menschen zerschmettern.“

Kelley Currie, eine Senior-Partnerin der in Washington, DC ansässigen Denkfabrik Project 2049 Institute sagte: „Die Staatspartei versinkt wirklich in der Gesetzlosigkeit. Wir stellen fest, dass sie abweichende Meinungen immer weniger bzw. überhaupt nicht mehr toleriert. Das gilt auch für alle, die das System offen herausfordern oder von der Unrechtmäßigkeit der KP-Führung sprechen.“

Joshua Rosenzweig von der Duihua Foundation, einer Menschenrechtsorganisation, die sich für die Bürgerrechte in China einsetzt, schrieb etwas Ähnliches im Wall Street Journal vom 24. März: „Im Vergleich zu früheren Unterdrückungs-Kampagnen ist diese wegen ihrer offenkundigen Gesetzlosigkeit noch schrecklicher.“

Lius Fall ist etwas anders, weil angeblich das Gesetz angewendet wurde. Aber es gibt laut Guo selbst mit den rechtlichen Instrumenten große Probleme, mit denen die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) versuchte, die Strafe zu vergolden.

„Selbst auf Basis der KPCh-Standards ist es ein Urteil, das das Gesetz völlig pervertiert“, schrieb Guo in einer E-Mail. Er wies darauf hin, dass der Wortlaut in Artikel 105 des chinesischen Strafgesetzbuches, der die Untergrabung der Staatsgewalt regelt, die Anwendung von Gewalt einschließt. „Aber Liu Xianbin war nie auch nur im Entferntesten Diese besondere Anklage wird von den Behörden seit Jahren erhoben und von Menschenrechtsgruppen sehr ausführlich analysiert.

Im Jahr 1998 war Liu Mitgründer der Demokratischen Partei Chinas der Ortsgruppe Sichuan. Die Gruppe existierte jedoch nicht lange und im Jahr 1999 kam Liu für 13 Jahre ins Gefängnis. Er wurde, wie diesmal auch, „der Untergrabung der Staatsgewalt“ angeklagt.

Anderen erst in den letzten Jahren gegründeten Demokratie-Gruppen erging es genauso schlimm. Guo Quan, ein weiterer Demokratie-Aktivist, der die Neue Demokratische Partei Chinas gründete, verbüßt das dritte Jahr seiner 10-jährigen Haftstrafe, die im Jahr 2009 gegen ihn verhängt wurde.

Nach seiner Freilassung kehrte Liu am 6. November 2008 zu seinem Demokratie-Aktivismus zurück. Er schrieb Berichte für Publikationen von Dissidenten im Ausland, erregte damit den Zorn der KPCh und wurde am 27. Juni 2010 wieder festgenommen.

Im folgenden Monat stellten die Staatsanwälte der Partei eine Liste seiner Aussagen als Beweismittel gegen ihn zusammen. Er hatte geschrieben, dass „die Herrschaft der Kommunistischen Partei immer dadurch geprägt war, dass sie großen Druck und Terror ausübte“ und dass das chinesische Volk unter „der Terror-Herrschaft der politischen Polizei und mechanisch wie Sklaven lebe.“

Dies sei laut Staatsanwaltschaft „Verleumdung der demokratischen Diktatur des Volkes“.

Guo, ein früherer Anwalt, versteht diesen Satz als ein starkes Signal der Behörden an Lius Altersgenossen. Er benutzte den abgedroschenen chinesischen Satz: „Töten Sie das Huhn, um die Affen zu erschrecken.“

Viele sehen in der immer härteren Taktik der Behörden eine Art von Verzweiflungstat.

Kelley Currie meinte in einem Telefoninterview: „Seit 2008 ging die Partei dazu über, sich nicht mehr wie üblich um ihre Legitimität zu sorgen, sondern „völlig auszuflippen“. Es ist ein Regime, das wenig Vertrauen hat. Seine Legitimität gründet sich auf Dinge, die extrem kurzlebig sind.“

Die unausgewogene Wirtschaft leidet unter strukturellen Problemen, die sozialen Unruhen steigern sich und eine bürgerliche Gesellschaft versucht sich zu entwickeln. Unter diesen Umständen hält die Partei noch stärker am Machtmechanismus fest, wie Currie meinte.

Sie fuhr fort: „Es gibt eine stetige Abfolge von Ereignissen, die sie gerade in sehr ernster Weise erschreckt haben.“ Dies lasse das jüngste Vorgehen gegen Liu „nicht überraschend“ erscheinen.

Zheng Cunzhu, langjähriger Demokratie-Aktivist und Organisator der Demokratischen Partei Chinas in Kalifornien, glaubt nicht, dass ihr die Unterdrückung helfen werde. In einem Telefonat mit The Epoch Times meinte er: „Je mehr sie dies tun, desto mehr können Sie sehen, dass es nicht funktioniert.“

Er fügte hinzu: „Die Ein-Parteien-Diktatur will eine „harmonischen Gesellschaft“ schaffen, aber die Monopole und Ungerechtigkeiten sind unvermeidlich. Gewöhnliche Menschen beginnen damit, einfach ihre eigenen Rechte zu verteidigen.“ Doch dann erkannten sie allmählich, dass „sie ihre Rechte nie bekommen werden, solange sich das System nicht verändert.“

Er stellte fest: „Die Welt will Demokratie. Es gibt keine Möglichkeit, sie zu aufzuhalten.“

Die eingeschworene Gemeinde der Bürgerrechtler in China tut, was sie kann. Auf Twitter verbreitete sie die Kontonummer von Lius Frau und rief zu direkten Spenden auf.

Originalartikel auf Englisch: Chinese Dissident Liu Xianbin Sentenced 10 Years for Writing Essays

http://www.theepochtimes.com/n2/china/chinese-dissident-liu-xianbin-sentenced-10-years-for-writing-essays-53583.html