Chinesischer Botschafter bestätigte seinen direkten Einfluss

Die Abschaltung von Satellit W-5, der Sendungen aus der freien Welt nach China übertragen hatte, ist eine politisch und geschäftlich motivierte „Sendestörung“. Das belegte ein Journalist der Organisation Reporter ohne Grenzen (RoG) am 26. Juni durch ein mitgeschnittenes Telefongespräch mit einem Angestellten von Eutelsat der Firmenniederlassung in Peking. Dabei stellte sich heraus, dass Giuliano Berretta, seines Zeichens Vorsitzender und Vorstandsvorsitzender von Eutelsat in Paris, den Schalter umlegen ließ, der den Satelliten W-5 mit Strom für die Sendungen von New Tang Dynasty Television (NTDTV) Richtung China versorgt. Laut Aussage des befragten Angestellten hat Eutelsat wiederholt Beschwerden und Mahnungen von der chinesischen Regierung bekommen. „ (…) Vor zwei Jahren sagte die Staatsverwaltung für Radio, Film und Fernsehen immer und immer wieder dasselbe: „Stoppt diesen Fernsehsender, bevor wir zu reden beginnen.“

Darüber hinaus bestätigte ein Telefongespräch am 17. Juli zwischen einem Mitarbeiter der in den USA ansässigen Organisation WIOPFG, der Weltorganisation zur Untersuchung der Verfolgung von Falun Gong in China, und dem chinesischen Botschafter in Italien, auf welche Weise das chinesische Regime Druck auf die Firma Eutelsat ausgeübt hat. „Dass Eutelsat NTDTV ausschaltet, ist auch mein Erfolg gewesen“, so der Botschafter Sun Yuxi in Italien.

„Ich habe den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden des Vorstands von Eutelsat daraufhin angesprochen, dass sie Falun Gong geholfen haben, einen Falun Gong-Kanal einzurichten. Sie erklärten mir immer wieder, dass sie das nicht selbst so gewollt haben, sondern dass sie von anderen dazu gezwungen wurden. Sie haben es so erklärt“, sagte Sun im Telefon.

Mitschnitt 1:

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Nach der Abschaltung des Signals von NTDTV hat Eutelsat umgehend den Botschafter Sun in Italien darüber informiert. „Gleich nach der Ausschaltung der Übertragung haben sie meinen Technikrat darüber informiert und ihn gebeten, mir das weiterzugeben. Sie sagten meinem Technikrat: ‚Ihr Botschafter hat mehrmals mit uns über diese Sache geredet, jetzt ist die Sache erledigt. Was Falun Gong betrifft, es wird in Zukunft nicht mehr irgendetwas noch von Falun Gong in unserem Bereich auftauchen‘.“

Mitschnitt 2:

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Botschafter Sun lobte die Schließung von NTDTV. Er sagte: „Ich habe sie gelobt und ermutigt, dass sie später keinesfalls wieder etwas mit NTDTV anfangen dürfen. Sie sollen mit uns kooperieren und gute Propaganda für China machen. Sie entschuldigten sich mehrmals und versicherten uns, dass so etwas wie der Fall NTDTV nicht wieder passieren wird.“

Mitschnitt 3:

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Auf die Frage, welche Vorteile Eutelsat dadurch gewinnen kann, sagte Botschafter Sun: „Sie wollen hauptsächlich mit dem chinesischen staatlichen Sender CCTV in Kooperation gehen, darüber hinaus wollen sie in dem Satellitenbereich mit Chinas staatlicher Luft- und Raumfahrtindustrie zusammenarbeiten. Sie wollen unsere Trägerrakete mieten, um ihre Satelliten zu starten.“

Mitschnitt 4:

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WOIPFG ist der Meinung, dass die Aufnahme von Sun und die vorher veröffentlichte Aufnahme des Generalkonsuls Peng Keyu in New York Beweise dafür sind, dass chinesischen Diplomaten im Ausland Aktivitäten unternehmen, die ihrem Status als Botschafter zuwiderhandeln. Wenn man das durchgehen lasse, würden noch weitere Opfer gebracht werden. (mz)