Chinesische Aktivisten verfassen „Erklärung der Internet-Revolution“

Am 12. Februar begann im Internet die Verbreitung der „Erklärung der Internet-Revolution“, die von über 20 chinesischen Aktivisten verfasst wurde. Chinesen in aller Welt reagierten darauf. Zu den Verfassern gehören die pro-demokratischen Aktivisten Wang Dan, Yan Jiaqi und Feng Congde.

„Revolution mit chinesischen Charakteristika“

Die Erklärung besagt: „Kein Nahkampf, kein Blutvergießen oder Opfer … Dieses ist die Internet – Revolution, Revolution mit chinesischen Charakteristika.“

Feng Congde, der zu den pro-demokratischen Studenten des Tiananmenplatzes gehört, rief die chinesischen Internetnutzer dazu auf, sich zu beteiligen und einen „Tiananmenplatz“ im Internet aufzubauen.

Die „Erklärung der Internet-Revolution“ umfasst ungefähr 2000 Wörter. Sie zeigt auf, dass die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) sich bei zahllosen Gelegenheiten geweigert hat, den Bedürfnissen des Volkes gerecht zu werden. Sie lehnt politische Reformen ab und hält stattdessen eine autoritäre Haltung aufrecht, die stur zur Einparteiendiktatur steht.

Das Projekt „Goldener Schild“, auch als Great Firewall Chinas bekannt, wurde 1998 vom chinesischen Regime eingeführt, um Informationen im Internet umfassend zu kontrollieren und erstreckt sich auf fast alle Netzwerke innerhalb Chinas. Mit Hilfe von High-Tech Firmen in den Vereinigten Staaten, Großbritannien und Israel wurde es 2008 ausgebaut. Mehr als 300 000 Netzwerkkontrollen blockieren Informationen und löschen negative Aussagen über das Regime.

Selbst Skype-Chats werden vom chinesischen Firewall aufgezeichnet. TOM-Skype, eBay’s Joint Venture in China, fügte verschlüsselte Wörter in die Liste ein. Wenn ein Chat Schlüsselwörter wie „Falun Gong“ oder „tibetische Separatisten“ enthält, wird die Information des Nutzers sofort aufgezeichnet und der Inhalt der Kommunikation des Nutzers überwacht.

Angst vor einem politischen Bündnis des Volkes

„Was die KPCh am meisten fürchtet, ist ein politisches Bündnis des Volkes“, sagte Feng Congde.

„Alle Lügen und Gewalt sind Versuche, das Volk daran zu hindern, ein politisches Bündnis zu schließen.“

Als Beispiel zitierte Feng den Bürger Feng Zhenghu. Als Feng Zhenghu ins Ausland ging, hinderte ihn das Regime daran, nach China zurückzukehren. Er verbrachte 92 Tage auf dem Narita Flughafen in Japan und blieb durch das Internet mit seinen Unterstützern verbunden. Schließlich gewann er.

Wang Dan, Gastprofessor an der nationalen Chengchi Universität in Taiwan und einer der Verfasser der „Erklärung“, teilte „Radio Free Asia“ mit, dass der Fall der Internetblockade, die vom chinesischen Regime errichtet wurde, eine ähnlich historische Bedeutung habe wie der Fall der Mauer von Berlin.

Er erklärte, dass die Bemühungen der KPCh, das Internet strengstens zu kontrollieren, nur bewiesen, dass das Internet eine signifikante Bedrohung für das Regime darstelle, das alles daran setze, die Freiheit zu unterdrücken. „Es ist einfach unmöglich, die Entwicklung des Internet zu verhindern“, sagte Wang. „Von daher müssen die Internetnutzer einfach gewinnen und das Regime, das die Informationen unterdrückt, ist dazu verurteilt unterzugehen.“

Martin Oei, ein Kommentator Hongkongs, sagt, dass viele junge Leute in China immer noch nicht die Bedeutung ihrer eigenen Redefreiheit verstanden haben, obwohl das Internet das Leben des chinesischen Volkes verbessert hat.

Erst wenn sie mit Tatsachen wie dem Abriss ihrer Wohnung konfrontiert werden und dann feststellen, dass sie nirgendwo Beschwerde einreichen können, fangen sie an, den Wert der Informationsfreiheit zu begreifen. Die „Erklärung“ zeigt ihnen einen Weg auf, die Internetblockade zu durchbrechen, ohne dass sie sich zu sehr um ihre eigene Sicherheit ängstigen müssen, erklärte Oei.

Originalartikel auf Chinesisch: 中共箝制网路自由 无所不用其极

Artikel auf Englisch: Chinese Activists Draft ‚Internet Revolution Declaration‘