Chinas Spionage kocht auf immer höherer Flamme

Unter dem Titel „Krieg der Spione“ veröffentlichte „Der Spiegel“ am 28. Juni einen Artikel über Aktionen, die jeden Tag in westlichen Ländern geschehen. Aktionen, die zu lange ignoriert wurden und die eine ausländische Macht zeigen, wie sie Ressourcen entwickelt, die allmählich die Unabhängigkeit des Westens unterminieren.

Diese und ähnliche Vorkommnisse gab es häufig während des Kalten Krieges, und wie der kürzlich erfolgte Agentenaustausch zwischen den USA und Russland zeigt, passieren sie auch heute noch. Aber in diesem Fall kamen die Geheimdienstler aus China, das für viele ein begehrter Handelspartner ist. Das Ziel ist weder eine Verteidigungsstelle der Regierung, noch Geschäftsgeheimnisse von Firmen, sondern die spirituelle Falun Gong-Bewegung.

Sun Dan [Name geändert], ein chinesischer Staatsangehöriger, ein Wissenschaftler, und ein deutscher Staatsbürger, befand sich in einer schwierigen Situation, als sein Vater in China krank wurde. Weil er ein Falun Gong-Praktizierender ist, wurde sein Visumsantrag sehr kompliziert.

Beginn einer Agentenkarriere

Die Beamtin für Visaangelegenheiten bei der chinesischen Botschaft in Berlin arrangierte für Sun ein Treffen mit zwei Männern aus China, mit denen er im März 2006 in einem Restaurant in der Innenstadt von Berlin zusammenkam. Der deutsche Verfassungsschutz glaubt, dass die Visa-Beamtin auch für den chinesischen Geheimdienst arbeitet, das dortige „Ministerium für Staatssicherheit“.

Ab dem Jahr 2008 schickte Sun interne E-Mails von Falun Gong an ein E-Mail-Konto, das er verwendete, um mit den chinesischen Beamten zu kommunizieren. Diese hatten ebenfalls Zugriff auf das Konto.

Sun bestritt jegliches Fehlverhalten und sagte, was er geschickt hatte, seien öffentlich zugängliche Informationen, und er hätte nicht gewusst, dass die Beamten aus China Spione wären. Es stellte sich jedoch heraus: Die beiden waren hochrangige Beamte des „Büros 610“, und einer von ihnen hat sogar die Position eines Vize-Ministers inne.

Die Kommandozentrale

Das „Büro 610“ ist die Kommandozentrale für die Durchführung der Verfolgung von Falun Gong. Diese Politik der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) wurde im Juli 1999 vom damaligen KPCh-Chef Jiang Zemin initiiert. Das Büro befindet sich auf keiner offiziellen Website oder auf Dokumenten der KPCh oder des Staates. Es funktioniert wie ein Geheimdienst.

Das einzige Ziel des „Büro 610“ ist es, Falun Gong auszulöschen. Da Falun Gong jetzt in mehr als 100 Ländern auf der ganzen Welt praktiziert wird, reicht der lange Arm des „Büro 610“ weit über die chinesischen Grenzen hinaus.

Die Aktivitäten des „Büro 610“ außerhalb Chinas sind nicht neu für diejenigen, die mit dem Thema vertraut sind, aber der breiten Öffentlichkeit sind sie kaum bekannt. Im Februar 2008 hat der französische Schriftsteller Roger Faligot, der etwa 40 Geheimdienst-Bücher veröffentlicht hat, ein Buch geschrieben. Es trägt den Titel: „Die chinesischen Geheimdienste von Mao bis zu den Olympischen Spielen“.

In Kapitel 10 beschreibt er, wie Kräfte des chinesischen Geheimdienstes auf der ganzen Welt für die Olympischen Spiele eingesetzt wurden. Er erwähnt konkret, dass das geheimnisvolle „Büro 610“ in dieses spezielle Team aufgenommen wurde. Das „Büro 610“ habe teilgenommen, weil es die wichtigste Organisation des chinesischen Regimes zur Überwachung von Falun Gong in der westlichen Gesellschaft sei.

1.000 Spione – allein in Australien

Chen Yonglin war früher ein chinesischer Diplomat im chinesischen Konsulat in Sydney in Australien. Nach seinem Absprung im Jahr 2005 mit der Weigerung, Befehle auszuführen, um Falun Gong zu verfolgen, behauptete er, dass es mehr als 1.000 Spione in Australien gäbe. Die meisten von ihnen würden verwendet, um die Aktivitäten der Falun Gong-Praktizierenden zu überwachen.

Viele chinesische Diplomaten und Spione erscheinen nicht wirklich auf der Mitarbeiterliste des „Büro 610“. Aber wenn es Falun Gong-Angelegenheiten betrifft, arbeiten sie alle für das „Büro 610“. Chen Yonglin in Australien und die Visa-Beamtin in der chinesischen Botschaft in Berlin sind ähnliche Fälle – Personal, das vom diplomatischen Korps angestellt wird, aber auf das Geheiß des „Büro 610“ agiert.

Amateurspionage – wenig amateurhaft

Anders als die Sowjetunion, die während des Kalten Krieges vor allem auf Fachkräfte angewiesen war, hat das chinesische Regime jede mögliche Ressource verwendet, um zu bekommen, was es will: Spione, Nicht-Spione, Profis, Amateure, chinesische Staatsangehörige, Ausländer, Studenten und Wissenschaftler.

Richard Fadden, der Direktor des Canadian Security Intelligence Service (CSIS), erklärte CBC News, dass einige kanadische Politiker unter dem Einfluss einer ausländischen Regierung stehen. Er erwähnte dabei ausdrücklich die Beteiligung Chinas.

Wie das chinesische Regime es schaffte, dass kanadische Politiker in seine Falle gerieten, ist nicht klar. Die Falle muss nicht in der traditionellen Weise des Kalten Krieges aufgestellt worden sein. Die Beziehung wird manchmal in einer „harmlosen“ Art und Weise begonnen, mit einem Thema, das nur Chinas „innere Angelegenheiten“ betrifft.

Die am häufigsten verwendeten Themen sind Taiwan und Falun Gong. Es gibt eine Organisation mit dem Namen „China-Rat für die Förderung der friedlichen nationalen Wiedervereinigung“ (CCPPR). „Friedliche Wiedervereinigung“ klingt, als ob nur die inneren Angelegenheiten Chinas gemeint sind, und so denkt dabei niemand daran, gegenüber chinesischer Spionage wachsam zu sein. Wer die Webseite des CCPPR anschaut, erkennt jedoch schnell: Es ist nicht wirklich so einfach.

Dichtes internationales Netz

Der „China-Rat“ CCPPR verfügt über 131 Niederlassungen, 10 in Asien, 29 in Europa, 20 in Nordamerika, 24 in Südamerika, 23 in Afrika, 19 in der Pazifikregion, und 6 in Taiwan, Hongkong und Macao. Das chinesische Regime behauptet, dass die Taiwan-Frage eine innere chinesische Angelegenheit sei und dass kein anderes Land sich einmischen sollte. Warum braucht man dann so viele Zweigstellen in anderen Ländern?

Die meisten Zweigstellen sind als NGOs registriert, aber sie hören auf Peking und folgen dessen Aufträgen. Ein Bild auf der Website des CCPPR zeigte, dass die KPCh die Zweigstellen in aller Welt als Teil seines eigenen Territoriums betrachtete. Vielleicht war dieses Bild zu offensichtlich, denn es wurde gelöscht und ist auf der Website nicht mehr sichtbar.

Die Geschichte des CCPPR führt nicht nur in die chinesische Gemeinschaft. Ein Beispiel dafür ist John So, der ehemalige Bürgermeister von Melbourne. Nachdem er zum Bürgermeister gewählt worden war, wurde er zum Hauptziel der Vereinigten Front-Aufgaben der KPCh.

Nach vielen Bemühungen wurde er in der australischen Niederlassung des CCPPR als Berater eingestellt, zusammen mit mehr als einem Dutzend australischen Politikern. Normalerweise ist die Souveränität und Einheit ein Problem, das auf Bundesebene oder Staatsebene behandelt werden sollte. Es hat nichts mit den Beamten auf lokaler Ebene zu tun. Was können lokale Politiker Australiens tun für Chinas Wiedervereinigung?

Nachdem Bürgermeister So Teil des langen Arms der KPCh geworden war, hat er mehr getan, als sich in die Frage von China und Taiwan einzumischen. Er hat andere Dinge im Einklang mit der KPCh-Politik getan. Im Jahr 2002 lehnte er den Antrag des Melbourne Falun Dafa-Vereins auf die Teilnahme an einer Parade ab. Sie ist Teil eines großen Open-Air-Festivals, das alljährlich in Melbourne gefeiert wird.

Bürgermeister So schien vergessen zu haben, dass sein Land Australien ist, nicht China – und dass seine Ablehnung australisches Recht verletzt hatte. Seine Aktion kostete den Steuerzahler 200.000 Dollar, und So wurde befohlen, eine öffentliche Entschuldigung gegenüber der Falun Gong-Gruppe auszusprechen.

Wie der Frosch zu Tode kocht

Die Gier des chinesischen Regimes scheint nicht enden zu wollen. Die Kräfte, die das Regime rekrutiert, müssen nicht immer nur auf die Beteiligung an der Taiwan-Frage oder der Falun Gong-Frage begrenzt bleiben. Sie können leicht auch auf andere Interessen angesetzt werden, auf politische oder wirtschaftliche. Nicht umsonst sieht das Bundeskriminalamt (BKA) von China die am stärksten wachsende Bedrohung durch Industriespionage ausgehen, und nicht umsonst gibt es seit über einem Jahr ein 24-Stunden-Telefon des BKA für Beschwerden aufgrund von Industriespionage.

Der Verlust der Freiheit in unseren westlichen Nationen kommt nicht über Nacht. Aber wie der berühmte Frosch in einem Topf Wasser, das langsam erhitzt wird – wenn er fühlt, dass das Wasser zu heiß ist, kann er schon nichts mehr tun, um sich selbst zu retten.

Artikel in englischer Sprache: Chinese Spying Brought to a Slow Boil

Foto: Tim Sloan/AFP/Getty Images