Chinas Regime erklärt Internet zum „Schlachtfeld Nummer 1“

Wer das Internet kontrolliert, hat die Macht – das ist die Aussage eines neuen Propaganda Artikels in dem Chinas Regime die Frage der Internet-Kontrolle zur Frage von Leben und Tod des politischen Systems stilisiert. Der bisher vermeintlich liberale Militär Liu Yazhou äußert sich am 16. Oktober unmissverständlich zum „Schlachtfeld Internet“.

Der hochrangige General und Prinzling Liu wurde bisher dem gemäßigteren Lager zugerechnet. Nun hat er sich mit Pauken und Trompeten dem Internet-Feldzug der KP angeschlossen. Sein Statement zeigt die große Angst des Regimes vor einem Zusammenbruch in Folge der immer unkontrollierbareren Socialmedia. Ein Zusammenbruch Chinas nach dem Vorbild der Sowjetunion ist innerhalb der Partei ein viel beschworenes Katastrophen-Szenario.

Er hat Englisch studiert, Romane geschrieben und bereits an der Stanford University gelehrt. Am 16. Oktober veröffentlichte General Liu Yazhou jedoch einen Artikel, der so gar nicht zu dem Ton passte, den man bisher von ihm kannte:

“Das Internet ist heute Nummer 1 Schlachtfeld des ideologischen Kampfes. Doch die feindlichen westlichen Kräfte versuchen vergeblich, China mit dieser Methode zu stürzen,” so Liu Yazhou in dem Artikel, der zuerst in der Zeitung der Volksbefreiungsarmee erschien und von dort alle wichtigen Online-Nachrichtenkanäle erreichte.

Liu ist politischer Kommissar der Universität der Volksbefreiungsarmee und besitzt den höchsten Generalsrang. Seine Frau ist Tochter des chinesischen Ex-Präsidenten Li Xiannian. Als Prinzling im Militär gilt Liu als einer der stärksten Unterstützer von Chinas neuem Partei- und Militärchef Xi Jinping.

„Der Feind greift an“

Sein Artikel bemühte alle kommunistischen Klischees, vom angreifenden Westen bis zu einer Moralpredigt an die Genossen, die ihren Glauben an den Kommunismus stärken sollten. In der ideologischen Schlacht gehe es in Wirklichkeit um die Macht zu sprechen, sagte er. “Wer heutzutage das Internet kontrolliert, besonders Weibo [die twitter-ähnliche Socialmedia Plattform] und Blogs, hat im Diskurs die meiste Macht.”

Liu erläuterte, dass Gerüchte und Stimmen, die „gegen den ideologischen Mainstream“ gerichtet seien, als „Hühnersuppe für die Seele“ fungierten und das chinesische Volk in die Irre führten: “Wir müssen die Richtung der öffentlichen Meinung und die Medien scharf beobachten. Wir müssen kreative Methoden zu ihrer Kontrolle entwickeln. Anderenfalls werden wir, falls wir die neuen Methoden nicht nutzen und die alten nicht mehr funktionieren … in großer Gefahr sein.”

Wie zu Maos Zeiten

“Weil sie die Meinungsvielfalt im Internet nicht mehr kontrollieren kann, holt die Partei zum Rundumschlag gegen universelle Werte und Konstitutionalismus aus – wie zu Maos Zeiten”, sagt Chen Kuide, Herausgeber der chinesischsprachigen Website China In Perspective.

“Um die Herrschaft aufrecht zu halten und nicht wie die Sowjetunion zusammenzubrechen, greift man nun zum maoistischen Diskurs. Dieser Stil wurde von der Partei selbst und von der Gesellschaft schon in den 80er Jahren kritisiert”, so Chen.

Wie ernst die Sache mit den Medien aktuell von der Partei genommen wird, zeigt auch die ungewöhnlich starke Aussage aus der Rede Xi Jinpings bei der „Nationalen Arbeitskonferenz für Ideologie und Propaganda“:

“Besteht entschlossen darauf, dass die Partei die Medien kontrolliert; besteht darauf, dass Politiker Zeitungen, Magazine, TV-Stationen und Newswebsites leiten … alles muss nach den Anforderungen der Partei laufen,” wurde Xi von People´s Daily zitiert.

Neues Kontrollorgan für „Nachrichtenmoral“

Um sicherzustellen, dass die Parteilinie in den Medien auch auf lokaler Ebene umgesetzt wird, wurden neue Kontrollorgane erfunden: Sie heißen „Komitees für Nachrichtenmoral und Selbstdisziplin“. Es gibt sie bereits in fünf Städten und Provinzen. Ihre Aufgabe sind offiziell „bezahlte Berichterstattung und Falschmeldungen verhindern“ und „für saubere Zeitungen sorgen“. Jedes Komitee hat 20 Mitglieder, ein Drittel stammt aus der Medienbranche, der Rest sind Mitarbeiter von Partei-Institutionen.

Zenos_shiyin, ein Weibo user brachte die Situation wie folgt zusammen: “Sieht aus, als ob die Partei extrem panisch ist. Wenn ihr solche Angst habt, dann schaltet doch einfach den Computer aus und verkriecht euch ins Bett.”