Chinas neue Führung beschleunigt Entmachtung der Alten Garde
In der offiziellen Erklärung über das Ergebnis des 3. Plenums des chinesischen KP-Zentralkomitees sind zwei Staatsorgane besonders auffällig. Sie sollen neu aufgebaut werden: eine „Staatssicherheitskommission“ und ein „Führungsstab zur Vertiefung der Reformen“.
Damit wird klar, dass die neue Führung Chinas es ernst meint, wenn es um die Entmachtung des Hardliner-Zirkels in der KP rund um den ehemaligen Parteichef Jiang Zemin geht.
"Ausschuss für Politik und Recht" soll seinen Einfluss verlieren
Der in den USA lebende China-Experte Shi Zangshan interpretiert das Ergebnis des Dritten Plenums so: Chinas neue Führung wolle durch die neue Stasi-Kommission die Macht über das Justizsystem auf der lokalen Ebene vom „Ausschuss für Politik und Recht“ übernehmen. „Damit würde Staatschef Xi Jinping sein eigenes Machtsystem aufbauen, ohne den Einfluss von Jiang Zemin“, ist Shi überzeugt.
Die Macht des „Ausschusses für Politik und Recht“ war von Jiang Zemin, der von 1989 bis 2002 an der Spitze der KP und des chinesischen Staates stand, kräftig ausgebaut worden.
Der „Ausschuss für Politik und Recht“ steht über der Polizei, dem Staatssicherheitsdienst und dem Justizsystem. Er kann chinesische Bürger ohne Gerichtsverfahren in Arbeitslager schicken und sie dort für Umerziehungszwecke jahrelang einsperren. So wurde etwa 1999 das unter der Leitung des „Ausschusses für Politik und Recht“ stehende Büro 610 gegründet, um die Praktizierenden der Meditationspraxis Falun Gong zu verfolgen.
Vor seinem Abgang als KP-Chef schaffte es Jiang Zemin noch, den Leiter des „Ausschusses für Politik und Recht“ in den Ständigen Ausschuss des KP-Zentralkomitees zu entsenden – direkt ins Machtzentrum der KP. Die Leiter des Ausschusses waren bis zuletzt seine Vertrauten. So hatte er auch im Ruhestand noch Einfluß auf Chinas politische Bühne. Dieses Phänomen wurde erst bei der KP-Parteitagung im November 2012 geändert.
Ein Jahr später hat Präsident Xi durch das Dritte Plenum weitere Schritte unternommen, den übermächtigen Ausschuss ganz durch seine neue Stasi-Kommission zu ersetzen.
Was genau ist die neue „Stasi-Kommission“?
Bereits vor dem Dritten Plenum berichtete die EPOCH TIMES über das Vorhaben von Staatschef Xi Jinping, nach dem amerikanischen Modell eine große „Staatssicherheitskommission“ gründen zu wollen. Diese solle die Behörde für öffentliche Sicherheit, die bewaffnete Polizei, das Justizamt, das Staatssicherheitsministerium, das Hauptquartier der Armee und das Außenministerium unter ein Dach bringen. Xi wolle diese Stasi-Kommission direkt führen.
Im Machtgefüge Chinas liegt die Kommission auf Nr. 5 hinter dem KP-Zentralkomitee (Nr.1), der Zentralregierung (Nr.2), dem Volkskongress (Nr. 3) und der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes (Nr. 4). Der Oberste Gerichtshof und die Staatanwaltschaft würden vom Rang her unter der Stasi-Kommission stehen.
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