Chinas Menschenrechtsaktivist Hu Jia verschwunden

Hartes Vorgehen gegen Chinas Dissidenten: Nachdem der prominente Bürgerrechts-Aktivist Xu Zhiyong am Sonntag in Peking zu vier Jahren Haft verurteilt wurde, verhafteten die Behörden am gleichen Tag seinen Unterstützer und Weggefährten Hu Jia.

Er konnte gerade noch „Macht´s gut!“ twittern

Gegen 17:40 Uhr wurde Hu Jia gestern aus seiner Pekinger Wohnung abgeholt, wo er seit Jahren unter Hausarrest steht.

„Falls ihr innerhalb 24 Stunden nichts von mir hört, sagt bitte meinen Anwälten bescheid!“ twitterte der Aids- und Umweltaktivist noch, bevor er abgeführt wurde.

Bereits um 17:20 hatte Hu Jia geschrieben, dass mehrere Polizisten in Uniform vor seiner Wohnungstür aufgetaucht seien, die ihn „mit der Ausrede, öffentliche Störungen und Unruhe verursacht zu haben“ abholen und verhören wollten.

„Diese Aktion hat bestimmt damit zu tun, dass ich im Internet für vier Personen appelliert habe“ hatte Hu Jia in seinem Tweet geschrieben. Er hatte sich in den vergangenen Tagen wiederholt für Dissidenten eingesetzt: Den uighurischen Menschenrechtler Ilham Tohti, den nun verurteilten Bügerrechtler Xu Zhiyong, und die beiden Prodemokraten Ding Jiaxi und Zhao Changqing.

Er hatte uighurischen Friedensaktivisten unterstützt

Der uighurische Wirtschaftswissenschaflter Ilham Tohti wurde am 15. Januar verhaftet. Um zwischen Uighuren und Han-Chinesen zu vermitteln hatte der Hochschullehrer die chinesischsprachige Webseite "Uighur online" eingerichet und über die Hintergründe der Uighuren-Aufstände im Nordwesten Chinas berichtet. Gegen ihn wird nun wegen "Separatismus" ermittelt, der üblicherweise mit hohen Haftstrafen geahndet wird.

Hu Jia hatte zu EPOCH TIMES gesagt, dass Tohtis Verhaftung auch die Han-Chinesen mit Friedensabsichten unzufrieden gemacht habe: „Was das Pekinger Regime gegen ihn [Tohti] unternimmt ist ein Racheakt, der zeigt, dass das Regime bereit ist, jeden Preis zu zahlen, um die Lage in Xinjiang ruhig zu halten.“

Seit Januar 2013 starben laut einer Pressemitteilung der Gesellschaft für Bedrohte Völker in der uighurischen Region Xinjiang mindestens 239 Menschen durch politisch motivierte Gewalt.

„Stasi ist die größte Verbrecherbande“

Hu Jia verwies auf die Verantwortung der Machthaber: Das Komitee für Politik und Recht regiert in China als „Stasi“ über den gesamten Polizei- und Justizapparat und ist laut Hu Jia „Ursache vieler Unruhefaktoren in der chinesischen Gesellschaft. Das Komitee verhält sich wie die Mafia und unterminiert Rechtstaatlichkeit und Gerechtigkeit. Es ist Chinas größte Verbrecherbande und sollte deshalb abgeschafft werden.“

Beobachter gehen davon aus, dass die aktuelle verschärfte Unterdrückung von Chinas Menschen- und Bürgerrechtsaktivisten mit der Eskalation des Machtkampfs innerhalb des kommunistischen Regimes zu tun hat: Chinas langjähriger Ex-Stasi-Chef Zhou Yongkang wurde bereits Anfang Dezember verhaftet – allerdings ist die Nachricht noch nicht offiziell. Hinter den Kulissen tobt das Tauziehen darum, wie die weiteren Schritte gegen ihn und seine Handlanger aussehen sollen.