Chinas Machtkampf: Wann kommt Ex-Stasi-Chef vor Gericht?

Offiziell ist noch nichts, doch soviel ist sicher: Mittlerweile ist der Führungskreis der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) auf verschiedenen Ebenen über den geplanten Prozess gegen Chinas Ex-Stasi-Chef Zhou Yongkang informiert.

Mündliche Briefings

Wie die Hongkonger „South China Morning Post“ (SCMP) heute auf ihrer englischsprachigen Website berichtete, fanden partei-interne Briefings zum Fall Zhou statt. „Die Information wurde nur mündlich weitergegeben und war sehr kurz“, sagte ein Insider laut der SCMP.

Mittlerweile seien alle Beamten der ministeriellen Provinzebene informiert. Es wird vermutet, dass die offizielle Bekanntmachung der Verhaftung und der Prozessauftakt gegen Ex-Stasi-Chef Zhou kurz bevor stehen. Sie könnte nach dem chinesischen Neujahr und noch vor dem „Volkskongress“ im März erfolgen. Die Unterrichtung der hochrangigen Beamten findet gewöhnlich vor Eröffnung eines solchen politisch heiklen Verfahrens statt.

Zhou Yongkang – einst fast allmächtig

Zhou Yongkang war von 2007 bis Ende 2012 Chinas Stasi-Chef: In seiner Position als Leiter des „Komitees für Politik und Recht“ kontrollierte er die gesamte innere Sicherheit des Riesenstaates – von der Polizei bis zu Gerichtshöfen, Arbeitslagern und Gefängnissen. Zhou spielte vor allem bei der Verfolgung der buddhistischen Qigong-Praxis Falun Gong eine unheilvolle Rolle: Unter seiner Obhut fand im großen Stil Organraub und Organhandel mit Gefangenen statt, dem Zehntausende der gesundheitsbewussten Falun Gong-Anhänger zum Opfer gefallen sein sollen.

Insider sagten nun der SCMP, dass die Anklage gegen Zhou hauptsächlich finanzielle Korruption beinhalten werde, wobei es schwierig war, dem Ex-Stasi-Chef, der gleichzeitig auch Chinas Öl-Pate war, solche Vergehen nachzuweisen. Zhou Yongkang agierte geschickt durch ein Netzwerk aus Gefolgsmännern und Familienangehörigen, um mit Hilfe des Staatskonzerns China National Petroleum Milliardenbeträge zu veruntreuen. Derzeit wird hinter den Kulissen noch diskutiert, in welchem Umfang Zhous Machenschaften der Öffentlichkeit präsentiert werden und welche Summe dabei genannt wird.

Zhou wäre das erste Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros, das wegen Korruption verurteilt würde. Dass der Prozessauftakt und seine offizielle Ächtung kurz bevorstehen, deutet auch ein Hinweis an, den der Radiosender Voice of America berichtete:

Sag mir wo die Kader sind…

Kurz vor dem chinesischen Neujahr, das dieses Jahr am 31.Januar gefeiert wird, flattert traditionell eine Routine-Meldung durch Chinas Staatsmedien: Die amtierenden Führer statten den pensionierten Vorgängern ihren Neujahrs-Besuch ab. Am 28. Januar fiel diese Meldung auf Xinhua auffällig kurz aus. „Die jetzigen zentralen Führer besuchten und plauderten mit den pensionierten alten Genossen Jiang Zemin, Hu Jintau und Etc.“, hieß es da.

Im vergangenen Jahr folgte anstelle des „Etc.“ eine Liste von 74 Funktionärs-Namen, inklusive Zhou Yongkang. „Diese Namensliste mit nur zwei Namen nährt weitere Vermutungen“, kommentierte Voice of America: Sämtliche „alten Genossen“ wurden wohl gestrichen, damit die Streichung Zhous weniger auffiel. Chinesische Auslandsmedien bemerkten sie trotzdem.

Xi Jinping spielt weiter auf Taktik

Wie geht es in Chinas Machtkampf weiter? Beobachter vermuten, dass Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping weiter auf Taktik spielen wird: Nun soll auch im Fall Zhou, ähnlich wie damals beim Prozess gegen Bo Xilai, nur über Geld geredet werden – eine Erwähnung von Zhous Menschenrechtsverbrechen gegen Falun Gong ist nicht vorgesehen, was einem Zugeständnis Xis an seinen Gegner Jiang Zemin gleichkommt. Jiang ist Drahtzieher und Hauptschuldiger der Falun Gong-Verfolgung.

Allerdings hat die Jiang Zemin-Clique Xi aktuell scharf attackiert: Die Veröffentlichung der Offshore-Leaks – und mit ihnen die Bloßstellung von Xis Auslandsmilliarden – hatte zum Ziel, Xis Glaubwürdigkeit zu demontieren und seine Anti-Korruptions-Kampagne zu schwächen.

Xi Jinping versucht aktuell immer noch das Paradox zu verwirklichen, Chinas Politik menschenfreundlicher zu gestalten und gleichzeitig das KPCh-Regime zu retten. Die Trumpf-Karte gegen Jiang hat er dabei noch nicht ausgespielt: Eine Offenlegung von Jiangs Verbrechen im Zuge der Verfolgung von Falun Gong. Dies würde Xi maximale Sympathie beim Volk bringen, aber gleichzeitig dem Regime den Todesstoß versetzen, weshalb Xi Jinping bis jetzt zögert, diesen Schritt zu gehen. Falls ihn die Jiang-Bande weiterhin so scharf attackiert, wird ihm jedoch bald nichts anderes mehr übrig bleiben.