China: Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung der Ein-Kind-Politik

In China haben sich mindestens 114 Millionen Frauen zur Verhütung eine Spirale einsetzen lassen. Viele von ihnen haben diesen Eingriff in ihren Körper nicht freiwillig vorgenommen. Einer der Gründe soll nach Berichten der Webseite news.qq.com sein, dass Kinder nicht beim Amt angemeldet werden und daher später keine Schule besuchen können, falls die Mutter nach deren Geburt keinen Nachweis für das Einsetzten einer Spirale vorweisen könne. Diese Regelung habe keine rechtliche Grundlage, erklärten in letzter Zeit einige Anwälte in China. Sie appellierten an den zuständigen Behörden, die Mütter nicht mehr zu dieser Operation zu zwingen.

Bei vielen Einwohnermeldeämtern in China ist es Usus, einem neu geborenen Kind erst dann „Hukou“ (eine Art Meldebescheinigung) zu erteilen, wenn die Mutter den ärztlichen Nachweis erbringt, dass sie sich eine Spirale nach der Geburt hat einsetzten lassen. „Hukou“ ist eines der wichtigsten Ausweisdokumente in China. Ein Kind darf nur dann in eine Schule gehen, wenn es laut seinem „Hukou“ im entsprechenden Ort  angemeldet ist. Auf der Webseite von news.qq.vom erklärte ein Einwohnermeldeamt der Provinz Anhui, dass die Ein-Kind-Politik die Grundlage dieser Reglung sei.

Viele Internetnutzer äußerten scharfe Kritik an diesen Auswüchsen der chinesischen Geburtenkontrolle. Es sei beleidigend gegenüber den Frauen, verstoße gegen das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und Entscheidungsfreiheit. Selbst bei gesetzlicher Geburtenkontrolle dürfen die Menschen nicht zu einer bestimmten Methode gezwungen werden. Der Unmut der Menschen ist nicht zuletzt deshalb so groß, da die Operation nicht risikofrei ist und viele Frauen anhaltende körperliche Beeinträchtigungen erlitten haben.

Nach Erklärung von news.qq.com sei es in China seit der Weltbevölkerungskonferenz im Jahr 1994 nicht mehr erlaubt, Menschen zu Verhütungsmaßnahmen zu zwingen. Dass die Praxis immer noch so verbreitet ist, liege daran, dass die Quote der mit der Spirale „sterilisierten“ Frauen in vielen Regionen als Benchmark für die Leistungsfähigkeit der Beamten herangezogen wird.

Am 5. Dezember 2012 reichten 13 Anwälte eine Petition beim für die Ein-Kind-Politik zuständigen Regierungskomitee ein. Sie forderten die Frauen und die Entscheidungsfreiheit der Bürger zu respektieren und sie nicht mehr zu diesem Eingriff zu zwingen. Außerdem erklärten sie, dass die Ausstellung des „Hukou“ ein Bürgerrecht sei, das nicht an zusätzliche Bedingungen geknüpft werden dürfe.