China: Zeitung berichtet über Pläne für politische Reformen

Am Montag, dem 14. Mai, erschien in Chinas größter Tageszeitung, der „Volkszeitung“ (People’s Daily oder Rénmín Rìbào) auf der Seite 5 ein bemerkenswerter Artikel. Er nimmt eine ganze Seite ein, was ebenso ungewöhnlich ist wie sein Thema: „Reform des politischen Systems wirksam vorantreiben“.

Der Autor Zhiwen Zheng schreibt darin: „Das angestrebte Ziel der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und des Landes liegt darin, die politischen Reformen voller Elan voranzutreiben und eine sozialistische und demokratische Gesellschaft aufzubauen.“

Als größter Zeitung – und damit ist sie eines der wichtigsten staatlichen Medien in China -, wurde ihr offensichtlich aufgetragen zu zeigen, wie wichtig die KPCh jetzt politische Reformen nimmt. Nach Einschätzung der chinesischsprachigen Epoch Times bedeutet die Veröffentlichung des Artikels jedoch zunächst nur, dass sich Staatspräsident Hu Jintao und Premierminister Wen Jiabao über politische Reformen geeinigt haben.

Die Volkszeitung verwendete eine ganze Seite für ihren Artikel über politische Reformen, was unüblich ist. Der Schutz von Rechten wurde in einer Tabelle der Einschränkung von Rechten gegenübergestellt. Durch beide Aspekte solle sichergestellt werden, „[…] dass das Volk das Sagen hat […]“. In der linken Spalte wurde über „Rechtsschutz“ geredet. Dort wurde unter anderem über das Einrichten einer demokratischen Überwachungsorganisation innerhalb der Dörfer und die Mitwirkung des Volkes bei der Gesetzgebung berichtet. In der rechten Spalte wurde das Thema „Rechtseinschränkung“ behandelt. Dazu zählten beispielsweise die Offenlegung von Staatsausgaben, die Reform von Genehmigungsverfahren und die ordnungsmäßige Verwaltung der Beamten.

Epoch Times stellte eine Verbindung zwischen der Veröffentlichung in der Volkszeitung und der aktuellen politischen Lage in China her. Die Gefolgsleute von Zhou Yongkang, dem Generalsekretär des Komitees für Politik und Recht, seien ein Hindernis für politische Reformen in China und verantwortlich für viele Menschenrechtsverletzungen. Diese Fraktion habe nach der Entmachtung des Spitzenpolitikers Bo Xilai einen deutlichen Machtverlust erlebt. Die Genossen um Premierminister Wen Jiabao haben vor Kurzem auf einer Sitzung des Politbüros gefordert, Ermittlungen gegen Zhou Yongkang einzuleiten. Zhou soll nach Berichten der Financial Times seine Macht bereits gezwungenermaßen abgegeben haben.

Der Politikexperte Shi Zangshan sagte gegenüber der Epoch Times, dass die Veröffentlichung des Artikels über politische Reformen in der Volkszeitung ein deutliches Signal dafür sei, dass Staatspräsident Hu Jintao die politischen Reformen von Wen Jiabao unterstütze.

Im Forum von Dwnews.com kommentierte „Duxingxia“ diesen Artikel. Er deutete ihn als Hinweis, dass „sich die KPCh in einem Änderungsprozess befinde“ und ein „Sturm der Reformen“ bald das ganze Land erreichen werde. Ob der Sturm auch gleich die KPCh wegen ihrer zahlreichen Verbrechen und der verhassten Korruption mit hinwegfegen werde, sagte er nicht.