China: Wang Lijun ans Anti-Korruptions-Komitee weitergereicht

Wang Lijun, der chinesische Beamte aus Chongqing, Provinz Sichuan, der einen Aufruhr verursacht hat, indem er das US-Konsulat in Chengdu am 6. Februar besucht hatte, wurde laut chinesischen Medienberichten der Zentralkommission für Disziplinarische Untersuchungen in Peking übergeben. Das ist ein geheimes und mächtiges Partei-Organ, von dem Kader, die der Korruption verdächtigt werden, untersucht und bestraft werden können. Chongqing ist eine Stadt von der Größe Österreichs mit über 30 Millionen Einwohnern,

Die Nachricht erschien zuerst auf Caijing, einer relativ liberalen Mediengesellschaft, gegründet von Hu Shuli, einer bekannten Medienperson. Sie wurde schnell von dieser Website gelöscht, aber der lange Artikel wurde auf der Website des in Hongkong ansässigen, aber Peking-treuen Fernsehsenders Phoenix-Television wieder gepostet.

Die chinesische Internet-Gerüchteküche vermutet generell, dass Wang Lijun an die Zentralkommission für Disziplinarische Untersuchungen überstellt wurde, als Mittel von hochrangigen Parteiführern um Bo Xilai damit zu treffen. Wang Lijun könnte auch eine Vereinbarung mit der Zentralkommission für Disziplinarische Untersuchungen getroffen haben. Das könnten Informationen über Bo Xilai sein, die man benutzen kann um diesen zu erledigen. Im Austausch dafür könnte Wang Lijun eine mildere Behandlung erwarten, so die Gerüchteküche.

Am 2. Februar begann der Ärger mit Wang Lijun, als die Chongqing Stadtregierung verkündete, dass er versetzt werde, um sich um „Kultur, Erziehung und Umweltschutz“ zu kümmern. Es war eine klare und öffentliche Degradierung von seiner Position als Vize-Bürgermeister, Polizei-Chef und vor allem als rechte Hand des Machtmenschen Bo Xilai – und es war der Anfang einer Kette von Ereignissen, die noch folgen sollten.

Wang Lijun ist dafür bekannt, das Gesicht der 2008 gestarteten öffentlichen Kampagne „Die Schwarzen schlagen”, von Bo Xilai zu sein, was sich auf hartes Durchgreifen gegen das organisierte Verbrechens beziehen soll. Viele der Bestrafungen, die während der Kampagne erteilt wurden, zielten auf Unschuldige ab – Geschäftsleute die der Mafia-Aktivitäten beschuldigt wurden, sodass ihr Reichtum von Partei-Bossen geplündert werden konnte.

Nach der Degradierung zeigte Wang Lijun keine Anzeichen von Irritation. Am 5. Februar besuchte er das Erziehungs-Komitee und die Chongqing Normal University, wobei er frei über die Änderung seines Berufsfeldes sprach. „Nachdem ich als Vize-Bürgermeister abgesetzt worden bin, muss ich mich um Dinge der Erziehung, Wissenschaft, Ökonomie und auch um Umweltfragen kümmern. Es gibt viel Druck beim Managen von Mikro-Unternehmen und Umweltfragen. Jede Aufgabe ist eine Herausforderung für mich und eine gute Gelegenheit dazuzulernen.“ Wang Lijun sprach ganz ruhig und niemand hätte gedacht, dass er am nächsten Tag ins US-Konsulat in Chengdu fliehen würde.

Die genaue Zeit, wann Wang Lijun am Konsulat ankam und es wieder verließ, ist unklar. Verschiedene Online-Berichte indizieren, dass er am 6. Februar ankam und bis in die frühen Morgenstunden des 7. Februar blieb. Später am Tag des 7. Februar wurde er von Qiu Jin, einem Vize-Minister der Staatssicherheit nach Peking eskortiert. Online-Berichte behaupten das, die sich auf zwei Erster-Klasse-Flugtickets beziehen, die auf die Namen dieser zwei Männer liefen. Am 9. Februar wurde Wang Lijun, laut dem Caijing-Bericht, zur Untersuchung dem Zentralen Disziplinarischen Komitee der KPCh unterstellt.

Was aussieht wie ein Kampf zwischen Bo Xilai und Wang Lijun hat Wurzeln und Auswirkungen bis nach Peking und sein Zentralkommitee der Kommunistischen Partei.