China verurteilt General zum Tode: Machtkampf im Militär auf neuer Stufe

Chinas Staatschef Xi Jinping hat erneut seine Macht bewiesen: General Gu Junshan wurde gestern zum Tod auf Bewährung verurteilt. Der ehemalige Logistik-Chef der chinesischen Armee war schon im Januar 2012 verhaftet worden. Es war ein Riesending: Dreieinhalb Jahre Ermittlungen, ein Jahr Gerichtsprozess.

Xi hatte mit der Verurteilung des Jiang Zemin-Gefolgsmanns absichtlich so lange gewartet. Einen General dieses Ranges auszuschalten, ist schließlich keine Kleinigkeit und hätte Gegenwehr von dessen Getreuen provozieren können. Doch gestern gab es eine Pressekonferenz des Militärs und verschiedene „Sonderkommentare“ in Zeitungen. Gu muss sehr kooperativ gewesen sein, weshalb er eine Bewährung bekam, sein Todesurteil wird wohl in lebenslange Haft umgewandelt werden.

Gu habe „Großes geleistet, um Verbrechen anderer Funktionäre aufzudecken“, hieß es bei der Pressekonferenz.

Die Peoples Daily wies in einem Sonderkommentar daraufhin, dass Gu zur gleichen Zeit wie Bo Xilai und Wang Lijun verhaftet wurde und die drei „einen gemeinsamen Hintermann“ gehabt hätten. Alles klar, hier ist Jiang Zemin, der 89-jährige Ex-Staatschef gemeint, folgern chinesische Netzbürger. Jiang hatte auch noch nach seinem Amtsende im Jahr 2004 Chinas Realpolitik aktiv „mitgestaltet“, um es mal höflich auszudrücken.

Es gebe einen alten Führer, der aus Machtgier das Zepter nicht aus der Hand geben wollte, was ernsthafte Schwierigkeiten für die neue Führung verursacht habe. Das werde ihn aber selbst noch teuer zu stehen kommen, kündigte die Peoples Daily in Bezug auf Jiang, den Erzfeind der neuen Regierung, an.

Wie Xi das Militär in den Griff bekam

Der neue Staatschef Xi Jinping hat in den vergangenen Wochen seine Macht im Militär erfolgreich befestigt – deshalb war der Zeitpunkt des Urteils gegen Gu kein Zufall. Und sicher war die Verurteilung Gus nur das Vorspiel zum Gerichtsprozess gegen einen noch mächtigeren Militär: Guo Boixong, der Ex-Vizechef der Armee war am 30. Juli der Militärjustiz übergeben worden und harrt nun seines Richterspruchs.

Guo Boxiang (73) ist ein General und war von 2002 bis 2012 Mitglied des Politbüros. Im chinesischen Militär war er eine Eminenz von größtem Einfluss. Gemeinsam mit dem mittlerweile an Krebs verstorbenen Xu Caihou beherrschte er über zehn Jahre lang den gesamten Apparat. Auch Gou und Xu waren Gefolgsmänner von Ex-Staatschef Jiang Zemin. Sie Mehr Hintergründe HIER.

Generalwechsel

Am 31. Juli setzte Xi noch einen drauf und ernannte 10 Spitzen-Generäle auf einmal. Die Kandidaten kamen aus allen Militärzonen Chinas.

Dieser Personalwechsel war ein historisches Unikum. In der „Volksbefreiungsarmee“ der Kommunistischen Partei gibt es Generäle in drei verschiedenen Dienstgraden (untere, mittlere und obere) – und nur 38 Top-Positionen. Davon wurden von Xi bisher 21 ernannt, die restlichen stammen aus der Ära Hu Jintaos. Ein einziger Jiang Zemin-General ist noch im Amt, aber er kann jederzeit per Korruptionsvorwurf „entsorgt“ werden, wie Gerüchte aus Honkonger Medien andeuten.

Die gesamte Aktion, kombiniert mit dem Urteil gegen Gu, sendet das klare Zeichen: Xi gibt die Kommandos. Wer von der Linie abweicht, wird abgesägt.

Der Mann mit der goldenen Mao-Statue

Die Geschichte des nun verurteilten Gu Junshans hat psychologisch eine besondere Bedeutung: Entrüstung über die Dekadenz der „großen Tiger“ anfachen! Gus märchenhafter Reichtum (erworben durch Postenschacher und Selbstbedienung aus dem Militär-Etat) ging 2014 ausführlich durch Chinas Medien: Eine Mao-Statue aus purem Gold, ein goldenes Waschbecken und ein goldenes Boot waren nur die Spitze des Eisbergs dessen, was der Logistik-Chef der Volksbefreiungsarmee über Jahre durch Korruption angehäuft hatte. Zwei Tage und vier LKWs brauchte es, um das Inventar seiner Villa in Puyang, Provinz Henan, zu beschlagnahmen.

Gus Haus war im Stil eines Kaiserpalastes gestaltet – mit Statuen, Springbrunnen, Gärten und einem Anbau für Bedienstete. In den 30 Meter langen Tunneln, die sein Haus unterirdisch mit den Häusern seiner Brüder verbanden, hatte er kistenweise teuren Maotai gebunkert – den Lieblings-Schnaps der chinesischen Funktionäre. (Mehr dazu HIER).

In Organraub verstrickt

Auf Xinhua hieß es gestern, Gu sei zum Tod mit zwei Jahren Bewährung verurteilt worden, da er eine immense Menge Geld veruntreut habe. Der genaue Betrag wurde nicht genannt. Er habe sein Amt missbraucht, Militärbudgets für Privatzwecke und zur Bestechung anderer Funktionäre. Was nicht gesagt wurde:

Gu war als Logistik-Chef ein Mitorganisator des systematischen Organraubs- und Organhandels. In China werden seit Jahren Dissidenten wie Falun Gong-Anhänger, Tibeter und Uighuren für ihre Organe ausgeschlachtet. Die gesamte Transplantationsmedizin basiert auf solchen unfreiwilligen „Spenden“ und ist ein höchst lukratives Geschäft. Chinas Militär sorgte bisher für reibungslose und diskrete Abwicklung, mehr dazu HIER.

Die Organräuber und Falun Gong-Verfolger auszuschalten ist die geheime Agenda hinter Xi Jinpings Anti-Korruptions-Kampagne.

Damit Xi am Ende auch Jiang, den Urheber der Verfolgung, verurteilen kann, fädelte er eine Gesetzesänderung ein, die bereits 134.000 Strafanzeigen gegen seinen Vor-Vorgänger zur Folge hatte. Der Vorwurf lautet: Massenmord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Stand 6. August). (Mehr dazu HIER).

Gu Junshans Haus: Ein Kaiserpalast in mitten trister Wohnblocks.Foto: Internet