China: Urteil gegen Bo Xilai Ende dieser Woche erwartet

Im Prozess gegen den entmachteten KP-Politstar Bo Xilai könnte noch Ende dieser Woche das Urteil verkündet werden. Eine staatliche chinesische Zeitung, das „Tagblatt der Staatsanwaltschaft“, veröffentlichte am 09. September einen über 1.600 Worte umfassenden Artikel, der eine Bilanz des Bo Xila-Prozesses darstellte.

„Bo ist der Bestechung überführt“

Unter dem Titel „Bo Xilai-Prozess: Die Beweise des Anklägers bilden eine geschlossene Kette“ äußerte sich Juraprofessors Zhao Peixian. Der Vertreter von Chinas „Universität für Politik und Recht“ kommt in der Abhandlung zum Schluss, dass Bo Xilai des Vorwurfs der Bestechung überführt worden sei.

Der Artikel gilt als deutliches Signal, dass im Prozess gegen Bo Xilai bald die Entscheidung fällt. Auch dient die Veröffentlichung in der KP-gesteuerten Zeitung der obersten Staatsanwaltschaft dazu, die Stimmung der Bevölkerung zu beeinflussen und die Öffentlichkeit auf das Urteil „einzustimmen“. Ähnliche Artikel veröffentlichte das Blatt seit Anfang September mehrfach, auch die „Justiz-Tageszeitung“ untermauerte die Richtigkeit der Anklage gegen Bo.

Kein Hinweis auf Strafmaß

Der aktuelle Artikel analysierte ausführlich wie „die Nachweise sich gegenseitig bestätigen“: „Die Beweise der Staatsanwaltschaft fügen sich zu einer runden Kette. Dagegen hat der Angeklagte keine ausreichenden Beweise, um die Vorwürfe gegen ihn zu widerlegen“, so der Verfasser. „Bo hatte die subjektive Absicht, die Bestechungsgelder anzunehmen. Der Vorwurf von Bestechung ist damit rechtlich begründet“, so der Artikel weiter. Welche Strafe Bo erwartet, wurde jedoch nicht diskutiert.

Insider erwarten den Urteilsspruch gegen Bo Xilai gegen Ende dieser Woche oder nächsten Montag, da Staatspräsident Xi Jinping nächsten Dienstag an der UN-Generalversammlung teilnimmt.

Die maoistischen Linken melden sich zu Wort

Die Einstimmung auf das Urteil wurde am 09.09. veröffentlicht, was in China ein psychologisch wichtiges Datum ist: Der Jahrestag von Maos Tod. Zwar gibt es gibt kein offizielle Gedenkveranstaltungen mehr dazu, jedoch propagierten einige prominente Alt-Maoisten im Internet die Botschaft „Der Maoismus ist unbesiegbar“. Andere Blogger antworteten ironisch: „Kann der alte Mao Bo noch beschützen und ihn den Prozess gewinnen lassen?“.(mz)