China stürzt Chef-Statistiker und BIP-Zahlen-Verkünder Wang Baoan
Das Verfahren wird wie immer begründet mit Verdacht auf „schwere Verstöße gegen die Disziplin“. Wang ist damit der zweite Chefstatistiker innerhalb der letzten zehn Jahre, der aus dem Amt entfernt wird.
Ein paar Stunden vor seinem Sturz hatte er noch eine offizielle Pressekonferenz geleitet und Chinas Wirtschaft „ein immer noch mittleres bis hohes Wachstum“ bescheinigt. Der Yuan werde längerfristig den Kurs halten und weitere Versprechungen zum Thema Stabilität wurden gemacht.
Erst am 20. Januar hatte Wang die neuesten BIP-Zahlen 2015 bekanntgegeben und von 6,9 Prozent Wachstum gesprochen. Er zerstreute Sorgen: Behauptungen ein paar westlicher Experten wie George Soros, dass Chinas Wirtschaft am Boden liege, seien haltlos …
Der Realitätsgehalt der 6,9-Prozent wurde international stark angezweifelt. „Solche Zahlen sind sehr fragwürdig, aber wir müssen damit leben“, so Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron dazu in Davos.
Oberflächlich sieht es nun so aus, als ob Wang wegen schlechter Arbeit entfernt wurde, doch die Laufbahn des 52-jährigen studierten Wirtschaftsexperten legt anderes nahe: Als Chefstatistiker war er erst seit April 2015 im Amt – davor war er langjährig im Finanzministerium in verschiedenen Funktionen tätig. Seit Februar 2012 war er sogar Vizefinanzminister.
Wie Steuergeld zu Schwarzgeld wurde
Die chinesische EPOCH TIMES-Redaktion recherchierte die auffällige Jiang Zemin-Nähe Wang, welche wenig überrascht: Der laufende Korruptionskampf der Xi-Regierung trifft vor allem Leute, die für Chinas heute 89-jährigen Ex-Diktator tätig waren.
Wang war 20 Jahre beim Finanzamt und davon lange in der Steuerabteilung tätig, wo er immer mit dem gleichen Chef zusammenarbeitete – Jin Renqing, einem engen Vertrauten Jiang Zemins. Und wir sprechen hier von Zeiten, in denen Jiang noch als allmächtiger Staats- und KP-Chef China regierte. Jin Renqing leitete von 1998 bis März 2003 die Steuerabteilung. Damals zweigte er aus dem Steuertopf große Summen ab, die er direkt auf ein Privatkonto Jiang Zemins im Ausland überwies. Ohne Wissen und Genehmigung des Ministerpräsidenten Zhu Rongji, wie dieser Jahre später feststellen musste.
Auch war damals die Verfolgung von Falun Gong gerade erst gestartet worden, die enorme Summen verschlang. 100 Millionen Bürger, die eine altchinesische Qigong-Praktik übten waren seit 1999 auf Jiangs Befehl der Staatsfeind – und nun brauchte man Gefängnisse, Gehirnwäsche-Zentren und verstärkte Polizeikräfte, um gegen diese Masse an Menschen vorzugehen.
Die Investitionen in der Spitzenzeit für die Infrastruktur der Verfolgung verschlangen ein Viertel des Staatshaushaltes – und auch hier waren es wieder Gelder, die vom Finanzamt eingesammelt worden waren und dann ganz unbürokratisch direkt an Polizei und Sicherheitsbehörden verteilt wurden – ohne dass Ministerpräsident Zhu Rongji davon wusste oder darüber entschieden hatte.
Beobachter vermuten nun, dass Wangs Sturz auf eine Verstrickung in diese Machenschaften zurückzuführen ist. Wang war damals zwar nicht der Steuerabteilungsleiter, der dies realisierte, aber immerhin dessen engster Mitarbeiter.
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