China: Sicherheitszar Zhou Yongkang entmachtet

Der Chef der Inneren Sicherheit des chinesischen Regimes, Zhou Yongkang, hat die Zügel der Macht der chinesischen Sicherheitskräfte an einen Stellvertreter übergeben müssen, so die US-Ausgabe der Financial Times. Sie zitierte Quellen, die mit der Angelegenheit vertraut erscheinen.

Diese Entwicklung wäre eine der bedeutendsten in der aktuellen politischen Krise, die im Februar begann und die Kommunistische Partei Chinas bereits tief erschüttert hat.

Zhou, eine Galionsfigur der Partei, behält zwar seine Position als Chef des Komitees für Politik und Recht, aber die operative Kontrolle über den Sicherheitsapparat wurde an Meng Jianzhu, den Minister für Öffentliche Sicherheit übergeben, so die Financial Times. Sie zitiert drei hochrangige Parteimitglieder und Diplomaten, denen von der Sache erzählt worden war.

Eigentlich fand Zhous „effektive Entfernung von der Macht“ schon vor einigen Wochen statt, berichtet die Financial Times.

Parteiführer agierten gegen Zhou, laut Financial Times, weil er Bo Xilai stark unterstützt hatte, den Parteifunktionär, der im April entmachtet wurde. Das geschah zwei Monate nachdem Bos Stellvertreter Wang Lijun, der Polizeichef von Chongqing, versucht hatte, in einem amerikanischen Konsulat überzulaufen. Nach Wangs Besuch im Konsulat am 6. Februar, tauchten Berichte auf, dass Zhou Yongkang und Bo Xilai sich verschworen hätten, die Macht des Regimes in einem akribisch vorbereiteten Staatsstreich innerhalb des nächsten Jahres zu ergreifen.

Die beiden Parteigenossen halten zusammen wegen ihrer Beteiligung an der Verfolgung von Falun Gong, der bekannten spirituellen Bewegung, einschließlich der erzwungenen lukrativen Organentnahmen an lebenden Praktizierenden. Die Informationen darüber gelangten allmählich auch aus China ins Ausland trotz der starken Zensur im Internet. Jiang Zemin, der ehemaligen Regime-Führer, initiierte die Verfolgung gegen einen Bevölkerungsanteil von fast 100 Millionen Anhängern im Jahr 1999. Er förderte Zhou Yongkang und Bo Xilai wegen ihrer Bereitschaft zur Durchführung seiner Politik.

Das Ergebnis war blutig, was entsprechende verfügbare Untersuchungsergebnisse vermuten lassen, nach denen sowohl Bo Xilai als auch Zhou Yongkang mit ihren Behörden die missbräuchlichen Organentnahmen an lebenden Falun Gong Anhänger beaufsichtigt haben. Vermutlich sind Zehntausende von Menschen in China Opfer von Organraub geworden.

Nach Quellen, die in Peking der Epoch Times die Details einer Besprechung zugänglich gemacht haben, wurde Zhou von seinen Aufgaben entbunden, solange eine Untersuchung gegen ihn läuft.

In der Sitzung habe der Ministerpräsident Wen Jiabao offen gegen Zhou argumentiert, sagte die Quelle, insbesondere wegen seiner Verbindung mit Bo Xilai.

Hu Jintao, der Chef der Kommunistischen Partei, war still. He Guoqiang, der Leiter der internen Disziplinarverfahren der Partei sagte dann: „Ich glaube, dass Genosse Zhou als unschuldig befunden wird“, aber auch er habe darauf bestanden, dass eine Untersuchung nötig wäre.

Anders vorzugehen wäre „ein Hindernis für die Partei und die zukünftige Arbeit der Partei-Zentrale“, sagte er. Hu Jintao habe dann dem Bericht zufolge eingewilligt nach dem Prinzip, dass die Untersuchung „fair“, aber „geheim“ wäre.

Eine Quelle charakterisiert diese Behandlung von Zhou als „einen Frosch langsam garkochen.“