China: Parteichef fordert Kampagne gegen Korruption

Chinas neuer Parteichef Xi Jinping spricht sich weiter gegen Korruption im Festland aus. Neue Regelungen sollen dabei helfen.

Am Montag betonte Xi bei einer Sitzung des Politbüros, Behörden werden korrupte Beamte bestrafen, denn die Zukunft des Regimes hänge davon ab.

Das Oberste Volksgericht und die Oberste Staatsanwaltschaft waren ebenfalls dabei. Noch am gleichen Tag wurde eine Mitteilung herausgegeben: Akzeptiert ein Beamter ein Geldgeschenk von mehr als 10.000 Yuan bzw. 1.200 Euro, so zählt dies als Verbrechen und wird gerichtlich verfolgt.

Einigen geht das nicht weit genug.

[Gong Shengli, Wirtschaftswissenschaftler & Autor]:
„Solange Beamte ihre Einkünfte nicht wirklich offenlegen, wird diese neue Regierung nichts haben, um ihre Glaubwürdigkeit aufzubauen und wird die Korruption nicht bekämpfen können.“

Doch Beamte dazu zu bringen, ihr Vermögen offenzulegen, ist leichter gesagt, als getan. Selbst Wang Qishan, Chef der Zentralkommission für Disziplinarkontrolle, sagte im November, dass eine solche Regelung kaum durchzusetzen sei.

[Tang Baiqiao, Demokratie-Aktivist]:
„Das meiste Vermögen haben die Beamte nicht legal erhalten. Jeder, dessen Vermögen offengelegt wird, kommt mit dem Gesetz in Konflikt. Somit ist die Offenlegung von Vermögen entweder nur eine vergebliche Regelung, oder, wenn wirklich durchgesetzt, würden Beamte vor Gericht kommen. Der Punkt ist, sie wollen ihr Vermögen nicht offenlegen.“

Am 26. Dezember enthüllte die Bloomberg Media Group Details über das Vermögen von Verwandten und Kindern von acht Top Veteranen der Kommunistischen Partei. Die Familien von Wang Zhen, Deng Xiaoping und Chen Yun beherrschten oder herrschen noch immer über staatseigene Unternehmenswerte von umgerechnet 1,2 Billionen Euro.

Am 27. Dezember spekulierte die staatliche China Youth Daily, es würde mindestens 20 Jahre dauern, bevor Vermögen wirklich offengelegt würden. Ein ähnliches Gesetz war bereits 1994 auf den Weg gebracht worden und ist bis heute noch nicht verabschiedet.

Im April 2012 untersuchte die Polizei mehr als zehn Personen aus Guangzhou. Sie hatten öffentlich den scheidenden KP-Führer Hu Jintao und andere Beamte aufgefordert, ihr Vermögen offenzulegen. Einige dieser Bürger werden noch immer vermisst und wurden seither nicht mehr gesehen.