China: neuer Leiter des innerstaatlichen Sicherheitsapparates

Dieser Mann ist nicht länger Chinas Sicherheitschef.  Zhou Yongkang wurde am 19. November als Leiter der Kommission für Politik und Recht (kurz PLAC) abgesetzt. Sein einstiger Status als einer der Topführer in der Kommunistischen Partei hatte die Macht des PLAC aufgebläht. Nun scheint dieses vom Regime eingeschränkt zu werden.

Zhous Nachfolger, Meng Jianzhu, ist von politisch niedrigerem Rang. Meng ist Leiter des Büros für Öffentliche Sicherheit und einfaches Mitglied im Politbüro. Zhou hingegen war im Ständigen Ausschuss des Politbüros. Doch an der Funktion des PLAC, wird dies wohl nichts ändern.

[Wen Zhao, NTD China-Analyst]:
„Seine Rolle bei der Unterdrückung des Volkes und Behinderung der richterlichen Unabhängigkeit hat sich nicht geändert. Die KP Chinas hat das nur innerhalb ihres Machtsystems gelockert. Es ist keine andere Machtbasis mehr und wird die Parteizentrale nicht infrage stellen. Es ist wie das Messer aus der einen Hand in die andere zu geben. Aber das Messer ist immer noch auf das Volk gerichtet.“

Das PLAC überwacht Polizei, Staatsanwaltschaft, Gerichte und die Staatssicherheit. Sein Auftrag ist die „Aufrechterhaltung der Stabilität“. In der Praxis heißt dies oft Unterdrückung des Volkes und Verfolgung Andersdenkender. 

Auch mit Meng Jianzhu am Steuer, wird es dem Sicherheitsapparat weiter an der erwarteten Gewaltenteilung fehlen.

[Zhang Zanning, Jura-Professor, Southeast University]:
„Es ist unangebracht für den Chef der Öffentlichen Sicherheit, Sekretär des PLAC zu sein. In den meisten anderen Ländern ist das Justizwesen unabhängig und die Macht der Öffentlichen Sicherheit sollte von den Gerichten oder der Staatsanwaltschaft unter Kontrolle gehalten werden.“

Seit über einem Jahrzehnt gilt die Verfolgung der spirituellen Praktik Falun Gong als eine der Hauptaufgaben des PLAC. Der ehemalige Führer Jiang Zemin startete die landesweite Niederschlagung im Jahr 1999. Als dieser 2002 als Parteichef zurücktrat, erhob er den Leiter des PLAC in den herrschenden Ständigen Ausschuss des Politbüros, um seine politische Agenda fortzuführen.