China: Neue Organvorschriften ignorieren das Wesentliche

Mit neuen Vorschriften wollen die chinesischen Behörden ihre Organtransplantations-Industrie glaubwürdig erscheinen lassen. Die lange erwarteten Regelungen über die Beschaffung und Zuteilung von Organen, die am 1. September veröffentlicht wurden, beantworten immer noch nicht grundlegende Fragen.

So bleibt etwa die Frage offen, ob die Organe von hingerichteten Gefangenen in die geplante Organdatenbank aufgenommen werden.

Hauptsächlich Organe von Gefangenen

Erst 2008 erkannte Huang Jiefu – damals chinesischer Vize-Minister für Gesundheit – öffentlich und schriftlich an, dass sich das chinesische Transplantationssystem stark auf die Organe hingerichteter Gefangener stützt. Bis zu 90 Prozent der Organe sollen aus dieser Quelle stammen.

Diese Aussage Huangs kam zwei Jahre nach der Veröffentlichung eines Berichts über Organraub in China, dem vor allem Praktizierende der verfolgten spirituellen Bewegung Falun Gong zum Opfer gefallen sein sollen.

Sie kam fast ein Jahrzehnt nach glaubwürdigen Aussagen, dass das chinesische Transplantationssystem die Organe von zu Tode Verurteilten nutzt. Zuvor hatten chinesische Behörden jahrelang behauptet, dass alle Organe aus China von freiwilligen Spendern stammen – wer diese Meinung nicht teilte, wurde angegriffen.

Nun haben die Behörden eingeräumt, dass sie Organe von Gefangenen ohne deren Zustimmung entnehmen. Den Organraub an Falun Gong-Praktizierenden verschweigen sie trotz immer deutlicherer Beweislage.

Kein Ausstieg aus ethisch verwerflicher Praxis

Chinesische Medizin-Funktionäre sagten in diesem Jahr, dass sie „den Ausstieg aus der Abhängigkeit von Organen von hingerichteten Gefangenen“ planen, anstatt die Praxis, die gegen internationale medizinische Ethik verstößt, sofort einzustellen.

Werden hingerichtete Gefangene Teil des Organ-Registrierungssystems sein? Das bleibt unklar. Artikel II der Verordnung sagt, das gelte für alle „Bürger“. Ob Gefangene dazu zählen? Die Antwort bleibt das Regime schuldig.

Die „South China Morning Post“ zitierte einen anonymen Chirurgen, dass Organe von Häftlingen in das elektronische Vergabesystem eingehen werden. Die „China Daily“, das offizielle Sprachrohr der Kommunistischen Partei Chinas, sagte dagegen, dass nur Organe der „allgemeinen Bevölkerung“ registriert werden.

Sollte die neue Organdatenbank namens China Organ Transplantation Response System (COTRS) hingerichtete Gefangene erfassen, wäre es für das Regime sehr einfach, die Organe von Falun Gong-Gefangenen als die von zum Tode Verurteilter zu präsentieren.

Fehlende Transparenz bei Organspende

Über den Betrug bei Organspende-Registrierungen in Krankenhäusern haben die chinesischen Medien mehrfach berichtet, und offizielle Institutionen in China verlieren immer mehr an Seriosität und Glaubwürdigkeit. Der Sicherheitsapparat und besonders das medizinische Komplex des Militärs, die stark am Organraub beteiligt waren, schweigen bekanntlich.

Darüber hinaus liefern die Regelungen keine wirkliche Transparenz des Vergabeverfahrens. Zum Beispiel, dass die Herkunft der Organe überprüft werden kann, ist die Grundlage für Vertrauen. Darauf basiert das Organspende-System westlicher Staaten.

Die mögliche Überprüfung der Herkunft ist auch eine Bedingung, die die Weltgesundheitsorganisation und The Transplantation Society, beide internationale Gesundheitsorganisationen, von Ländern fordern. Beide Organisationen versuchen zwar, mit der chinesischen Regierung das Organspende-System zu überarbeiten – das System selbst stellen sie bisher jedoch nicht in Frage.

Wenn Organe weiter "entnommen und im Verborgenen zugewiesen werden", wie der unabhängige deutsche Forscher Arne Schwarz es ausdrückte, würde das bedeuten, dass keinem der Versprechen der Behörden geglaubt werden könnte.

Verzweiflung der DAFOH

Doctors Against Forced Organ Harvesting (DAFOH), eine medizinische Interessensgruppe, veröffentlichte eine Pressemitteilung über ihre Verzweiflung hinsichtlich der „Vermeidungstaktik“ des kommunistischen chinesischen Regimes.

Chinas Ankündigung über die Einstellung des Organraubs an Gefangenen sei „irreführend und unzureichend“, so DAFOH.

Die Hauptkritikpunkte, die DAFOH an den Vorschriften hat, gleichen jenen von Arne Schwarz: keine externe Überwachung und Unklarheit darüber, ob unethisch beschaffte Organe in das neue rechnergestützte System eingehen.