China nach Taiwan-Wahl: „Unsere Versöhnung geht weiter“, sagt Xi-Sprachrohr

Am Samstag war in Taiwan Wahl und die nach Unabhängigkeit strebende Opposition löste eine China-freundliche Regierung ab. Seitdem unkten westliche Beobachter, dass sich die Beziehungen zwischen China und der wirtschaftsstarken Insel verschlechtern könnten.

Taiwan betrachtet sich selbst als eigenständigen Staat, wird jedoch von der UNO und dem KP-Regime diplomatisch bis heute als abtrünnige Provinz Chinas betrachtet.

China bleibt „strategisch gelassen“

Dass man den Regierungswechsel in Taiwan nun mit „strategischer Gelassenheit“ betrachten sollte, schrieb am Montag die Chefredakteurin des Finanz- und Wirtschaftsportals Caixin in einem Kommentar. Hu Shuli ist derart loyal zu Staatschef Xi Jinping, dass sie als sein inoffizielles Sprachrohr gilt und den Spitznamen „gefährlichste Frau Chinas“ trägt. Sie und ihr Magazin sagen Entmachtungen korrupter Funktionäre meist vorher an.

Hinsichtlich der Beziehung zwischen China und Taiwan erfahren wir nun durch Hu, wie Xi Jinpings Strategie aussieht und dass er zuversichtlich in die Zukunft blickt:

Gegenüber der Veränderungen in Taiwan solle man strategische Gelassenheit bewahren, die friedliche Entwicklungstendenz auf beiden Seiten beibehalten und auf bereits erzielten Verhandlungsergebnissen aufbauen, schreibt Hu. Diese 3 Punkte seien Chinas neue Taiwan-Strategie.

„Haben mit dem Ergebnis gerechnet“

Sie blickte zurück auf die vergangenen acht Jahre unter Präsident Ma Ying-jeou von der Kuomintang-Partei.

Die China-Taiwan-Beziehung basiere bereits auf drei Säulen: Versöhnung, Entwicklung und Zusammenarbeit. Das Treffen zwischen Xi und Ma im November 2015 sei ein Meilenstein für den direkten Dialog gewesen. Dass die Kuomintang nun vom Volk abgewählt wurde, habe nichts mit ihrer Außen- sondern vielmehr mit ihrer problematischen Innenpolitik zu tun. Die chinesische Führung habe bereits mit diesem Ergebnis gerechnet und eine entsprechende Strategie vorbereitet. Hus Fazit: Das Wahlergebnis bedeutet keinerlei Änderung bei der Versöhnung und Annäherung, sondern sei der Anfang einer Neuentwicklung, die zu einer endgültigen Lösung des bilateralen Konfliktes führt.

Die China-nahe Kuomintang hatte stets versucht einen Kuschelkurs mit Peking zu fahren, um Konflikte zu vermeiden. Sie war historisch aus Chinas 1949 nach Taiwan geflüchteten Kuomintang-Regierung entstanden. Die nun an die Macht gewählte Fortschrittspartei hat ihre Wurzeln in der Unabhängigkeitsbewegung und wurde in der KP-Propaganda stets als „antichinesisch“ bezeichnet.

Taiwanesen bekannten sich zur Demokratie

In dem die Taiwanesen die Fortschrittspartei mit deutlichem Vorsprung wählten, bekannten sie sich zu ihrem demokratischen System. Viele auf der Insel hatten befürchtet, dass sich Taiwan im Fall einer Annäherung an China von der Demokratie abwenden und ähnlich wie Hongkong Eigenständigkeit einbüßen könnte, solange noch das KP-Regime existiert.

Zeitgleich zu Hus Artikel gab es am Montag noch ein weiteres politisches Signal: Gegen den Vizeleiter des Büros für Taiwan-Angelegenheiten wurde wegen „schwerer Disziplinarverstöße“ eine Untersuchung eingeleitet. Mit dieser Entmachtung setzte Staatschef Xi das Zeichen, dass er das Thema Taiwan sehr ernst nimmt und nur noch „die richtigen“ Personen mit dieser Sache betrauen wird, so Beobachter.

Taiwan ist mit einer Masse von 20 Millionen Menschen auf engem Raum und großem Wirtschaftserfolg bestes Beispiel dafür, dass Chinesen in einer Demokratie leben können – ein Umstand, der von der kommunistischen Propaganda stets negiert wurde.

(yz / rf)