China: Menschenrechtsaktivistin während Parteikongress zum Schweigen gebracht

Im Vorfeld zum 18. Parteikongress und dem alle zehn Jahre stattfindenden Führungswechsel in China verhaften Sicherheitskräfte Menschenrechtsaktivisten und politische Dissidenten.

Laut Amnesty International haben Chinas Behörden seit September mindestens 130 Menschen eingesperrt – im Namen der sogenannten Aufrechterhaltung der Stabilität.

Der jüngste Fall ist Mao Hengfeng. Eine Menschenrechtsaktivistin aus Shanghai, die im Jahr 1988 verweigerte, ihr zweites Kind abtreiben zu lassen.

Folglich wurde sie aus ihrer Arbeit in einer Seifenfabrik entlassen. Zwei Mal wurde sie für ihre Kritik am chinesischen Regime eingesperrt. Ihre letzte Verurteilung lautete 18 Monate Arbeitslager.

Für Roseann Rife, Vorsitzende von Amnesty International in Ostasien, ist dieses Urteil eindeutig eine Taktik, sie in der Zeit des Führungswechsels zum Schweigen zu bringen.

[Roseann Rife, Amnesty International, Ostasien]:
„Amnesty International hatte schon berichtet, dass sie Ende September verhaftet worden war und nach Shanghai zurückgeschickt wurde. Und wir haben heute erfahren, dass sie zu 18 Monaten verurteilt wurde. Und das wegen  [der Teilnahme an] einer Trauerfeier – einer der Toten war ein anderer Bittsteller und der andere Chen Xiaoming. Sie entfalteten Banner und verbrannten Papieropfergaben. Doch bedauerlicherweise ist klar, dass dies einfach eine Machenschaft ist, um sie und die anderen Bittsteller in ihrer Gruppe zum Schweigen zu bringen und in dieser heiklen Zeit aus Peking fernzuhalten.“

Rife sagt, diese Maßnahmen könnten Dissidenten nur kurzweilig fernhalten.

[Roseann Rife, Amnesty International, Ostasien]:
„Das funktioniert sehr kurzfristig. Offensichtlich, wenn man Personen in Haft nimmt, sie in schwarze Gefängnisse steckt, sind sie zum Schweigen gebracht. Doch sie kommen zurück. Mao Hengfeng selbst ist ein Beispiel für jemanden, der stets zurückkommt, um die Angelegenheiten, die sie betreffen, zur Sprache zu bringen; Fortpflanzungsrecht und Unterkunftsrecht, Menschen, die mit Zwangsräumung konfrontiert waren. Dies sind Angelegenheiten, die nicht verschwinden, bis die chinesischen Behörden sich tatsächlich mit ihnen befassen.“