China: Lebenslange Haft für Bo Xilai bestätigt

Morgens um 10 Uhr am 25.Okt (Ortszeit) bestätigt der Höchste Gerichtshof der Provinz Shandong, dass Bo Xilai nach dem zweiten Gerichtsverfahren endgültig zu lebenslanger Haft verurteilt wurde. Das Urteil, welches das Volksgericht der Provinzhauptstadt Jinan am 22. September aussprach, bleibt somit unverändert.

Bo Xilai war in einem Aufsehen erregenden Schauprozess zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Er war der Korruption und des Amtsmissbrauchs für schuldig befunden worden. Das Urteil gegen den 64-Jährigen fiel höher aus als von Beobachtern erwartet. Das Ex-Politbüromitglied verlor dadurch seinen gesamten Besitz. Bo Xilai hatte sofort nach dem Urteil Berufung eingelegt.

Urteilsverkündung unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen

Auch den Berufungsprozess vor dem Höchsten Gerichtshof begleiteten strengste Sicherheitsmaßnahmen. Wie beim ersten Prozess vor zwei Monaten wurde rund um das Gerichtsgebäude eine Sperrzone eingerichtet. Autos brauchten eine Sondergenehmigung für die Durchfahrt. Jede Straße wurde von Sicherheitspersonal bewacht. Einer der Wächter sagte den Medien, dass man bereits am 18.Oktober begonnen habe, die Sicherheitsmaßnahmen durchzuführen.

Nach Aussage von Beobachtern verhielt sich Bo Xilai diesmal vor Gericht sehr ruhig. Er habe gelächelt und sich keinerlei Ausfälligkeiten geleistet. Der Richter verkündete lediglich, dass sich am Urteil nichts ändert – das war bereits die ganze Amtshandlung.

Ausländische Medien bei Berichterstattung benachteiligt

Nur drei große chinesische Medien (darunter CCTV) durften direkt in den Gerichtssaal. Alle anderen chinesischen und ausländischen Medien mussten draußen bleiben. Erst gegen 11:30 gab es eine Pressekonferenz für die Vertreter der ausländischen Medien. Zu diesem Zeitpunkt hatten viele chinesische Medien den Urteilsspruch bereits berichtet.

Die unabhängige chinesische Kommentatorin Zhou Xiaohui sagte der EPOCH TIMES, das endgültige Urteil deshalb nach so kurzer Zeit gefallen, weil die KP-Führung den Fall Bo Xilai möglichst schnell abschließen wollte, um bei der wichtigen Tagung des KP-Zentralkomitees im November geklärte Verhältnisse zu haben.

Offiziell wegen Amtsmissbrauch verurteilt

Offiziell war Bo Xilai vorgeworfen worden, Bestechungsgelder in Höhe von 20,44 Millionen Yuan (2,4 Millionen Euro) angenommen zu haben. Die Schmiergelder seien direkt an ihn oder über seine Frau Gu Kailai und seinen Sohn Bo Guagua gelaufen. Im Gegenzug habe der Politiker reichen Geschäftsleuten zu lukrativen Projekten und Genehmigungen verholfen. Er habe „vorsätzlich“ gehandelt und der Fall habe „äußerst schlechte soziale Auswirkungen gehabt und schweren Schaden verursacht“.

Bo wollte sich an die Macht putschen

Wie die EPOCH TIMES berichtete, dürften hinter den Kulissen ein möglicher Putschversuch Bos, der als „Thronfolger“ des ehemaligen Staats- und KP-Chefs Hu Jintao galt, sowie der schwunghafte Organschacher Bos mit Organen lebender Falun Gong-Praktizierender die wahren Fallstricke für den Hoffnungsträger der Hardliner-Fraktion innerhalb der Kommunistischen Partei (PKCh) gewesen sein. Der ehemalige Staatschef Jiang Zemin und der Sicherheitschef Zhou Yongkang, dem auch die Arbeitslager Chinas unterstehen, wollten ihn in den Ständigen Ausschuss des Politbüros holen. Bo war sogar als Nachfolger von Hu Jintao im Gespräch. Nachdem seine ehemalige rechte Hand, Wang Lijun vor Bo ins US-Konsulat von Chengdu geflohen war, begann der Stern des ehemaligen Politstars jedoch rasch zu sinken.