China: Gegner von Bo Xilai packt über schmutzige Geheimnisse der Justiz aus

Der Anwalt Li Zhuang ist in China fast genau so bekannt wie der entmachtete Spitzenpolitiker Bo Xilai. Bo Xilai ist der Sohn eines wichtigen Funktionärs der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und wurde noch kurz vor seiner Entmachtung im März 2012 als aussichtsreicher Kandidat für das Amt des zukünftigen Parteichefs gehandelt. Der Anwalt Li Zhuang hat einen ähnlich großen Bekanntheitsgrad in China, weil er Bo ein Dorn im Auge war. Jetzt, da Vermutungen aufkommen, dass Bo demnächst vor Gericht stehen wird, hielt Li Zhuang am 19. Juli in Hongkong eine Rede über Bo Xilai und seine Politik in der Stadt Chongqing. Eine kleine politische Sensation in China.

Der Fall um Li Zhuang

Der Fall um Li Zhuang, selbst nur der in China bekannte Teil, ist an sich eine filmreife Geschichte. Nachdem Bo Xilai im Jahr 2007 Parteichef der Metropole Chongqing wurde, begann er die Kampagne „Kampf gegen die Mafia“. Auf Bo Xilai’s Namenliste der 34 wichtigsten Mafiosi stand der Name Gong Gangmo an erster Stelle. Li Zhuang war sein Anwalt. Er fand heraus, dass Gong Gangmo eigentlich ein reicher Geschäftsmann war und sein „Geständnis“ über beispielsweise den Besitz von vielen Schusswaffen unter der Folter der Polizei entstanden war. Li machte seinen Fund damals öffentlich, in einer Zeit, in der Bo auf dem Höhepunkt seiner politischen Karriere war.

Das an sich reichte noch nicht aus, dass Li Zhuang eine so bekannte Person in China wurde. Gerade als die Medien immer mehr Aufmerksamkeit auf den Fall um Gong richteten, gab es eine unerwartete Wendung. Gong Gangmo behauptete Ende 2009, dass sein Anwalt Li Zhuang ihn zur Falschaussage bezüglich der Folter der Polizei überredet habe. Mit dieser Erklärung blieb das Image von Bo Xilai als politischer Superstar damals unversehrt und Li Zhuang wurde in Untersuchungshaft genommen. Viele vermuteten, dass Li Zhuang unschuldig war. Dann kam eine neue überraschende Meldung: Li Zhuang hatte ein Geständnis abgeliefert.

Während der Verhandlung am 3. Februar 2010 hatte Li Zhuang sein Geständnis vor Gericht in Anwesenheit vieler Medienvertreter vorgelesen. Noch in der Nacht gab es im Internet in China Meldungen, dass ein versteckter Code in diesem Geständnis zu finden sei. Wenn das erste Wort jedes Absatzes zusammengezogen wurde, dann konnte man lesen: „wurde für eine Bewährung zum Geständnis gezwungen“. Die Öffentlichkeit war geschockt. Mit diesem dramatischen Ereignis erreichte der Fall um Li Zhuang in China seinen Höhepunkt. Li wurde zu eineinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.

Die dunklen Geheimnisse hinter diesem Fall

Inzwischen hat Li Zhuang seine Strafe verbüßt und ist wieder auf freiem Fuß. Am 19. Juli 2013 hielt er in Hongkong eine Rede über den sogenannten „Kampf gegen die Mafia“ von Bo Xilai. Dabei brachte er auch viele Details um seinen Fall und das Schicksal vieler Betroffener ans Licht. Auch wenn den meisten vielleicht bekannt ist, dass Gerechtigkeit für die Justiz in China ein Fremdwort ist, können diese Details schockieren. Es stellt sich die Frage, ob der Traum vom Rechtsstaat, den der gegenwärtige Parteichef Xi Jinping propagiert, ein Traum bleiben wird, solange China von der KPCh regiert wird.

Die chinesischsprachige Epoch Times, Dajiyuan, hat darüber berichtet, dass Bo Xilai den Wunsch hatte, Parteichef zu werden und dass er bereit war, sich an die Macht zu putschen. Das, was Li Zhuang in Hongkong sagte, passt zur Meldung von Dajiyuan. Als Bo im Jahr 2007 Parteichef von Chongqing wurde, hatte er noch weniger als fünf Jahre bis zum 18. Parteitag, auf dem der Führungswechsel der KPCh stattfinden sollte. Li Zhuang meinte, dass Bo überlegt habe, bis zum 18. Parteitag etwas Großes und Sensationelles zu schaffen und dass der „Kampf gegen die Mafia“ eine geeignete Maßnahme sei. Li Zhuang ist der Meinung, dass der „Kampf gegen die Mafia“ einfach darin bestand, die Wohlhabenden zu töten und ihren Besitz zu rauben. Die vielen sogenannten Mafiosi seien Multimilliardäre gewesen. Allein ein Stück Land dieser Personen konnte einen Wert von einhundert Milliarden Yuan gehabt haben. Solches Land sei einfach zwangsversteigert worden. Li Zhuang sagte zu seinen Zuhörern in Hongkong: wenn Bo Xilai gesiegt hätte, „würden bei einem Drittel von Euch die Köpfe rollen“.

Wozu hat Bo so viel Geld gebraucht? Li erklärte, dass Bo mit diesem Geld seine politischen Ziele verwirklichen wollte. Wahrscheinlich meinte er damit unter anderem den Putsch. Er habe durch Privatgespräche mit Beamten des Finanzamts in Chongqing erfahren, dass das Amt in den vier Jahren „Kampf gegen die Mafia“ nur weniger als eine Milliarde Yuan erhalten habe. Wo die astronomischen Summen geblieben sind, bleibt vorerst ungeklärt.

Zu den vielen Unklarheiten seines Falls hat Li ebenfalls Details bekannt gegeben. Sein Mandant Gong Gangmo hatte damals die Falschaussage unterschrieben, weil die Polizei ihn mit dem Schicksal seiner Frau, die Krebs im Endstadium hatte, erpresst habe. Li habe später sein Geständnis geschrieben, weil ihm versprochen wurde, danach sofort freizukommen. Er habe vorgehabt, nach der Freilassung verstecktes Beweismaterial zu finden und weiterhin im Fall von Gong zu kämpfen. Obwohl sein Geständnis damals mehrere Male von der Polizei kontrolliert worden sei, habe niemand seinen versteckten Code entziffert. Die Meldung im Internet über die versteckte Information in seinem Geständnis sei für das gesamte Justizsystem in Chongqing wie ein Schlag ins Gesicht gewesen.

Rehabilitation aussichtslos?

Jetzt, nachdem Bo Xilai seit mehr als einem Jahr entmachtet ist, interessiert man sich natürlich auch für das Schicksal seiner vielen Opfer. Während seiner Rede in Hongkong wurde Li gefragt, ob er inzwischen offiziell rehabilitiert wurde. Die Antwort lautete Nein. Li meinte, dass das in China nicht gehen würde. Wenn er rehabilitiert würde, käme zwangsläufig heraus, dass sein Mandant Gong Gangmo durch Folter zur Falschaussage gezwungen wurde. Gong wurde zu lebenslanger Haft verurteilt, obwohl inzwischen ganze China weiß, dass er unschuldig ist. Zur Rehabilitierung müsse Gong erneut vor Gericht stehen. Das würde gehen, weil Gong noch lebe. Aber was ist mit den anderen? Gong sei die Nummer Eins auf der Namenliste der 34 wichtigsten Mafiosi gewesen. Viele andere auf der Liste seien bereits hingerichtet worden. Sie können also nicht mehr vor Gericht rehabilitiert werden.

Das sei aber noch lange nicht das ganze Problem. Wenn diese vielen Geschäftsleute für unschuldig erklärt werden, dann müsse ihnen doch mindestens ihr Geld wieder zurückgegeben werden, geschweige denn Schadensersatz. Das Finanzamt habe das Geld aber nicht. Eine große Summe, für die niemand die Verantwortung übernehmen will. Dazu komme noch, dass allein durch den Fall um Li Zhuang viele Beamte im Justizsystem befördert worden seien. Was solle mit ihnen passieren, wenn er rehabilitiert werde? Sollen diese vielen Beamten ihr Amt verlassen? Was ist mit den vielen weiteren Beamten, die im „Kampf gegen die Mafia“ befördert wurden? Eine solche Umstrukturierung ist praktisch unmöglich.

Gong Gangmo habe inzwischen sein Bedauern darüber erklärt, dass er seinen Anwalt Li Zhuang zu Unrecht beschuldigt habe. Er habe gemeint, dass er das den Rest seines Lebens bereuen werde. Li Zhuang meinte, als er das hörte, habe er nur Mitleid empfunden.

Mit Link zum Video von der Rede von Li Zhuang auf der Webseite von Dajiyuan:

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