China: Freihandelszone Shanghai als isolierte Insel

Der 18. Parteikongress (im November) schürte hohe Erwartungen an eine „Reform“ im Land der Mitte. So wurde die Freihandelszone in Shanghai massiv gefördert – scheinbar als Signal für eine kommende Wirtschaftsreform. Letztendlich scheint sie aber mehr ein utopisches Experiment zu sein. 

Die Idee zu einer Freihandelszone in China gibt es schon seit Jahren. 2009 schlug die Vereinigung der Förderzentren für Produktivität vor, eine Freihandelszone in Pudong (Shanghai) zu errichten. Weitere Institutionen zogen nach. Damals war Wen Jiabao Premierminister. 

Li Keqiang der Bulldozer

Am 3. Juni 2013 legte der Ständige Ausschuss des Staatsrates den Entwurf für das „Pilotprojekt Freihandelszone China (Shanghai)“ vor. Einen Monat später wurde der Stempel darauf gesetzt. Als treibende Kraft bei dem Vorhaben gilt Chinas Premierminister Li Keqiang. Er wird als ein Mann mit starkem politischen Willen beschrieben und oft mit einem Bulldozer, der nicht gestoppt werden kann, verglichen. 

In der neuen (29 Quadratkilometer großen) Freihandelszone soll es vier zollfreie Bereiche geben, darunter den Hafen Yangshan und den internationalen Flughafen Shanghai Pudong. 

Kein schwacher Yuan

Die Freihandelszone soll Reformen im Investmentsektor und im Handel, im Finanzwesen und im Verwaltungsrecht nach sich ziehen, geht man nach der überwiegenden Anzahl der Medienberichte. Genauer gesagt soll der Finanzsektor geöffnet werden. Ein Wettbewerb zwischen ausländischen Banken und chinesischen wäre möglich. Außerdem wäre es das erste Gebiet, auf dem der Yuan (die chinesische Währung) frei getauscht werden könnte. Hier könnte sich also zeigen, ob China für eine Wirtschaftsreform bereit ist. Sollte in der Freihandelszone alles gut vonstatten gehen, könnte das die neue Plattform für Auslandsgeschäfte werden und das Wirtschaftswachstum in neue Höhen treiben. 

Nur ein Pilotprojekt?

Der Staatsrat hat verlauten lassen, das „Pilotprojekt Freihandelszone Shanghai“ könnte seine Nachahmer finden. Die Zone könnte eventuell über ganz Pudong ausgedehnt werden und eine Fläche von circa 1.948 Quadratkilometern belegen. Die Provinzen Guangdon und Tianjin haben bereits Pläne für eigene Freihandelszonen.

Die Idee der Freihandelszone ist nicht neu. Weltweit soll es heute über 1.200 davon geben, 425 in 15 verschiedenen Industrieländern und 775 in Entwicklungsländern. In den 1960ern haben Staaten in den USA die ersten Freihandelszonen errichtet. 1980 waren es dort 77 und 1994 bereits 484.

Wenn der Staat die Finger drauf hat

Verglichen mit den anderen Freihandelszonen hat China jedoch bis heute keine freie Marktwirtschaft. Die chinesische Freihandelszone ist vom Staat initiiert und wird auch vom Staat geführt, während jene in anderen Ländern von Firmen geführt werden und der freien Marktwirtschaft unterliegen. Der zweite Unterschied: China möchte die Idee der freien Währung „testen“, während eine freie Währung Grundvoraussetzung in Freihandelszonen anderer Länder ist. Die Freihandelszonen dieser Länder stehen nicht in Konflikt mit einem ökonomischen oder politischen System, bei dem die Parteiideologie zum Gegendruck werden könnte. 

Wo bleibt die politische Reform

Es könnte einerseits zu einem Dominoeffekt kommen, sollte sich die Freihandelszone über ganz Shanghai, Shenzhen und das Yangtse-Delta ausdehnen. Oder zu einem sozioökonomischen Graben, der die Freihandelszone zu einer Art isolierter Insel macht mit einer anderen Wirtschaftspolitik. Die gegenwärtige Situation lässt das erste Szenario kaum zu. Das politische Umfeld ermuntert nicht gerade zum Wachstum einer freien Wirtschaft.  Ohne politische Reformen, ohne eine Zivilgesellschaft, wird die Freihandelszone nur zu einem utopischen Experiment. 

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