China: Drastische Aufforderung an Beamte: „Dienstfahrzeuge abliefern!“

Die sehr beliebten Staatskarossen geraten in China in den Fokus der Fahnder. Die anhaltende Anti-Korruptions-Kampagne von Staats- und Parteichef Xi Jinping hat sich jetzt beim nächsten offiziellen Ziel, dem überbordenden Besitz von Dienstfahrzeugen, munter ans Werk gemacht.

Am 16. Juli hat das chinesische Regime offiziell angekündigt, mit einem neuen Programm eine Senkung bei der Nutzung von Dienstfahrzeugen anzupeilen, um Kosten zu reduzieren und weitere Korruption zu vermeiden. So berichten es die chinesischen staatlichen Medien.

Nach den neuen Regeln werden Beamten auf Abteilungs-Ebene und der darunter liegenden Ebenen ab sofort keine Dienstfahrzeuge mehr zur Verfügung gestellt. Außerdem müssen bis Ende des Jahres mindestens 5.000 Dienstfahrzeuge verkauft werden. Diese Autos werden in einer öffentlichen Versteigerung landesweit verkauft, und das eingenommene Geld wird – nachdem die Steuern bezahlt wurden – der zentralen Staatskasse zugutekommen, heißt es in der Ankündigung.

Das Augenmerk auf Korruption bei Chinas Amtsinhabern konzentriert sich auf das, was als die „drei öffentlichen Verschwendungen“ bezeichnet wird: Auslandsreisen, Autos und offizielle Empfänge. Im Dezember 2012, unmittelbar nachdem Xi Jinping als Generalsekretär der KP installiert wurde, hat die Partei acht Regeln erlassen, um der Verschwendung im Amt Einhalt zu gebieten. So haben die jüngsten Reformen vorgeschrieben, wie viele Gerichte bei offiziellen Essen serviert werden dürfen, und es wurde der Besuch von Dining-Clubs verboten.

Kosten für Staatskarossen sind ‚Haushalts-Klopper‘

Die Kosten von Dienstfahrzeugen sind jedoch die tatsächlichen ‚Haushalts-Klopper‘ – zwei Drittel des Betrags, den die drei öffentlichen Verschwendungen verbrauchen, gehen bei den Dienstfahrzeugen drauf, wenn man den staatlichen Medien Glauben schenken darf.

Dienstwagen schlagen in China laut den staatlichen chinesischen Central Television News derzeit mit über 400 Milliarden Yuan (48,1 Milliarden Euro) pro Jahr zu Buche. China hat mehr als vier Millionen Dienstfahrzeuge und die Zahl steigt jedes Jahr um 20 Prozent, berichtete CCTV.

Experten sagen, dass nur ein Drittel der Kosten für einen offiziellen Fahrzeugpark angemessen wäre. Ein weiteres Drittel der Kosten entsteht aufgrund des persönlichen Gebrauchs der Wagen durch die angestellten Fahrer, und ein weiteres Drittel beim persönlichen Gebrauch durch die Beamten, berichtete CCTV.

Chinesische Medien haben schon oft über die typische Art berichtet, wie die persönlichen Fahrer in der Regel für die Beamten arbeiten, dass sie nämlich auch die Kinder in die Schule und dann wieder nach Hause bringen, sie fahren die Familien in den Urlaub, und so weiter.

Anstelle der Dienstfahrzeuge werden auf Abteilungsebene die Beamten künftig im Monat 1.300 Yuan (160 Euro) als Ausgleich für den Transport erhalten, und die nächsten zwei Stufen niedriger werden 800 Yuan (96 Euro) und 500 Yuan (60 Euro) im Monat bekommen, heißt es in der staatlichen Ankündigung.

Das Reformprogramm hat viel Aufmerksamkeit in Chinas Internet auf sich gezogen. Während einige Internetnutzer die Veränderung unterstützen, die manche Bürgerinnen und Bürger seit Jahren verlangt haben, sehen viele andere das kritisch und bezweifeln die Wirksamkeit und Fairness der Reformen.

Es ist ein weit verbreitetes Phänomen in China: Je höher die Beamten aufgestiegen sind, desto weniger müssen sie sich außerhalb der Dienststellen bewegen. Je niedriger die Ebene, desto mehr müssen die Beamten laut der chinesischen Presse auch außerhalb erledigen.

Es bleibt bei Privilegien

Einige Internetnutzer haben gefragt, warum die Beamten über der Abteilungsebene von der Reform ausgenommen werden. Einige andere Internetnutzer haben gemeint, dass die Beamten, die in die Reform einbezogen wurden, ungerecht behandelt werden.

„[Der Ausgleich] ist natürlich nicht fair und zeigt einen starken Sinn für Privilegien“, bemerkt Netizen Xiaopi Dage. „Warum können ihnen nicht die Reisekosten erstattet werden? Sind 500 Yuan genug für ein Mitglied auf dem niedrigen Niveau von Mitarbeitern, die doch eine hohe Arbeitsbelastung haben?“

„Oft müssen die untergeordneten Mitarbeiter rausgehen, um die übergeordneten Beamten zu besuchen, zum Beispiel bei Tagungen. Für Leiter auf Abteilungsebene, die nicht so viele Wege zu machen haben, wird die pauschale Zahlung wie ein verschleierter Bonus sein. Das löst überhaupt keine Probleme.“

Ein Professor an der China National School of Administration, Gu Ping An, sagte zu dem Magazin Southern Weekly, dass die Entschädigung für die Fahrtkosten fragwürdig sei, denn selbst Beamte auf der gleichen Ebene hätten deutlich unterschiedlichen Bedarf an Transportmöglichkeiten.

Mit Luxus SUVs in die Innere Mongolei

Öffentliche Mittel für Dienstfahrzeuge werden häufig verwendet, um Luxus-Autos für die Beamten zu erwerben. Die staatliche Volkszeitung, People’s Daily, berichtete Anfang dieses Monats, dass eine Gruppe von Beamten rund 20 große weiße SUVs auf eine Reise zu dem Xilingol Grünland in der Autonomen Region Innere Mongolei mitnahm, um dort Pferde zu filmen, denn „alle Leiter lieben es, Pferde zu filmen.“

Eines der Autos hatte kein Nummernschild und drei Autos hatten Kennzeichen, die mit einem Tuch getarnt waren. Der Bericht sagte, einige der SUVs waren von der Marke FAW Toyota Land Cruisers, die in China zwischen 750.000 bis 1.159.000 Yuan (90.000 bis140.000 Euro) kosten.